Junge Sozialisten in der SPD

#SPDerneuern

Hört die Signale! – Die SPD für das 21. Jahrhundert neu aufstellen

 

Wir haben die Bundestagswahl krachend verloren. Das Wahlergebnis ist eine historische Niederlage, an der es nichts schönzureden gibt. Zum dritten Mal in Folge bleibt die SPD weit hinter den eigenen Erwartungen und Ansprüchen, aber auch hinter ihrem Potenzial zurück. Das Ergebnis ist eine Zäsur für die Sozialdemokratie. Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Es ist Zeit zur Aufarbeitung. Die SPD steht vor der Wahl, ob sie einen grundlegenden Neubeginn einleitet, oder sehenden Auges den eigenen Untergang riskiert. Wir wollen eine konsequente Neuausrichtung und Neuaufstellung der SPD. Sie ist zwingend notwendig.

 

Mit der Bundestagswahl ist die Große Koalition abgewählt. Was an mangelnder Polarisierung zwischen den Volksparteien und sichtbaren Alternativen zur Verwaltung des status quo über Jahre gefehlt hat, war für die SPD in wenigen Wochen Kampagne nicht aufzuholen. Offensichtliche Fehler in der Kampagne müssen dennoch benannt werden: Die erneut viel zu späte und im Hinterzimmer vollzogene Entscheidung über die Kanzlerkandidatur und die deshalb schlecht vorbereitete und zu spät in Fahrt gekommene Kampagne. Die viel zu lange Zurückhaltung im Bundestagswahlkampf im falschen Glauben an landespolitisch schon gewonnene Wahlkämpfe in den Bundesländern. Mangelnde Zuspitzung auf konkret greifbare Kernthemen und -forderungen bei gleichzeitiger Vernachlässigung der europäischen Dimension, die gerade die Sozialdemokratie ins Zentrum hätte stellen müssen. Mit der rhetorischen Distanzierung von möglichen Regierungsoptionen unter Beteiligung der LINKEN und dem öffentlichen Flirt führender SozialdemokratInnen mit einer möglichen Ampelkoalition nach der Saarlandwahl war die durch Martin Schulz und seine Botschaft „Mehr Gerechtigkeit“ entfachte Euphorie endgültig erloschen. Der sich daraus ergebende Eindruck einer SPD, die links blinkt, aber einschneidende Veränderungen zum bisherigen Regierungskurs scheut, wurde durch die prominent gesetzte Rede Gerhard Schröders zum Bundesparteitag nachhaltig verschärft.

 

Das Wahlprogramm bot eine ganze Reihe von Maßnahmen und Instrumenten für soziale Korrekturen sowie konkrete, jedoch kleinteilige Verbesserungen im Vierjahreshorizont. Obwohl sich die SPD in größter Geschlossenheit hinter Programm und Kandidat versammelte, müssen wir feststellen: Das war nicht genug. Unserem Programm fehlten eine geschlossene Erzählung und die Vision für eine bessere Gesellschaft. Es fehlten Mut und Wille zu Veränderung. Trotz des zentralen Kampagnenslogans „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ gaben 80 Prozent der Befragten und immer noch zwei Drittel der SPD-WählerInnen in Nachwahlbefragungen an, die SPD sage nicht genau, was sie mit sozialer Gerechtigkeit meint. Diese verheerenden Zahlen machen in aller Klarheit deutlich, dass die SPD weit mehr als ein Vermittlungsproblem hat. Der Gang in die Opposition war unter diesen Voraussetzungen eine richtige und zwingende Entscheidung. Er ist die notwendige Bedingung für eine Neuaufstellung der deutschen Sozialdemokratie, wird aber von allein keine Verbesserung bewirken.

 

Der eklatante Mangel an einem wahrnehmbaren eigenen Profil zeigt sich auch in der WählerInnenwanderung und den Stimmergebnissen in den einzelnen WählerInnengruppen. Die SPD verliert in alle Richtungen deutlich und in etwa gleicher Größenordnung jeweils zwischen 380.000 und 470.000 WählerInnen an LINKE, Grüne, AfD und FDP. Während die Union bei den Frauen sechs Prozentpunkte besser abschneidet als unter Männern, gibt es bei uns kaum einen Unterschied. Unter ArbeitnehmerInnen rettet sich die SPD gerade so noch über den Schnitt (23 Prozent bei ArbeiterInnen, 20 Prozent bei Angestellten), unter jungen WählerInnen bis 24 Jahre – wo die SPD in der Geschichte der Bundesrepublik traditionell eine Stärke besaß – schneiden wir sogar einen Prozentpunkt unterdurchschnittlich ab. Lediglich in der Altersgruppe 60+ kann sich die SPD etwas über ihren Durchschnitt abheben und erzielt dort bei Männern mit 25 Prozent ihr stärkstes Ergebnis. Offensichtlich wird die SPD in ihrer aktuellen Verfassung von niemandem mehr in besonderer Weise als Interessenvertretung wahrgenommen, auch nicht von ihrer traditionellen Kernklientel.

 

Mit diesem Ergebnis müssen wir konstatieren, dass wir seit 1998 die Hälfte unserer Wählerinnen und Wähler verloren haben. Zudem haben uns im gleichen Zeitraum über 40 Prozent unserer Mitglieder den Rücken gekehrt. Die notwendige Analyse darf deshalb nicht bei der Auswertung der jüngsten Regierungsbeteiligung und Wahlkampagne stehenbleiben, sondern muss Grundsätzliches in den Blick nehmen. Wir können es uns nicht leisten, dass die erneut angekündigte schonungslose Analyse wie 2009 und 2013 ein Lippenbekenntnis bleibt. Sonst droht der deutschen Sozialdemokratie das gleiche Schicksal wie ihren einst stolzen Schwesterparteien in Frankreich, Griechenland und den Niederlanden. Der langfristige Niedergang der SPD ist erkennbar dem Vertrauensverlust in Folge der rot-grünen Agenda-Reformen geschuldet. Antworteten 1998 auf die Frage, welche Partei am ehesten sozial gerecht sei noch 54 Prozent der Befragten SPD, sind es heute nur noch 38 Prozent. An dieser Realität können wir nicht vorbei. Dabei geht es weder um Selbstkasteiung, noch um die Klärung persönlicher Schuldanteile an Entscheidungen der Vergangenheit. Sehr wohl aber braucht die SPD jetzt den Mut zu einer ehrlichen und selbstkritischen Aufarbeitung der Ergebnisse und Folgen der eigenen Politik. Das Agenda-Schisma kann und wird nicht durch einen politischen Kniefall beseitigt werden, wohl aber durch eine tätige, vernehmbare und spürbare Abkehr vom mit ihr verbundenen Politikentwurf. Die notwendigen Diskussionen müssen wir gemeinsam und in gegenseitigem Respekt führen. Rücksicht auf Eitelkeiten und verletzten Stolz kann sich die SPD jedoch nicht länger leisten. Die deutsche Sozialdemokratie muss sich in allererster Linie inhaltlich neu aufstellen – und das sehr grundsätzlich. Eine Abkehr von fehlgeleiteten Konzepten der Vergangenheit und ein radikaler Bruch mit der programmatischen Grundausrichtung der letzten 20 Jahre sind dafür unausweichlich. Mit der programmatischen Neuaufstellung müssen ein personeller und organisatorischer Neubeginn einhergehen.

 

Ein neues Grundsatzprogramm für die Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts

 

Die Debatte um eine grundsätzliche programmatische Neuausrichtung der deutschen Sozialdemokratie lässt sich nicht im Feuilleton oder auf Facebook führen, sondern allenfalls begleiten. Sie muss in der SPD geführt werden und braucht sowohl einen Rahmen als auch ein Ziel. Dem 2007 unter dem Eindruck der Agenda-Reformen und vor der Weltwirtschaftskrise verabschiedeten Hamburger Programm fehlen wichtige Perspektiven auf das Scheitern der neoliberalen Globalisierung und vor allem auf den grundlegenden gesellschaftlichen Wandel in Folge der sich rasant beschleunigenden Digitalisierung. Es ist deshalb jetzt der richtige Zeitpunkt, um in der SPD eine breite Debatte über ein neues Grundsatzprogramm zu führen. Wer Grundsätzliches zu klären hat, darf sich nicht wegducken oder in kleinem Karo verlieren. Die SPD muss sich entscheiden, für wen sie im Kern Politik macht und welche gesellschaftlichen Konflikte sie dafür bereit ist auszutragen. Die SPD kann begeistern, wenn sie der zentrale Ort der Diskussion darüber ist, was linke Politik im 21. Jahrhundert bedeutet. Ergreifen wir die Chance zur offenen Debatte um die Positionierung und Grundausrichtung unserer Partei unter Einbeziehung aller Genossinnen und Genossen und im Dialog mit der Vielzahl an FreundInnen und BündnispartnerInnen überall in der Gesellschaft, die sich eine starke SPD als Partnerin wünschen, allen voran den Gewerkschaften. Schreiben wir gemeinsam ein Grundsatzprogramm für die Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts!

 

Mut zur Aufarbeitung

 

Der Neoliberalismus ist gescheitert. Und mit ihm der Dritte Weg der Sozialdemokratie und die Politik der Neuen Mitte. Die unter dem Druck und in mangelnder Abgrenzung zu einem neoliberalen Zeitgeist von SPD und Grünen während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders vorangetriebenen Wirtschafts- und Sozialreformen haben die Marktlogik auf weite gesellschaftliche Bereiche ausgedehnt, staatliche Schutz- und Handlungsmacht beschnitten und damit breite gesellschaftliche Schichten unmittelbaren ökonomischen Zwängen in ganz neuer Qualität ausgeliefert. Folgen waren unter anderem die Entstehung eines gigantischen Niedriglohnsektors und eine vielfache Verschlechterung sozialer Absicherung, Reallohnverluste sowie gesellschaftliche und individuelle Prekarisierung mit der damit einhergehenden Verunsicherung bis tief in die Mittelschicht hinein.

 

Spätestens mit der Finanzkrise von 2007 und der sich anschließenden Weltwirtschaftskrise ist das Scheitern neoliberaler Politik in globalem Maßstab dokumentiert. Nicht nur haben sich ihre Verheißungen nicht erfüllt, die dahinterstehende Wirtschaftstheorie vermochte auch weder die Krise angemessen zu erklären, noch wirtschaftspolitische Instrumente zu ihrer Bewältigung bereitzustellen. Nichtsdestoweniger ist es der deutschen und europäischen Sozialdemokratie in der Folge nicht im Ansatz gelungen, grundlegende politische Alternativen zum neoliberalen Mainstream zu formulieren oder gar eine gegenhegemoniale Erzählung zu etablieren. Stattdessen hat sich die SPD mit einer Rolle als sozialer Reparaturbetrieb in der marktkonformen Demokratie zufriedengegeben, in der sie die gravierendsten Auswirkungen der auch noch in wesentlichen Teilen eigenen Politik einhegt. Dies wurde weitverbreitet als ein „Wählt uns, mit uns wird es langsamer schlechter“ wahrgenommen und konnte entsprechend wenig überzeugen. Eine demoskopiegetriebene Politik des kleineren Übels wird in dieser Situation weder den politischen Herausforderungen gerecht, noch kann sie eine Schubumkehr für die Sozialdemokratie bewirken. Eine Partei, die bei niemandem mehr aneckt, überzeugt auch niemanden mehr. Eine Partei, die sich nicht mehr traut als Interessenvertretung ihrer KernwählerInnenschaft aufzutreten, weil sie um Sympathiebewertungen bangt, degradiert sich selbst zur zweiten oder dritten Option statt WählerInnenstimmen zu gewinnen. Eine SPD hingegen, die aus der Opposition heraus echte Alternativen für eine progressive, solidarische und linke Politik stark macht und wieder gesellschaftliche Debatten prägt statt Stimmungen hinterherzulaufen, die braucht es jetzt dringender denn je. Die Herausforderung, der sich die SPD jetzt mit aller Kraft stellen muss liegt darin, eine neue sozialdemokratische Erzählung anzubieten, die Orientierung bei der Deutung des Zeitgeschehens liefert und Identifikation ermöglicht. Es gilt, Zukunftsthemen und gesellschaftlichen Fortschritt mit Gerechtigkeit und Teilhabe für alle zu verbinden, dadurch Ängste vor Veränderung zu nehmen und neue Hoffnung und Begeisterung für die Möglichkeit einer anderen, besseren Gesellschaft zu schaffen. Dazu wird es mehr Mut und mehr Radikalität brauchen. Strategische Anbiederung an völkisch motivierte AfD-WählerInnen mit autoritären Gelüsten oder Versuche, die bessere CDU zu werden, wären Mühlensteine um den Hals der SPD bei der Formulierung einer eigenständigen und wieder erkennbaren sozialdemokratischen Position.

 

Zukunftsfragen stellen – Fortschritt gestalten

 

Mit der Kernbotschaft „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ ist die SPD inhaltlich richtig aufgestellt. Die Sozialdemokratie war aber immer auch das Zuhause des unerschütterlichen Glaubens an eine bessere Zukunft und Bewegung des Fortschritts. Erfolg wird die SPD nur haben, wenn sie auch heute wieder Partei des Fortschritts wird. Dazu muss sie viel stärker als zuletzt die zentralen Zukunftsfragen in den Fokus rücken, als linke Volkspartei wieder zu dem Ort der Debatte um die richtigen Antworten auf die Fragen der Zeit werden und mit mutigen Impulsen den politischen Diskurs prägen. Die SPD darf sich auf ihre Erfahrungen berufen und soll sich auf ihre Wurzeln beziehen. Denn schon einmal war es die Sozialdemokratie, die einem fundamentalen wirtschaftlichen Wandel gesellschaftlichen Fortschritt abgepresst und die Humanisierung der Lebenswelt erkämpft hat. Nichtsdestoweniger müssen wir tunlichst der Versuchung widerstehen, Lösungen der Vergangenheit als Antworten der Zukunft zu verkaufen. Ein Zurück zum nationalstaatlich eingehegten Klassenkompromiss der 60er und 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts wird nicht gelingen.

 

Die sich exponentiell beschleunigende und alle Lebensbereiche erfassende Digitalisierung ist ohne jeden Zweifel das zentrale Gestaltungsfeld einer in die Zukunft gerichteten Politik. Kaum ein gesellschaftlicher Bereich und kaum ein Politikfeld werden davon unberührt bleiben. Umfassende Antworten wird es deshalb nicht von heute auf morgen geben. Das zentrale Kampffeld der Sozialdemokratie lässt sich aber klar benennen: Ihr muss es zuallererst darum gehen, den Wandel der Arbeitswelt zu gestalten und den digitalen Kapitalismus unter den Primat demokratischer Politik zu stellen. Die vordringlichste Aufgabe der SPD besteht darin, technischen Fortschritt zu gesellschaftlichem Fortschritt zu machen. ArbeiterInnen, Angestellte und Soloselbstständige sollen von den Möglichkeiten zur flexibleren Arbeitsorganisation profitieren statt sich ihnen anpassen zu müssen. VerbraucherInnen sollen von neuen Diensten profitieren, statt ihnen ausgeliefert zu sein. Im Kern geht darum, alle Menschen zur selbstbestimmten Nutzbarmachung der gewaltigen Potentiale der Digitalisierung zu ermächtigen. Das wird nicht gelingen ohne die starke Gewerkschaften und die ordnende Hand des Staates bei der Gestaltung von Arbeitsbedingungen und Arbeitsverhältnissen, ohne einen starken Staats als organisierte BürgerInnenmacht gegen globale Digitalkonzerne und ohne starke Sozialsysteme in staatlicher Verantwortung, die den neuen Entwicklungen gerecht werden.

 

Unsere Gesellschaft ist den in den vergangenen Jahrzehnten vielfältiger geworden. Vielfältiger an Herkünften, Konfessionen und Lebensentwürfen. Das bereichert unser Zusammenleben und hat unser Land weltoffener gemacht. Während sich diese Entwicklung absehbar fortsetzen wird, nehmen die Versuche von rechts massiv zu, Spaltungslinien zwischen Ethnien und Glaubensgemeinschaften zu treiben und neue Keile zwischen Menschen zu treiben. Nationalistische Gelüste und Chauvinismus fordern den demokratischen Konsens ernsthaft heraus. Es ist an der SPD, diesen Strömungen mit aller Macht entgegenzutreten. Notwendig sind dafür linke Antworten und glaubwürdige Konzepte zur Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft statt anbiederndes law and order. Lässt sich die SPD auf die Diskursverschiebungen von rechts ein, verlieren alle: Zuerst jene Menschen in Deutschland, die Ziel der Angriffe von rechts sind, anschließend die solidarische Mehrheit im Land und schlussendlich die SPD. Sozialdemokratische Politik wird stets alle Menschen und ihre Bedürfnisse gleichermaßen in den Fokus nehmen, sich an die Seite der Schwachen und Entrechteten stellen und entschieden gegen jede Form von Diskriminierung kämpfen. Die größere Vielfalt unsere modernen Gesellschaften besteht jedoch nicht nur in einer Vielfalt von Herkünften und Glaubensbekenntnissen, so vor allem auch in einer Individualisierung von Lebensentwürfen. Auch hier ist die SPD gefordert, mit neuen politischen Konzepten die individuelle Lebensgestaltung von BürgerInnen zu ermöglichen und zu unterstützen. Ein Beispiel von vielen ist das Schaffen eines verlässlichen rechtlichen Rahmens für alle Formen von Familie und Partnerschaft. Gleichzeitig braucht es sozialdemokratische Antworten auf die spürbar präsenter werdenden Fragen vieler Menschen, was eine immer individualisiertere und ausdifferenziertere Gesellschaft im Inneren noch zusammenhält.

 

All diese Fragen lassen sich im 21. Jahrhundert nicht mehr allein auf nationalstaatlicher Ebene regeln. Dies geht einher mit einem auch bei den BürgerInnen wahrgenommen Verlust an politischer Steuerungsfähigkeit, auf den in Teilen mit Rufen nach autoritären Maßnahmen reagiert wird. Die SPD wird dem nur etwas entgegenzusetzen haben, wenn sie sich und ihren WählerInnen noch viel stärker zumutet, was ohnehin alle längst wissen: Wirksame politische Lösungen sind heute nur noch europäisch und global denkbar. Die SPD mit ihrer einzigartigen Tradition als Europapartei muss heute wieder vorangehen, mutige Entwürfe für einen europäischen Konvent zur Vertiefung und Gestaltung der EU machen und mit aller Entschlossenheit alle Angriffe der politischen Konkurrenz auf die Solidarität zwischen den Menschen Europas zurückweisen. Zu den manchmal verdrängten und dennoch allen bewussten Wahrheiten gehört ebenso, dass es kein grenzenloses Wirtschaftswachstum geben kann, die globalen Ressourcen hoffnungslos übernutzt werden und der Klimawandel zu schnellem politischen Eingreifen zwingt; dass Fragen von Frieden und Abrüstung, Flucht und Migration, Hunger und Armut eng miteinander verbunden sind und die Lösung oder zumindest Linderung globaler Krisensymptome moralisch geboten und durch unser Handeln beeinflussbar ist. Als internationalistische Bewegung muss sich die Sozialdemokratie diesen Herausforderungen mit neuer Konsequenz stellen. Sie wird dies aber auch um der eigenen Wahlerfolge willen tun müssen. Gerechtigkeit lässt sich nicht national begrenzen. Nur wenn die SPD dies auch in ihrer Programmatik und in ihrem politischen Handeln mit aller Konsequenz vertritt und nach außen trägt, wird sie neue Glaubwürdigkeit gewinnen. Drückt sie sich um diese manchmal unangenehmen Fragen und beantwortet diese Zusammenhänge nicht mit eigenen Politikentwürfen, steht sie blank gegenüber den populistischen VereinfacherInnen von rechts, die in die Leerstelle nur allzu gern mit beschränkten nationalistischen Antworten stoßen.

 

OppostionsführerInnenschaft annehmen – konsequente Alternativen forcieren

 

So notwendig inhaltliche Klärungsprozesse und die programmatische Neuausrichtung der SPD sind, dürfen wir uns über eines nicht täuschen: Den meisten Menschen begegnet Politik in der Praxis, nicht in Papieren. Als Oppositionsführerin muss die SPD deshalb vom ersten Tag an energisch in politische und gesellschaftliche Debatten intervenieren. Es gilt, die Brücke zu schlagen zwischen einer konsistenten Gesamterzählung auf Basis unserer Grundwerte und konkreten Vorschlägen für zentrale Politikfelder. Dabei müssen wir nicht nur stärker als zuletzt die entscheidenden Zukunftsfragen aufwerfen, sondern sie auch mit konkreten Impulsen und Instrumenten untersetzen. Nur dann können wir transportieren, was die SPD unter sozialer Gerechtigkeit versteht.

 

Gerecht ist: Daseinsvorsorge wiederbeleben, vor Ort Vertrauen erkämpfen

 

Will die SPD Vertrauen zurückgewinnen, muss sie mit aller Macht für einen Staat eintreten, der die Märkte in ihre Schranken weist und als Anwalt der BürgerInnen zur Durchsetzung der Interessen einer breiten Bevölkerungsmehrheit willens und in der Lage ist. Dafür braucht es eine Politik für die Vielen, nicht für die Wenigen. Dazu muss sich die SPD gegen die ideologiegetriebene Selbstgeißelung der Politik in Form der Schwarzen Null wenden. Ausgangspunkt sozialdemokratischer Politik muss stattdessen die Frage sein, welche Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge der Staat für die BürgerInnen erbringen soll. Die SPD muss sich wieder zum starken Staat bekennen und diesem Bekenntnis Taten folgen lassen, allem voran durch den Ausbau und Wiederaufbau von öffentlicher Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Dazu gehört untrennbar eine massive finanzielle Stärkung der Kommunen. Denn hier sind die Auswirkungen auf die Lebensqualität als erstes spürbar, hier können Menschen direkt gestalten. Der Niedergang von Dörfern und Gemeinden hingegen erzeugt ein Gefühl, mancherorts auch eine Realität des Abgehängtseins. Personalabbau im öffentlichen Dienst macht den Staat vielerorts faktisch unansprechbar und mangelnde kommunale Handlungsspielräume entleeren die Demokratie. Nur wenn sie ihren KommunalpolitikerInnen die Fesseln löst, wird die SPD vor Ort beweisen können, dass sie liefert, was sie verspricht. Die Kohärenz zwischen den langen Linien sozialdemokratischer Politik und konkretem Handeln vor Ort ist der Schlüssel um neues Vertrauen aufzubauen. Dazu muss sich die SPD als Kraft begreifen, die im Lokalen mit – statt für – die Menschen in den Kommunen und Quartieren Verbesserungen erkämpft und diese Kämpfe in einer progressiven Bewegung verbindet.

 

Gerecht ist: Die Verteilungsfrage neu stellen

 

Für die Glaubwürdigkeit der SPD wird außerdem zentral sein, dass sie ernsthafte und glaubwürdige Konzepte vorlegt, um die Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen. Wir müssen die Partei der gleichen Chancen und der gleichen Teilhabe sein, niemals dürfen wir als Partei der Besitzstandswahrung wahrgenommen werden. In Angriff nehmen müssen wir dafür zuvorderst die enorme Ungleichverteilung von Vermögen, die in Deutschland und noch stärker im globalen Maßstab über Lebenschancen oder Perspektivlosigkeit, über Zugang zur Gesellschaft oder Ausgrenzung, über Gesundheit oder mangelnde Krankheitsvorsorge, über Macht oder Ohnmacht entscheidet. An einer wirksamen Vermögenssteuer sowie einer gerechten Erbschaftssteuer ohne den bestehenden Ausnahmen-Wildwuchs werden dabei ebenso wenig Wege vorbei führen, wie an einer Finanztransaktionssteuer und einer Neuausrichtung der internationalen Handelspolitik.

 

Gerecht ist: soziale Sicherheit für alle garantieren

 

Stellen müssen wir uns außerdem dem Befund, dass die Volksparteien kaum noch in die prekären Gesellschaftsmilieus eindringen. Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung wählten hier 58 Prozent der BürgerInnen die AfD oder blieben der Wahl gleich ganz fern. Es ist ohne Zweifel eine der Kernaufgaben der SPD, diese Menschen durch ein echtes Angebot auf Vertretung ihrer Interessen zurückzugewinnen. Neben gerechten Bildungschancen und gleicher Teilhabe an einer ausgebauten öffentlichen Daseinsvorsorge gehört dazu die Beseitigung der gängelnden Sanktionspraxis in der Grundsicherung. Bei der Zukunft der sozialen Sicherung darf sich die SPD Unklarheiten und Zweifel an ihrem Gestaltungswillen nicht länger erlauben. So klar 2013 war, dass sich die SPD ohne Mindestlohn an keiner Regierung beteiligt, so klar muss sein: Die SPD macht Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin. Mit ihr kommt die paritätische Bürgerversicherung bei Krankheit und Pflege mit guter Versorgung für alle, auch wenn dafür Beitragsbemessungsgrenzen angehoben werden müssen. Mit der SPD gibt es eine den Lebensstandard sichernde und armutsfeste staatliche Rente, auch wenn private Versicherer dagegen sturmlaufen oder eine Höchstrente dafür diskutiert werden muss. Nicht zuletzt muss sich die SPD bewusst werden, dass Wohnen längst wieder zu einer entscheidenden sozialen Frage geworden ist. Die galoppierende Urbanisierung wird weltweit einer der bestimmenden Trends der kommenden Jahrzehnte bleiben und auch in Deutschland schon heute erkennbare Verwerfungen weiter zuspitzen. Die Sozialdemokratie hat darauf schon einmal – längst nicht nur im roten Wien – eine Antwort gefunden. Sie muss darauf auch heute eine Antwort geben. Der Markt wird es nicht richten.

 

Gerecht wird’s nur, wenn Inhalte und Strategie eine Einheit bilden

 

Wiederholt musste die SPD bei Wahlgängen auf Landes- und Bundesebene feststellen, dass die Aussicht auf eine Beteiligung als Juniorpartner an einer Großen Koalition verheerende Demobilisierungseffekte in der eigenen WählerInnenschaft bewirkte. Klare Forderungen und Konzepte der SPD werden nur dann auf Resonanz stoßen, wenn die BürgerInnen eine realistische Umsetzungsperspektive erkennen können – Große Koalitionen bieten diese Perspektiven nicht. Die SPD muss sich deshalb in der Parteienlandschaft und darüber hinaus strategisch entsprechend ihrer inhaltlichen Ausrichtung als linke Volkspartei positionieren. Sie muss:

 

  • gesellschaftliche Bündnisse schmieden – allen voran mit den Gewerkschaften
  • an der Bündnisfähigkeit des „linken Lagers“ arbeiten – mit dem Anspruch, dieses zu führen
  • einen strukturierten Prozess zur wechselseitigen Klärung des Verhältnisses zwischen Linkspartei und SPD einleiten, der nicht nur loser Austausch in informellen Runden ist, sondern ein Dialog auf Führungsebene
  • die Bündnisfähigkeit mit den Grünen trotz Jamaika erhalten
  • ausschließen, dass ihre Inhalte trotz parlamentarischer Mehrheiten aufgrund strategischer Erwägungen auf der Strecke bleiben – sonst wird sie als Papiertiger wahrgenommen

 

Inhaltliche Erneuerung geht nicht ohne organisatorische Erneuerung

 

Als Großorganisation und Mitgliederpartei ist der politische Erfolg der SPD wie in kaum einer anderen Partei von starken und zeitgemäßen Strukturen abhängig. In ihrem Anspruch, Programmpartei zu sein, muss sie sich daran messen lassen, programmatische Debatten partizipativ zu führen. Dabei blicken wir heute auf Parteistrukturen, die höchst unterschiedlich funktional sind. Unser historisch gewachsener Parteiaufbau mit den Eckpfeilern Ortsverein und Delegiertenprinzip, mit Arbeitsgemeinschaften und Hauptamtlichkeit trifft in der täglichen politischen Arbeit auf krasse, ganz unterschiedliche Herausforderungen, die sich aus den zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen sowie weiteren regionalen Gegebenheiten ergeben. Im Osten und zunehmend auch in Teilen des Südens der Republik ergeben sich daraus dramatische Konsequenzen für Kampagnenfähigkeit und Sichtbarkeit der Sozialdemokratie im öffentlichen und politischen Raum. Unter den Konditionen des ländlichen Raumes sind wir zudem vielerorts nur unzureichend in der Lage, vergleichbare Präsenz zu erlangen, wie es in vielen Städten möglich ist.

 

Strukturen sind Mittel zum Zweck. Sie zu reformieren, setzt eine Klärung der eigentlichen politischen Ziele voraus. Diese Antworten müssen in jeder Gliederung individuell sowie erfahrungsgeleitet gesucht und formuliert werden. Wir sind überzeugt, dass die organisationspolitische Erneuerung der SPD aus der Tiefe ihrer Strukturen heraus entwickelt werden muss, weil differenzierte Problemstellungen auch differenzierte Antworten notwendig machen.

 

Über die regionalen Problemstellungen hinaus gibt es jedoch auch systemische Probleme in unserer Parteiorganisation, die grundsätzlich angegangen werden müssen. Wir Jusos begleiten die Arbeit der SPD auf allen Ebenen und sind nicht erst seit dem 24. September darum bemüht, unsere Kritik an genau diesen Problemen anzubringen, um unser aller Arbeitsgrundlage partizipativer, politischer und zeitgemäßer zu gestalten. Das fängt bei unserer Wissens- und Kompetenzvermittlung an, geht über die Gestaltung von Parteitagen und die Strukturierung inhaltlicher Debatten, über die unzureichend ausgestattete Hauptamtlichkeit bis hin zur kaum vorhandenen Onlinepartizipation.

 

Die Erneuerung ist ein niemals abgeschlossener Prozess und sie muss aus der Partei kommen. Wir wollen unsere Partei für Mitglieder partizipativer, für Engagement attraktiver, für die politische Arbeit dauerhaft kampagnenfähiger machen sowie sie für stetige Innovationen weiter öffnen.

 

Parteitage

 

Parteitage stehen auf allen Ebenen unserer Organisation weit in der Mitte der politischen Aufmerksamkeit. Ihnen kommen zentrale Aufgaben bei der Festlegung des politischen Kurses und der Auswahl unseres Personals zu. Sie sind die sichtbaren Spiegelbilder unseres politischen Innenlebens, denn auf sie fokussiert sich mediale und öffentliche Aufmerksamkeit. Gleichzeitig hat sich vom Bundesparteitag bis hin in viele lokale Delegiertenkonferenzen eine spürbare Tendenz der Entpolitisierung bei gleichzeitig wachsender Inszenierung eingestellt. Wegweisende oder wenigstens notwendige politische Debatten müssen nicht selten hinter Krönungsmessen zurückstehen oder werden in ein enges Zeitkorsett geschnürt. Die Parteitage von Stadtverband, über Unterbezirk und Kreis bis hin zum Bundesparteitag müssen wieder zentrale Ort der Debatte und innerparteilichen Demokratie werden.

 

Für den Bundesparteitag und abwärts bis zur Landesverbände und Bezirke fordern wir:

 

  • Anträge aus den Gliederungen sollen auf dem Parteitag mit einem hohen Stellenwert behandelt werden
  • Die Ersetzung ganzer Antragsgruppen durch Initiativanträge der jeweiligen Parteivorstände sollten die Ausnahme und nicht die Regel sein
  • Initiativanträge des Parteivorstandes sollten mit ausreichendem Vorlauf, z. B. 14 Tage, für eine angemessene Vorbereitung den Delegierten zugehen
  • Die Begrenzung der Rolle der Antragskommission und die Abstimmung über jeden einzelnen aufgerufenen Antrag statt über Voten der Antragskommission
  • Die Erhöhung der Delegiertenzahl des Bundesparteitags auf mindestens 1.000 Delegierte, um ein breiteres Spektrum der Partei abzubilden
  • Ausstattung der Arbeitsgemeinschaften mit Delegiertenmandaten, um so den zielgruppenspezifischen und themenbezogenen Diskussionen auch auf Bundesebene mehr Bedeutung zu geben
  • Alternative Personalangebote sollen als Bereicherung der innerparteilichen Demokratie und nicht als persönlicher Angriff gegen andere Kandidierende verstanden werden. Einen dahingehenden Kulturwandel wollen wir unterstützen, indem gleichwertige Parteiämter (z.B. Stellvertretende Parteivorsitzende) grundsätzlich in Listenwahl statt verbundener Einzelwahl bestimmen lassen

 

Auf lokaler Ebene der Unterbezirke/Kreise fordern wir:

 

  • Die Abschaffung des Delegiertenprinzips zu Gunsten von Vollversammlungen bei Einführung von Maßnahmen zur geschlechtergerechten Gestaltung der Partizipation (z. B. hart quotierte Redelisten, Angebote zur Frauenvernetzung o.ä.)
  • Anträge der jeweiligen Vorstände sollten mit ausreichend Vorlauf, auf Basis verbindlicher Fristen bei allen Mitgliedern eingehen
  • Die Antragsberatung und politische Debatte mit den Mitgliedern soll erkennbar im Mittelpunkt der Versammlungen stehen. Sie bilden das Herzstück unserer Arbeit.

 

Neue Orte der Debatte schaffen und althergebrachte Formate modernisieren

 

Viele Gliederungen haben mit innovativen Formaten experimentiert. Mit Basiskonferenzen, Campaign- oder Open Base Camps, FlashMobs etc. gehen wir mit der Zeit, können langjährig erfahrene Mitglieder wie Neumitglieder oder Interessierte begeistern, lassen neue Ideen für Kampagnen entstehen und katalysieren kontroverse Debatten. Wir müssen uns weiter für diese neuen, manchmal noch ungewohnten Formate öffnen. Sie stellen sinnvolle Ergänzungen unseres politischen Werkzeugkastens dar.

 

Befragungen zeigen, dass insbesondere junge Menschen häufig nicht einer Partei beitreten, weil sie sich nicht lokal binden möchten. Einige Parteimitglieder möchten sich (bspw. berufsbedingt) nur thematisch engagieren. Um themenbezogenenes und ortsunabhängiges Engagement zu ermöglichen, sollen mit den bestehenden Themenforen und Arbeitsgemeinschaften verzahnte digitale Partizipationsformen eingerichtet werden. Auch hier wäre ein Antragsrecht auf Bundesebene sinnvoll. Wo entsprechend verbindliche Strukturen bestehen, sollen Arbeitsgemeinschaften und Themenforen Delegierte auf einem vergrößerten Parteitag erhalten, um die Ergebnisse ihrer Arbeit dort mit Nachdruck vertreten zu können.

 

Kampagnenfähigkeit erhalten und ausbauen

 

In einigen Regionen, insbesondere im Osten, Teilen des Südens der Republik sowie manchen ländlichen Räumen stehen unsere Parteistrukturen zudem vor existenziellen Fragen der Arbeits- und Kampagnenfähigkeit. Geringe Mitgliederzahlen, schwache Wahlergebnisse, unzureichende Hauptamtlichkeitsstrukturen sowie mangelnde Präsenz in der lokalen Öffentlichkeit entfalten hier gefährliche Wechselwirkungen, die kluges und entschiedenes Gegensteuern erfordern. Gleichzeitig stellen wir auch in urbanen Räumen deutliche Zustimmungsverluste fest, die weniger auf die Schwäche der örtlichen Strukturen, als vielmehr auf unzureichende Antworten auf drängende politische Fragen im städtischen Kontext zurückzuführen sind.

 

Um strukturelle Schwächen anzugehen und strukturelle Stärken zu stärken fordern wir:

 

  • Eine zentral gesteuerte, langfristige und nachhaltige Vernetzung derjenigen Strukturen, die mit vergleichbaren Herausforderungen konfrontiert sind auf Basis professioneller Zuarbeit aus dem Willy Brandt Haus und unter Einbeziehung der Arbeitsgemeinschaften
  • Die Erarbeitung verbindlicher struktureller und politischer Ableitungen aus den Erkenntnissen dieser Arbeitsgruppen, rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2021
  • Die enge Zusammenarbeit mit den MandatsträgerInnen vor Ort (MdBs, MdLs…), um Synergien bei der organisationspolitischen Beantwortung der Fragen nach Präsenz und Kampagnenfähigkeit der SPD in für uns strukturschwachen Gegenden zu nutzen
  • Die Erarbeitung von Angeboten und Konzepten, wie die Arbeit der Ortsvereine entsprechend ihrer konstitutiven Bedeutung stärker direkt aus dem Parteihauptamt unterstützt werden kann.

 

 

Innovation und Qualifikation für unser Ehrenamt – best practise etablieren

 

Der bestehende interne Bereich unter www.spd.de soll zu einer Onlineplattform für Parteiengagement, Vernetzung und Innovation ausgebaut werden. Den Gliederungen und ihren Mitgliedern soll hier der Raum für Austausch von Ideen und erfolgreichen Ansätzen der Parteiarbeit gegeben werden. Außerdem soll der bestehende „analoge“ Innovationsfonds beim SPD-Parteivorstand in ein digitales Format überführt werden, bei dem alle Mitglieder Projektideen einreichen und über Vorschläge abstimmen können.

 

Wir fordern außerdem, dass die Parteischule der SPD wieder stärker die Breitenförderung der Mitglieder und FunktionärInnen in den Blick nimmt. Vor dem Hintergrund eingeschränkter Ressourcen bieten sich Train the Trainer-Formate sowie die Bereitstellung von Musterseminaren an. Vielerorts etablieren sich in letzter Zeit lokale Parteischulen auf ehrenamtlicher Basis, die Ausdruck eines tiefen Bedürfnisses nach mehr Bildungsarbeit sind. Solche Initiativen sind zu unterstützen, beispielsweise durch einen Bildungsfonds, der punktuelle Anschubfinanzierungen ermöglichen kann.

 

Juso-Strukturen stärken – auf allen Ebenen

 

Ohne Jusos würde der SPD mehr als nur ein verlässliches Standbein im Wahlkampf fehlen. Die Jusos sind Garant für erfolgreiche Mitgliederwerbung, innovative Kampagnen, fundierte wie befähigende Bildungsarbeit, grundsätzliche und theoretisch fundiere inhaltliche Debatte – auf allen Ebenen. Juso-Arbeit könnte aber noch viel erfolgreicher sein, wenn sie nicht vielerorts auf schwierige Rahmenbedingungen und Hindernisse stoßen würde und auf höheren Ebenen die personelle und sachliche Ausstattung einiger Gliederungen mehr als nur die Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben unter guten Beschäftigungsbedingungen ermöglichen würde. Enorme Mitgliederzuwächse bei gleichzeitig vielerorts stagnierenden Ressourcen führen in der Praxis dazu, dass zahlreiche Juso-Gliederungen für ihre erfolgreiche Arbeit faktisch bestraft sowie der Möglichkeit beraubt werden, die neuen Genossinnen und Genossen bestmöglich in die Arbeit vor Ort einzubeziehen.

 

Wir setzen uns dafür ein, dass die Juso-Arbeit insgesamt und die sie tragenden Juso-Gliederungen überall gestärkt werden. Das erfordert vor Ort:

 

  • eigenständige Juso-Budgets zur Finanzierung von Aktivitäten und Kampagnen
  • Zugriff auf die Mitgliederdaten und die digitale Infrastruktur, z.B. E-Mail-Versand
  • Verbindliche und enge Abstimmungen über die Ansprache von Neumitgliedern und die dafür notwendigen Instrumente (Neumitgliederbriefe, -mailings, -pakete, -seminare…)
  • Unentgeltlicher Zugang zu den Parteihäusern und -büros für Sitzungen und Veranstaltungen
  • eine Einbindung in die Ausgestaltung der Parteiarbeit und Anbindung an die kommunalen Vertretungen

 

Auf Ebene der Landesverbände und Bezirke fordern wir:

 

  • Einrichtung einer entsprechend der Größe der Gliederung und der zu erledigenden Aufgaben angemessen ausgestatteten Juso-Hauptamtlichkeit, die durch eine Juso-Delegiertenkonferenz gewählt wird und (nur) dieser gegenüber hinsichtlich der politischen Ausübung ihres Amtes rechenschaftspflichtig ist
  • eine finanzielle Ausstattung, die eigene Kampagnen sowie bedarfsgerechte Bildungsarbeit und attraktive Veranstaltungsformate ermöglicht
  • die uneingeschränkte Freiheit der jeweiligen Juso-Gliederung in Fragen der Pressearbeit

 

Personelle Erneuerung – Jusos auf allen Ebenen einbinden

 

„Erneuerung“ meinen wir Jusos aber nicht nur inhaltlich und organisatorisch, sondern auch personell. Die bislang getroffenen personalpolitischen Weichenstellungen in Partei und Fraktion widersprechen dabei der nach Ausgang der Bundestagswahl verkündeten Losung, dass die SPD „jünger und weiblicher“ werden müsse. Stattdessen wurden vier der fünf Spitzenpositionen mit Männern überwiegend mittleren Alters besetzt, die zudem für einen Kurs einstehen, der maßgeblich für die gegenwärtige Krise der Sozialdemokratie verantwortlich ist. Die Chance des Neuanfangs wurde an dieser Stelle zugunsten einseitiger Interessen eines Parteiflügels vertan. Gerade vor diesem Hintergrund betonen wir erneut, dass die Verantwortlichen der programmatischen und strategischen Ausrichtung der SPD in den letzten Jahren nicht die Köpfe der Zukunft sein können. Wir wollen, dass der Neuanfang unserer Partei sichtbar wird und diese sowohl an der Spitze als auch in der Breite jünger, weiblicher und vielfältiger wird. Darüber hinaus müssen Personalprozesse transparenter und partizipativer gestaltet werden. Hinterzimmer-Deals und personelle Sturzgeburten, wie wir sie im Falle der Spitzenkandidaturen 2013 und 2017 oder im Nachgang der jeweiligen Bundestagswahlen erlebt haben, passen nicht in das Repertoire einer zeitgemäßen Mitgliederpartei. Entscheidungen über die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl mittels Ur-Abstimmung zu treffen, wäre ein wichtiger Schritt in Richtung moderner Mitmach- und Beteiligungsstrukturen. Wir wollen deshalb, dass die SPD künftig alle Spitzenkandidaturen auf Bundes- und Landesebene durch Ur-Wahlen bestimmt.

 

Will die SPD darüber hinaus wieder stärker bei Frauen und jungen Menschen abschneiden, muss sie ihr Image als Partei der grauen Männerköpfe offensiv angehen. Wie schwerwiegend dieses Problem ist, wird vor allem bei einem Blick auf die Repräsentanz junger Menschen in den Fraktionen auf Bundes-, Landes- und oftmals auch kommunaler Ebene deutlich: In der jetzigen Bundestagsfraktion sind zum Beispiel nur 12 von 135 Abgeordneten unter 35 Jahren. Dieser Zustand ist für uns nicht länger haltbar. Die vielen Mitglieder im Juso-Alter sind nicht nur in Wahlkampfzeiten einzubinden, sondern müssen grundsätzlich auf allen Ebenen an den Entscheidungsprozessen unserer Partei beteiligt werden und zugleich die Möglichkeit bekommen, ihre Positionen in den Parlamenten und Räten zu vertreten. Deshalb erheben wir den Anspruch, dass die Jusos in Zukunft mit mindestens einer stimmberechtigten Person in den geschäftsführenden Gremien und Präsidien der Partei vertreten sein sollen. Zugleich muss gewährleistet werden, dass junge Menschen durch die Aufstellung auf guten Listenplätzen oder in aussichtsreichen Wahlkreisen tatsächlich in die Lage versetzt werden, in die Parlamente bis hin zum Deutschen Bundestag einzuziehen. Eine Jugendquote kann hierfür eine angemessene Lösung sein.

 

Mit auf Freiwilligkeit basierenden Lösungen werden wir uns hierbei nicht zufrieden geben. Erkennbar wird die Personalpolitik der SPD heute auf fast allen Ebenen von denjenigen geprägt, die bereits in Verantwortung sind. Vielerorts sind das nicht oder zumindest kaum die jungen Mitglieder. Deshalb fordern wir vom Ortsverein aufwärts einen verbindlichen Juso-Platz in den geschäftsführenden Vorständen der SPD. Dieser ist auf Vorschlag der jeweils zuständigen Juso-Gliederung zu wählen.

 

Das Papier kann hier heruntergeladen werden.

Junge Sozialisten in der SPD