Zu einer Demokratie gehört das Recht auf Versammlungsfreiheit. In Hamburg wird dieses Recht gerade massiv eingeschränkt. In Anbetracht der Tatsache, dass zum G20-Gipfel auch autokratische Staatschefs anreisen, müsste Deutschland hier als Beispiel vorangehen und demokratische Werte hochhalten.

Berlin, 22. Mai 2017

Zum Leitantrag für das SPD-Wahlprogramm erklärt die Juso-Bundesvorsitzende, Johanna Uekermann: „Die Jusos haben sich beim Wahlprogramm mit vielen Forderungen durchgesetzt. Massive Investitionen in Bildung und bezahlbaren Wohnraum stehen jetzt im Programm. Außerdem setzt sich die SPD für eine gerechte Bezahlung von Azubis mit der Mindestausbildungsvergütung und mehr Mitbestimmung durch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein.“