Jusos fordern Neuaufstellung der SPD

Zur Neuaufstellung der SPD nach der Bundestagswahl erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Der Gang in die Opposition bietet der SPD die Chance für eine notwendige Neuaufstellung der Partei. Es ist Zeit für einen inhaltlichen Neubeginn. Das Wahlprogramm war ein guter Entwurf, hatte aber nur Instrumente für die nächsten vier Jahre im Blick. Was die SPD braucht, ist ein neuer sozialdemokratischer Gesellschaftsentwurf, der Antworten für die drängenden Fragen der Zukunft gibt.“

Die Konsequenz muss sein, eine erneute Große Koalition auszuschließen

Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Das ist eine historische Niederlage. Für die beiden Volksparteien. Und vor allem für die Demokratie. Die SPD muss jetzt die historische Dimension des heutigen Tages erkennen. Die Konsequenz muss sein, eine erneute Große Koalition auszuschließen.

Die Konsequenz muss sein, eine erneute Große Koalition auszuschließen

BAföG muss ausgebaut werden

Zur heute veröffentlichten Zahl der BAföG-Empfängerinnen und Empfänger im Jahr 2016 äußern sich Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende der Jusos, sowie Aljoscha Dalkner, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen.

BAföG muss ausgebaut werden

Dublin-Verordnung muss abgeschafft werden

Heute hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass auch die hohe Zahl der Geflüchteten im Sommer 2015 keine Aussetzung der Dublin-Verordnung rechtfertigte. Wenn wir uns die damalige Situation vor Augen führen, lässt sich aus dem heutigen Urteil nur der Schluss ziehen, dass die Dublin-Verordnung abgeschafft werden muss.

Dublin-Verordnung muss abgeschafft werden

Rechter Populismus in der Union hat seit diesem Wochenende ein Programm

Der rechte Populismus in der Union hat seit diesem Wochenende ein Programm. Der Bayernplan der CSU ist die fortgesetzte Rebellion gegen Angela Merkel durch die Hintertür. Die CSU tritt mit einem eigenen rechten Programm an und kündigt der CDU damit das gemeinsame Wahlprogramm auf.

Rechter Populismus in der Union hat seit diesem Wochenende ein Programm

Wahlprogramm der Union zeugt von Arroganz

Das Wahlprogramm der Union macht klar, dass CDU und CSU überhaupt nichts für junge Menschen tun wollen. Kommen dann noch Tweets wie der von Peter Tauber dazu, erkennt man, dass die Union einfach nur arrogant ist.

Wahlprogramm der Union zeugt von Arroganz

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Hamburg massiv eingeschränkt

Zu einer Demokratie gehört das Recht auf Versammlungsfreiheit. In Hamburg wird dieses Recht gerade massiv eingeschränkt. In Anbetracht der Tatsache, dass zum G20-Gipfel auch autokratische Staatschefs anreisen, müsste Deutschland hier als Beispiel vorangehen und demokratische Werte hochhalten.

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Hamburg massiv eingeschränkt

Die Vermögenssteuer ist für uns nicht vom Tisch

Die SPD hat heute ein gutes Konzept für eine gerechte Steuerpolitik vorgestellt. Es ist richtig, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, während höhere Einkommen mit der Sicherung der Reichensteuer und der Anhebung des Spitzensteuersatzes mehr in die Verantwortung genommen werden.

Die Vermögenssteuer ist für uns nicht vom Tisch

Die SPD darf sich nicht in Law-and-Order-Rhetorik verlieren

Berlin, 1. Juni 2017

Zur Pressekonferenz von Martin Schulz und Boris Pistorius erklärt die Juso-Bundesvorsitzende, Johanna Uekermann: „Die SPD darf sich nicht in Law-and-Order-Rhetorik verlieren. Mehr Videoüberwachung schafft nicht mehr Sicherheit, sondern nur den Verlust der persönlichen Freiheit.“

Die SPD darf sich nicht in Law-and-Order-Rhetorik verlieren

SPD wird nicht an junger Generation vorbeiregieren

Berlin, 22. Mai 2017

Zum Leitantrag für das SPD-Wahlprogramm erklärt die Juso-Bundesvorsitzende, Johanna Uekermann: „Die Jusos haben sich beim Wahlprogramm mit vielen Forderungen durchgesetzt. Massive Investitionen in Bildung und bezahlbaren Wohnraum stehen jetzt im Programm. Außerdem setzt sich die SPD für eine gerechte Bezahlung von Azubis mit der Mindestausbildungsvergütung und mehr Mitbestimmung durch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein.“

SPD wird nicht an junger Generation vorbeiregieren

Islam-Gesetz ist billiger Versuch der Union, am rechten Rand Stimmen zu fischen

Berlin, 4. April 2017

Zur Debatte um ein Islam-Gesetz erklärt die Juso-Bundesvorsitzende, Johanna Uekermann: „Wir brauchen kein Islam-Gesetz, wir haben ein Grundgesetz. Laut diesem sind alle Religionen aus gutem Grund gleich zu behandeln.“

Islam-Gesetz ist billiger Versuch der Union, am rechten Rand Stimmen zu fischen

Höcke-Ausschluss wäre reine Kosmetik

Berlin, 13. Februar 2017

Zum Parteiausschlussverfahren der AfD gegen Björn Höcke erklärt die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann: „Das Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke ist reine Kosmetik. Selbst bei einem möglichen Ausschluss ist der rechtsradikale Charakter der AfD nicht zu leugnen.“

Höcke-Ausschluss wäre reine Kosmetik

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