Junge Sozialisten in der SPD

Rechter Populismus in der Union hat seit diesem Wochenende ein Programm

Berlin, 23. Juli 2017

Zu dem sogenannten Bayernplan der CSU zur Bundestagswahl erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:

„Der rechte Populismus in der Union hat seit diesem Wochenende ein Programm. Der Bayernplan der CSU ist die fortgesetzte Rebellion gegen Angela Merkel durch die Hintertür. Die CSU tritt mit einem eigenen rechten Programm an und kündigt der CDU damit das gemeinsame Wahlprogramm auf. Mit Forderungen wie einer Obergrenze für Geflüchtete liegt Horst Seehofer weiterhin eher auf Linie mit Rechtsauslegern wie Viktor Orbán als mit Angela Merkel. Wer glaubte, dass die CSU den Burgfrieden wahren würde, hat geirrt. Zwei Monate vor der Bundestagswahl besteht die Union nur noch auf dem Papier. Der Bayernplan ist Zeugnis völliger Regierungsunfähigkeit.“

Rückfragen an:

Johannes Melcher
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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