Junge Sozialisten in der SPD

Lieferkettengesetz: Deutsche Unternehmen müssen auch bei Auslandsgeschäften Verantwortung übernehmen!

Zur Blockade des Lieferkettengesetzes durch das Ministerium für Wirtschaft und Energie unter Führung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklären die Bundesvorsitzenden und Bundessprecherinnen Manuela Conte (DGB-Jugend), Anna Peters (Grüne Jugend), Kevin Kühnert (Jusos), Anna Westner (linksjugend [’solid]) und Sezen Cakmak (Naturfreundejugend):

Seit Monaten blockiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das dringend benötigte Lieferkettengesetz und verhindert so, dass Deutschland als global agierende Industrie- und Handelsnation Menschenrechte, Arbeits- und Umweltstandards auch über die Landesgrenzen hinweg wahrnimmt. 

Ohne konsequentes Lieferkettengesetz werden Beschäftigte weltweit gegeneinander ausgespielt. Aktuell produzieren viele Großunternehmen dort, wo sie Menschen- und Arbeitsrecht zugunsten von Gewinn und Wettbewerbsfähigkeit missachten können. Wer dem Wettbewerbsdruck nicht nachgibt, verliert. Für uns ist klar: Menschenwürdige Arbeitsbedingungen, das Recht auf Tarifverhandlungen und faire Löhne sind unabdingbar und auch im Interesse verantwortungsvoller Unternehmer*innen.

Globaler Umwelt- und Klimaschutz wird nur gelingen, wenn westliche Industrienationen ihre Verantwortung erkennen und ihre Unternehmen in die Pflicht nehmen, ihnen nachzukommen. Egal ob Entwaldung, Verseuchung des Grundwassers oder klimaschädliche Produktion: Produkte die Naturzerstörung verursachen, dürfen auf dem europäischen Markt nicht einfach so verkauft werden. 

Weil sich das Prinzip der Freiwilligkeit nicht bewährt hat, fordern wir ein umsichtiges aber wirkungsvolles Lieferkettengesetz, das deutsche Großunternehmen in die Verantwortung nimmt und von dem Menschen und Umwelt weltweit nachhaltig profitieren.

Wie eine im September dieses Jahres durchgeführte Umfrage von Infratest ergab, entspräche das auch dem Wunsch 91% aller Bürger*innen: Sie fordern, dass deutsche Unternehmen auch bei Auslandsgeschäften Menschenrechte und Sozialstandards wahren. Richtig so! Denn nur so können wir garantieren, dass die Globalisierung nicht zulasten vieler und zugunsten einiger weniger Nationen vonstattengeht.

Junge Sozialisten in der SPD