Junge Sozialisten in der SPD

Unsere Forderungen zum Umgang mit der humanitären Katastrophe in Griechenland

Der anhaltenden humanitären Katastrophe an der europäisch-türkischen Grenze und auf den Mittelmeerinseln muss endlich wirksam begegnet werden. In Solidarität mit den Geflüchteten, aber auch den zahlreichen Ehren- und Hauptamtlichen, welche sich seit Jahren für einen menschlichen Umgang miteinander einsetzen, erklärt der Juso-Bundesvorstand:

1. Dublin muss weg – Solidarität muss her

Das Dublin-System stellt einmal mehr sein Versagen unter Beweis. Deshalb fordern wir, dass sich die europäischen Staaten, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen, in einer Koalition der Willigen gemeinsam auf eine Quotenregelung, zur Aufnahme der Geflüchteten einigen, die sich an der Größe und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientiert.. Bei der Verteilung soll auf die Interessen der Geflüchteten eingegangen werden. Die EU-Staaten, die nicht bereit sind Geflüchtete aufzunehmen, sollen sich finanziell an den Kosten beteiligen. Zunächst steht aber im Vordergrund, eine belastbare Aufnahmeregelung zu finden – die Kostenfrage soll nachrangig geklärt werden. Das Leid der Menschen an der Grenze zu beenden ist wichtiger als die Frage der Kostenverteilung. 

2. Kein Zurück zum EU-Türkei-Deal

Der Deal zwischen der EU und der Türkei war ein Fehler. Er hat Grenzen geschlossen, Geflüchtete zum Verbleib in der Türkei gezwungen, sie zu Geiseln gemacht und als Verhandlungsmasse entmenschlicht. Die jetzige Situation konnte nur entstehen, weil man sich in Abhängigkeit der Kooperation der Türkei begeben hat. Eine erneute Vereinbarung dieser Art darf es nicht geben. Unsere Antwort muss eine humane Politik sein und keine neuen Deals mit Autokraten. Dennoch muss durch finanzielle Hilfeleistungen gewährleistet werden, dass die Geflüchteten die bereits in der Türkei sind, in menschenwürdigen Zuständen untergebracht werden. 

3.  Kein Mensch ist illegal – Helfen statt Schießen

Wir fordern humanitäre Hilfe statt Tränengas und Schusswaffeneinsatz. Es kann nicht sein, dass tausende Menschen an den europäischen Außengrenzen darunter leiden müssen, dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, sich intern abzustimmen. Abschottung kann nicht funktionieren. Sie führt nur zu solchen Szenen, wie sie gerade an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei zu sehen sind. Asyl ist ein Menschenrecht. Es außer Kraft zu setzen ist Unterdrückung. Die an der EU-Grenze stattfindenden illegalen Push-Backs und die Verstärkung dieser illegalen Methoden durch geplante Aufstockung von Frontex durch die EU sind das Gegenteil einer humanitären Lösung. Wir fordern stattdessen ein gemeinsames europäisches Seenotrettungsprogramm. Es muss zudem eine humanitäre Visafreiheit eingeführt werden. Jeder Grenzübertritt – ob auf dem Land-, See- und Luftweg –   mit dem Ziel, in einem Staat einen Asylantrag zu stellen, muss legalisiert sein. Diese Regelung muss die Durchreise einschließen. Offene Grenzen bleiben weiterhin unser langfristiges Ziel.

4. Auch Deutschland muss sich bewegen

Wir fordern ein Ende der taktisch motivierten Politik Deutschlands in der Geflüchtetenfrage. An erster Stelle muss stehen, die unhaltbaren Zustände an der Grenze und in den Lagern an den Außengrenzen zu beenden. Als ersten Schritt soll Deutschland sich kurzfristig und notfalls im Alleingang bereit erklären, minderjährige, unbegleitete Geflüchtete aufzunehmen. Dies soll in Zusammenarbeit mit den Bundesländern in Form einer außerordentlichen Resettlement Lösung erfolgen, die kommunale Aufnahme ermöglicht. Es soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, dass Kommunen, die bereit sind Geflüchtete aufzunehmen (sichere Häfen), das auch möglich gemacht wird. 

5. Wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen

 Wir wollen Fluchtursachen wirksam bekämpfen. Dazu gehört die Verstärkung von Anstrengungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien ebenso wie die Bekämpfung von globaler Ungleichheit. Gelder für Entwicklungszusammenarbeit dürfen nicht länger daran gebunden sein ob ein Staat der EU bei der Migrationsabwehr hilft. Wir fordern als ersten Schritt einen Stopp von Waffenexporten aus Deutschland und die Erhöhung der Gelder für Entwicklungshilfe auf mind. 0,7 % des BIP. 

 

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