Junge Sozialisten in der SPD

Unsere Forderungen gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Unsere Gesellschaft hat ein Problem, und das heißt Rassismus. Für Betroffene ist er leider Alltag, nicht erst seit Halle oder Hanau. Um ihn ernsthaft zu bekämpfen, braucht es mehr als kurzzeitiges Bedauern nach rassistisch motivierten Anschlägen oder Morden – die weiße Mehrheitsgesellschaft muss sich endlich bewegen! Statt Gedenk- und Erinnerungsarbeit von Betroffenen und Hinterbliebenen von rassistischer Gewalt zu unterbinden, müssen rassistische Gewalttaten gesamtgesellschaftlich ernst genommen werden.

Betroffenen muss zugehört werden! Obwohl Deutschland schon seit jeher ein Einwanderungsland ist, erkennen das viele Menschen immer noch nicht an. Schlimmer noch: Die Debatten werden von Nationalkonservativen geprägt. So haben wir ein „Heimatministerium“ oder reden von einer angeblichen “Leitkultur”, anstatt uns zu einer diversen Gesellschaft und glaubhaftem Engagement gegen Rassismus zu bekennen.

Wir sagen: Schluss mit Phrasen und Lippenbekenntnissen.
Wir wollen klare Strategien und konkrete Maßnahmen gegen Rassismus.

 

1. Antirassismusgipfel und Partizipationsrat auf Bundesebene

Eine intensive Auseinandersetzung mit Rassismus und dessen Auswirkungen ist in Politik und Gesellschaft längst überfällig. Deswegen fordern wir einen regelmäßig stattfindenden Antirassismusgipfel auf Bundesebene. Auf diesem sollen Vertreter* innen aus Politik, Betroffene von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, zivilgesellschaftliche Organisationen und weitere Verbände zusammenkommen. So kann sichergestellt werden, dass Betroffene und ihre Vertretungen endlich auf der höchsten Ebene Gehör finden und endlich wirkungsvolle Maßnahmen in ihrem Sinne getroffen werden.

Damit BPoC in Deutschland aber nicht nur gehört werden, sondern auch endlich angemessen repräsentiert sind und an Entscheidungen entsprechend teilhaben können, schließen wir uns der Forderung der Bundeskonferenz der Migrant* innenorganisationen nach einem Partizipationsrat ähnlich dem deutschen Ethikrat an. Damit kann über regelmäßige Rassismusgipfel hinaus eine nachhaltige Rassismusprävention sichergestellt werden.

2. Kein Platz für Rassismus in Behörden und staatlichen Stellen

Staatliche Stellen und Organisationen müssen bei der Bekämpfung von Rassismus eine Vorreiter*innenrolle und Vorbildfunktion für die Gesamtgesellschaft einnehmen. Der Staat muss sicherstellen, dass Behörden Orte sind, in denen Rassismus keinen Platz hat.

Wir fordern nachhaltige und durchsetzungsfähige Antidiskriminierungsgesetze auf Bundes- und Landesebene. Antirassismustrainings für Beamt*innen und Angestellte des Staates sind notwendig, damit BPoC in staatlichen Stellen nicht weiter zu Opfern von latentem oder offenem Rassismus werden. Dieser muss erkannt und reflektiert werden. Wir fordern zudem Antirassismusbeauftragte auf allen Ebenen, damit von Rassismus Betroffene eine Anlaufstelle haben, an die sie sich bei konkreten Fällen wenden können. Der*die Antirassismusbeauftragte soll Aufklärungs- wie Präventionsarbeit organisieren und koordinieren, sowie konkrete Handlungsempfehlungen in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ausarbeiten.

3. Rassismus in der Polizei anerkennen und bekämpfen

Die Polizei hat ein Rassismusproblem. Das Handeln seitens der Sicherheitsbehörden stellt vielerorts BPoC unter Generalverdacht und kriminalisiert sie. Dadurch werden rassistische Denkmuster in der Gesellschaft verhärtet und scheinbar legitimiert. Racial Profiling ist für viele BPoCs ein massiver Eingriff in ihr alltägliches Leben und muss sofort gestoppt werden. Ebenso die Erzählung, dass Morde und Übergriffe auf BPoC „Einzelfälle“ seien, muss enden.

Dafür müssen rassistische Strukturen innerhalb der Polizei zunächst aufgedeckt werden. Die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Studie zum Polizeialltag ist dafür nicht ausreichend und schafft im Gegenteil nur Scheingewissheiten. Wir müssen rassistische Strukturen klar benennen können, um sie verändern zu können. Wir fordern weiterhin eine echte, tiefgehende und unabhängig durchzuführende Studie über Rassismus in der Polizei.

Opfer von rassistischer Polizeigewalt müssen effektive Möglichkeiten haben, um Rechtsschutz zu suchen, ohne reflexartige Gegenanzeigen fürchten zu müssen. Whistleblower*innen innerhalb der Polizei, die interne Fälle von Rassismus aufdecken, müssen effektiv geschützt werden. Der teilweise bestehende Korpsgeist innerhalb der Polizei, der dazu führt, dass Fälle von Rassismus selten aufgedeckt werden, muss aufgebrochen werden.

Ferner sind Antirassismustrainings für Polizist*innen notwendig, damit auch latenter Rassismus erkannt und reflektiert werden kann. Rechtes und rassistisches Verhalten und entsprechende Äußerungen müssen konsequent verfolgt werden. Für eine radikal rechte und rassistische Person darf niemals Platz in Sicherheitsbehörden sein!

4. Restriktivere Vergabe von Waffenscheinen und effektive Kontrolle

Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Übergriffen auf BPOC durch Täter, bei denen die Voraussetzungen zum Entzug ihrer Berechtigung zum Waffenbesitz vorgelegen hätten. Auch dem Täter von Hanau hätte seine Waffenerlaubnis entzogen werden können, wenn ein Informationsaustausch zwischen den Behörden stattgefunden hätte. Der Informationsaustausch zwischen Behörden muss verbessert werden. Zudem muss das Waffengesetz verschärft werden, um effektiver zu verhindern, dass potenzielle rassistische Gewalttäter*innen in den Besitz von Schusswaffen gelangen. Bei bereits erteilten Berechtigungen müssen regelmäßige, auch anlasslose Kontrollen stattfinden, um festzustellen, ob die Voraussetzungen weiterhin vorliegen.

5. Rassismus wissenschaftlich aufdecken

Bis heute gibt es kaum belastbare wissenschaftliche Untersuchung oder Studien über Rassismus in Deutschland. Vor allem die Perspektive von BPoC findet bis heute kaum Beachtung. Gerade eine solche Standortbestimmung, ein umfassendes Bild über die Erfahrungen in der deutschen weißen Mehrheitsgesellschaft und den Alltag von Betroffenen von Rassismus, wie BPoC ihr Leben in Deutschland einschätzen und welche Erwartungen sie an Politik und Gesellschaft in Deutschland haben, ist dringend notwendig. Erst dann können auf den Ergebnissen basierend nachhaltig Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit getroffen werden.

Wir unterstützen die Initiative #Afrozensus, die im Jahr 2020 erstmals eine Befragung von Schwarzen, afrikanischen und afrodiasporischen Menschen in Deutschland durchgeführt haben und weitere durchführen wollen. Wir fordern, dass die auf dieser Basis vorgeschlagenen Maßnahmen Einzug in eine zukünftige Antirassismusstrategie der Bundesrepublik finden werden. Ebenso fordern wir weitere Befragungen und Studien über die Erfahrungen und den Alltag von Betroffenen von Rassismus in unserer weißen Mehrheitsgesellschaft.

6. Antirassistische Bildungsarbeit ab der KiTa stärken

Rassismus ist Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse sowie ein Diskriminierungsmuster. Während BPoCs unter Rassismus leiden, ist es die weiße Mehrheitsgesellschaft, die bis heute ein Problem mit Rassismus verneint. Um Rassismus zu überwinden, ist es aber gerade die weiße Mehrheitsgesellschaft, die ihre rassistischen Denkmuster und Diskriminierungsstrukturen reflektieren und aufarbeiten muss. Rassismus ist kein Problem des rechten Randes, sondern ein gesamtgesellschaftliches. Wir müssen es schaffen, dass weiße Menschen die Tragweite von Rassismus verstehen und reflektieren, sodass jede*r im Alltag Rassismus erkennt und bekämpfen kann. Dafür fordern wir antirassistische, kultursensible und interkulturelle Bildungsarbeit von der KiTa bis zur Hochschule und in der Erwachsenenbildung. Dazu gehören Antirassismustrainings sowie Reflexionsworkshops zum kritischen Umgang mit dem eigenen weiß-Sein.

Wir fordern, dass bereits bestehende Träger*innen von antirassistischer Arbeit gestärkt, nachhaltig unterstützt und dauerhaft gefördert werden.

7. Rassistische Straftaten im Netz konsequent verfolgen

Häufig ist das Internet Raum enthemmter, gewaltvoller, rassistischer Sprache. Die Algorithmen der sozialen Netzwerke begünstigen dabei besonders radikale Inhalte. Wir fordern, dass rassistische Straftaten im Netz konsequent verfolgt werden. Zudem müssen die Betreiber*innen konsequenter gegen rassistische Hate-Speech vorgehen. Algorithmen dürfen rassistische Postings und Kommentare nicht befördern. Täter*innen werden heute im Netz unzureichend verfolgt. Noch schlechter sieht es jedoch um die Unterstützung von Opfern digitaler rassistischer Gewalt im Netz aus. Es braucht spezialisierte Beratungsstellen und Hilfsangebote für die Betroffenen. Zudem müssen Projekte zur Deradikalisierung potenzieller Täter*innen im Netz gefördert werden, um rassistischer Gewalt im Netz die Basis zu entziehen.

8. Hilfsfonds für Opfer rassistischer Gewalt

Opfer von rassistischen Gewalttaten und Anschlägen werden bis heute zu oft alleine gelassen. Wir brauchen umfassende Strukturen, die nach einer rassistischen Tat den Überlebenden und Hinterbliebenen helfen, sie begleiten und in der Bewältigung ihres Alltags unterstützen oder ihnen bei der Suche nach psychosozialer Hilfe zur Seite stehen. Nicht selten führen solche traumatischen Erlebnisse auch zu finanziellen Schwierigkeiten und Problemen, da traumatisierte Menschen kurzzeitig oder dauerhaft arbeitsunfähig geworden sein können. Unser Anspruch an eine solidarische Gesellschaft ist es, dass Opfer rassistischer Gewalt nicht über ihr Trauma hinaus vermeidbare Schwierigkeiten bewältigen müssen oder sogar Retraumatisierungen ausgesetzt werden. Deswegen fordern wir bürokratiearme und leicht zugängliche Opferfonds auf allen Ebenen für Opfer von rassistischer Gewalt.

9. Von Rassismus Betroffene stärken  – Empowerment ausbauen!

Jede einzelne Rassismuserfahrung sitzt tief. Sie hinterlassen tiefe Traumata, die das Leben von BPoC nachhaltig prägen und beeinflussen. Opfer von Rassismus in unserer weißen Mehrheitsgesellschaft leiden oft im Stillen, da sie beispielsweise beim Ansprechen von Rassismus erneut diskriminiert wurden oder werden.

BPoC benötigen sichere Räume, um sich über ihre Rassismuserfahrungen austauschen zu können und sich gemeinsam in der Bewältigung ihres Alltags, beispielsweise bei rassistischen Erfahrungen im Bildungssystem oder bei der Wohnungssuche bestärken können.

Wir fordern, dass bestehende Träger*innen von Aufklärungs-, Bildungs- und Empowermentstellen für von Rassismus Betroffene staatlich unterstützt und in ihrer Arbeit dauerhaft gefördert werden. Darüber hinaus muss das Angebot flächendeckend ausgebaut und der Aufbau entsprechender Stellen unterstützt werden.

10. Jüdisches Leben in Deutschland schützen – Prävention und Sicherheit!

Jüdinnen und Juden in Deutschland sind alltäglich Antisemitismus ausgesetzt. Nicht selten fürchten sie um ihre Sicherheit, da es leider regelmäßig gewaltvolle Übergriffe und antisemitische Anschläge gibt. Jüdisches Leben in Deutschland wird vielerorts in die Unsichtbarkeit gedrängt, da Sichtbarkeit mit einer höheren Gefahr einhergeht. Das darf die Mehrheitsgesellschaft nicht länger hinnehmen! Wir fordern nachhaltige Strategien gegen Antisemitismus – wie ihn die IHRA definiert – auf Bundes- und Landesebenen sowie umfassenden Schutz für von Gewalt bedrohte Jüdinnen*Juden, um präventiv antisemitischen Anschlägen entgegenzuwirken. Diese Strategien müssen zwingend gemeinsam mit den Betroffenen erarbeitet werden.

11. Den Völkermord „Porajmos“ anerkennen
Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja wahrnehmen und bekämpfen!

Auch Sinti*zze und Rom*nja sehen sich alltäglich rassistischer Diskriminierung ausgesetzt. Viele von ihnen sind gezwungen, ihre Identität zu verheimlichen, da sie wissen, dass sie rassistisch motivierte Nachteile und Diskriminierung erfahren werden. Ein diskriminierungsfreies Leben für Sinti*zze und Rom*nja muss gerade in Deutschland eine höhere Priorität bekommen.

Während des NS-Regimes wurden über 500.000 von ihnen systematisch verfolgt und ermordet. Dieser Völkermord, Porajmos genannt, wurde erst 1982 unter Helmut Schmidt anerkannt. Die Täter*innen der Verfolgung der Sinti*zze und Rom*nja wurden, trotz vermehrter Anzeigen, nie zur Rechenschaft gezogen. Die fehlende Aufarbeitung führt bis heute dazu, dass die weiße Mehrheitsgesellschaft Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja bis heute nicht in Frage stellt – sogar die Hälfte der Deutschen rassistische Einstellungen ihnen gegenüber teilt. Überlebende der Vernichtungslager bekamen nur sehr geringe Entschädigungen und das auch erst Jahrzehnte später.

Wir fordern, dass der Porajmos ebenfalls umfassend im Geschichtsunterricht behandelt wird und dass Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja bei nachhaltigen Strategien gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit angemessen berücksichtigt wird. Selbstorganisationen von Sinti*zze und Rom*nja müssen in ihrer Arbeit staatlich gestärkt und unterstützt werden. Wir fordern ein starkes Zusammenwirken, damit gesamtgesellschaftliche Anstrengungen, dem Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja entgegenzuwirken, entstehen können.

 

Die Vereinten Nationen haben 1966 den 21. März als „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ ausgerufen. Dabei wird an die blutige Niederschlagung einer friedlichen Demonstration in Sharpeville in Südafrika gegen die Apartheid am 21. März 1960 erinnert. Weltweit finden anlässlich dieses Tages zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen gegen Rassismus statt.

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