Junge Sozialisten in der SPD

Leben retten – Politik ändern!

Berlin, 25. Oktober 2017

Mit einer gemeinsamen Erklärung verleihen der Bundessprecher*innenrat der linksjugend [’solid], der Bundesvorstand der Jusos und der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND den Forderungen Nachdruck, die von verschiedenen Seenotrettungsorganisationen mit Blick auf den anstehenden Regierungswechsel veröffentlicht wurden:

https://sea-watch.org/seenotrettungsorganisationen-fordern-richtungswechsel-in-der-fluechtlingspolitik/

Moritz Heuberger, Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND erklärt:

„Die Forderungen von Jugend Rettet, Mission Lifeline, Sea Watch und SOS MEDITERRANEE haben unsere entschlossene Unterstützung! Es ist zynisch, dass sich die europäische Politik rühmt, in humanistischer Tradition zu stehen und gleichzeitig tausende Tote für ihre Abschottungspolitik in Kauf nimmt. Es kann nicht sein, dass die Antwort der Bundesregierung und der EU-Kommission auf globale Krisen und den gesellschaftlichen Rechtsruck die Aushöhlung von Menschenrechten ist. Stattdessen brauchen wir endlich eine humanitäre Flüchtlingspolitik und mehr Unterstützung für die Hilfsorganisationen.“

Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende der Jusos erklärt:

„Die nächste Bundesregierung steht in der Verantwortung, die Kriminalisierung von Flucht und das Sterben im Mittelmeer endlich zu beenden. Ein staatliches Seenotrettungsprogramm, das aus der Mitte der Europäischen Union heraus organisiert werden muss, ist längst überfällig. Die Staats- und Regierungschefs drücken sich vor ihrer Verantwortung. Sie verweigern proaktive Rettungseinsätze und kriminalisieren stattdessen diejenigen Hilfsorganisationen, die das Versagen mit eigenen Mitteln kompensieren. Das ist zynisch und muss aufhören. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die den Glauben an Humanität und Solidarität im Mittelmeer täglich am Leben erhalten.

Lucas Kannenberg, Bundessprecher der linksjugend [’solid]:

„Anstatt Agenturen, wie Frontex weiter aufzurüsten und das gefährliche Vorgehen der libyschen Küstenwache zu unterstützen, braucht es endlich eine humanitäre Flüchtlingspolitik! 33% der Rettungen im Mittelmeer gehen mittlerweile auf das Konto der zivilen Seenotrettungsorganisationen. Wir setzen darauf, dass die neue Bundesregierung die Kriminalisierung dieser Organisationen beendet und sie angemessen unterstützt. Dieser Schritt ist längst überfällig!“

 

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