Junge Sozialisten in der SPD

Wohnen

Wohnen für alle

Wohnen ist ein Menschenrecht. Die eigene Wohnung ist der Mittelpunkt des privaten Lebens. Wir wollen, dass Wohnen erschwinglich ist. Das ihr wohnen könnt, wie ihr wollt. Das ihr einen Rückzugsort habt, an dem ihr euch wohl fühlt. Das euer Viertel auch euer Viertel bleibt.

Wir wollen ein Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern.

In den letzten Jahren wurde Wohnungspolitik immer mehr zum Problem: viele Gegenden in den Städten werden immer teurer, während das Land ausblutet. Es findet eine Entmischung der Quartiere statt. Menschen können sich ihr Zuhause nicht mehr leisten. Es kommt verstärkt zu Ghettoisierung, die den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft bedroht. Große private Wohnungsunternehmen machen auf Kosten ihrer Mieter*innen und auf Kosten der Lebensqualität Gewinne ohne Ende. Das muss ein Ende haben.

Wenn man neu in eine Stadt zieht – zum Arbeiten, zum Studieren oder wegen einer Partnerschaft – ist die Suche nach einer Wohnung oft eine Qual. Vor sich hat man endlose Wartelisten oder WG-Castings oder Vermieter*innen, die volle Offenlegung privater Verhältnisse verlangen. Und selbst dann sind langfristige Lösungen nicht immer zu finden.

Wir wollen eine Politik, die das ändert. Damit das Recht auf Wohnen in der Politik einen noch stärkeren Stellenwert erhält, muss das Grundgesetz ergänzt werden. Es muss endlich klargestellt werden, dass Wohnen ein Grundrecht ist.

Mietenanstieg stoppen!

Zuerst muss der Anstieg der Mieten in den Ballungsgebieten gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass die Mieten sich binnen weniger Jahre vervielfachen.

Wir fordern ein wirksames Mietrecht, dass Menschen vor Verdrängung schützt und ihnen Sicherheit gibt.

Wir wollen eine effektive Mietpreisbremse. Die Möglichkeit zur Erhöhung von Bestandmieten muss auf 15 % gesenkt werden. Bei Neuvermietungen soll der Preis höchstens 10 % über den ortsüblichen Mieten liegen. Es ist gut, dass diese Grenzen mittlerweile in einigen Städten eingeführt wurden. Wir verlangen ihre Einführung und Durchsetzung überall.

Damit die Mietspiegel in Zukunft ein realistischeres Bild der Mieten in einer Stadt abbilden, wollen wir, dass in Zukunft die bestehenden Mietverträge der letzten zehn Jahre, statt nur der letzten vier, beachtet werden.

Um zu verhindern, dass geförderter Wohnraum nach auslaufen der Mietpreisbindung zu Marktpreisen vermietet wird, muss die Dauer der Preisbindung verlängert werden. Als Ausgleich dafür – und als Anreiz – soll die steuerliche Gemeinnützigkeit für preisgebundenen Wohnraum wieder eingeführt werden. Dies wäre eine sinnvollere und wirksamere Maßnahme als das Baukindergeld.

Bezahlbare Wohnungen schaffen!

Alleine eine Begrenzung des Anstiegs von Mieten wird das Wohnungsproblem in den Städten nicht lösen können. Es müssen dringend mehr Wohnungen gebaut werden. Das darf aber nicht dazu führen, dass nur Menschen mit hohem Einkommen sich wohnen in Neubauten leisten können.

Neubau muss auch für Menschen mit kleinen Einkommen erschwinglich sein.

Ein Schlüssel zur Lösung dieses Problems ist die kommunale Wohnungswirtschaft. Wir wollen, dass kommunale Unternehmen genutzt werden, um eine aktive Wohnungsmarktpolitik zu betreiben und nicht um städtische Haushalte zu füllen. Dafür muss Geld bereitgestellt werden – auch vom Bund und von den Ländern.

Um auch Private angemessen an der Lösung der Wohnraumkrise zu beteiligen muss mit allen Mitteln darauf geachtet werden, dass bei neuen Projekten immer auch geförderter und sozialer Wohnraum mit gebaut wird. Wir wollen keine Reichenghettos.

Bund, Länder und Kommunen müssen anfangen eine sinnvolle Bodenpolitik betreiben. Grundstücke dürfen nicht nach Gewinn verkauft werden, sondern sollen auf Basis von Erbbaupachten – damit sie in der öffentlichen Hand bleiben – mit sinnvollen Konzepten bewirtschaftet werden.

Junges Wohnen – überall

Gerade für junge Menschen in Ausbildung und Studium ist die Suche nach einer eigenen Wohnung häufig schwierig: Sie haben oft zu wenig und zu unregelmäßiges Einkommen für Wohnungen bei privaten Vermietern. Die Kaution für die neue Wohnung muss häufig mit der Kaution der alten Wohnung bezahlet werden. Schon die Umzugskosten sind teuer. Da gerade an den Universitätsstandorten die Mieten massiv gestiegen sind und Wohnraum knapp wird, müssen dringend mehr Plätze in Wohnheimen zur Verfügung gestellt werden. Die Studierendenwerke müssen dringend gestärkt werden und sie müssen mehr bauen. Gleichzeitig ist es wichtig – gerade in den großen Städten – auch Wohnraum für Auszubildende zu schaffen. Letzteres kann ebenfalls durch Wohnheime geschehen. In beiden Fällen brauchen wir eine harte Grenze für die Miethöhe.

Wohnungsbau muss stärker auf die Bedürfnisse von jungen Menschen ausgerichtet werden.

Um Wohnen an der Peripherie auch für junge Menschen attraktiver zu machen, muss der ÖPNV ausgebaut werden. Wenn man auch ohne Auto morgens zur Uni, zur Schule oder zur Arbeit kommt und abends nach der Party die eigene Wohnung noch gut erreicht, werden auch mehr junge Menschen ins Umland ziehen.

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