Heute hat sich der SPD Parteivorstand einstimmig der Forderung von Jusos, DGB und DGB Jugend nach einer Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 660 Euro angeschlossen. Die Jusos fordern die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zum Handeln auf.

Zur Neuaufstellung der SPD nach der Bundestagswahl erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Der Gang in die Opposition bietet der SPD die Chance für eine notwendige Neuaufstellung der Partei. Es ist Zeit für einen inhaltlichen Neubeginn. Das Wahlprogramm war ein guter Entwurf, hatte aber nur Instrumente für die nächsten vier Jahre im Blick. Was die SPD braucht, ist ein neuer sozialdemokratischer Gesellschaftsentwurf, der Antworten für die drängenden Fragen der Zukunft gibt.“

Zur heute veröffentlichten Zahl der BAföG-Empfängerinnen und Empfänger im Jahr 2016 äußern sich Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende der Jusos, sowie Aljoscha Dalkner, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen.

Der rechte Populismus in der Union hat seit diesem Wochenende ein Programm. Der Bayernplan der CSU ist die fortgesetzte Rebellion gegen Angela Merkel durch die Hintertür. Die CSU tritt mit einem eigenen rechten Programm an und kündigt der CDU damit das gemeinsame Wahlprogramm auf.