Junge Sozialisten in der SPD

Steuern

Wir wollen eine gerechte Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der jeder Mensch so viel zum Gemeinwesen beiträgt, wie er oder sie kann. Wohlhabende müssen mehr beitragen als andere. Gleichzeitig müssen wir die wachsende Ungleichheit stärker bekämpfen. Es kann nicht sein, dass die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung 60 Prozent des Nettovermögens besitzen und noch dazu ihre Abgabenlast niedriger ist, als die eines Großteils der Bevölkerung.

Eine Gesellschaft, in der jeder Mensch so viel zum Gemeinwesen beiträgt, wie er oder sie kann. Wohlhabende müssen mehr beitragen als andere.

Aktive Steuerpolitik muss hier eingreifen und Vermögen umverteilen, sonst wird die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergehen. Gleichzeitig benötigt das Gemeinwesen Geld – eben jenes Gemeinwesen, das diese hohen Einkommen und Vermögen erst ermöglicht. Wir müssen in Bildung investieren und in Infrastruktur. Viele Kommunen sind kurz vor der Handlungsunfähigkeit. Darunter leiden vor allem Politikfelder, wie kommunale Kultur- und Jugendpolitik, die für uns und die Gesellschaft besonders wichtig sind.

Einkommensteuer

Die progressive Einkommensteuer ist das zentrale Instrument zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Wer mehr hat, soll auch weiterhin prozentual mehr zahlen. Ungerechte Modelle, bei denen alle den gleichen Steuersatz zahlen (Flat-Tax), lehnen wir ab.

Wir wollen, dass die Einkommensteuer endlich wieder alle Einkünfte gleichermaßen erfasst. Dass Einnahmen aus Kapital dabei anders niedriger besteuert werden, als solche aus Erwerbsarbeit, ist für uns nicht hinnehmbar. Die Kapitalertragsteuer gehört abgeschafft. Gleichzeitig wollen wir endlich wieder einen Spitzensteuersatz deutlich über 50 %. Wer als alleinstehende Person mehr 70.000 € im Jahr verdient, muss es aushalten, ab dem 70.001. Euro pro Euro mehr als 0,50 € abzugeben. Natürlich unterstützen wir auch einen zusätzlichen drei-prozentigen Aufschlag für Superreiche.

Wir wollen, dass die Einkommensteuer endlich wieder alle Einkünfte gleichermaßen erfasst.

Wir finden es falsch, dass unser jetziges System Alleinverdienerehen bevorzugt. Daher verlangen wir schon lange die Abschaffung des Ehegattensplittings und die entsprechende Reform des Lohnsteuersystems. Um Ausgleich zwischen den Regionen zu gewährleisten, wollen wir, dass der Solidaritätszuschlag erhalten bleibt. Die Einnahmen aus ihm sollen gezielt genutzt werden, um – unabhängig von der Himmelsrichtung – strukturelle Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Ländern, Kommunen und Kreisen auszugleichen.

Vermögen und Erbschaften

Die Besteuerung von Einkommen allein kann aber die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft nicht beseitigen. Die Ungleichverteilung von Vermögen ist ein großes Problem. Immer mehr Kapital liegt in immer weniger Händen. Um diese Konzentration von Kapital endlich effektiv anzugehen, müssen die großen Vermögen ebenfalls besteuert werden.

Um die enormen Konzentration von Kapital in wenigen Händen endlich effektiv anzugehen, müssen die großen Vermögen ebenfalls besteuert werden.

Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einem Steuersatz von einem Prozent. Dabei wollen wir über hohe Freibeträge unnötige Härten, beispielsweise bei Wohneigentum oder Autos, aber auch bei kleineren Betriebsvermögen vermeiden. Eine darüber hinausgehende Privilegierung von Unternehmen darf nicht stattfinden. Das ist zum einen wichtig, damit eine neue Regelung nicht wieder verfassungswidrig ist, es ist zum anderen aber auch eine Frage der Gerechtigkeit. Eine sinnvolle Vermögensteuer trifft reiche Menschen und große Betriebsvermögen.

Gleichzeitig muss die Besteuerung von Erbschaften dahingehend ausgebaut werden, dass sie endlich sinnvoll zur Umverteilung beiträgt. Die Erbschaftsteuer muss zu einer Millionärssteuer werden. Auch hier sind dafür die Freibeträge weiter anzuheben, während gleichzeitig die Steuersätze nach oben gehen müssen. Den bestehenden Wildwuchs von Ausnahmen von der Besteuerung – insbesondere von Betriebsvermögen und die damit einhergehenden Gestaltungsmöglichkeiten – lehnen wir ab.

Wir wollen zusätzlich eine Reform der Grundsteuer hin zu einer Bodenwertsteuer, welche Grundstücke unabhängig von ihrer aktuellen Bebauung besteuert. Es darf – gerade in Ballungsgebieten – keinen Anreiz geben, Grundstücke unbebaut als Spekulationsobjekt liegen zu lassen. Auch soll die Grundsteuer nicht mehr Teil der Betriebskosten sein. Sie ist eine Vermögensteuer und soll die Eigentümer*Innen treffen und nicht die Mieter*Innen.

Verfolgung – auch grenzübergreifend

Ein Steuersystem ist nur so gut wie seine Durchsetzung. Große Konzerne und reiche Menschen entziehen sich in der grenzüberschreitenden Wirtschaft – teilweise legal, teilweise illegal – dem Zugriff des Fiskus. Hier müssen wir ansetzen.

Wir wollen ein internationales Steuersystem, das Unternehmen dort besteuert, wo sie ihren Gewinn erwirtschaften.

Wir wollen mehr Personal und mehr Sachmittel für Steuerbehörden, insbesondere für Steuerfahndung und Betriebsprüfung. Der Anstieg der Selbstanzeigen nach den berechtigten Ankäufen der Steuer-CDs zeigt, dass ein höherer Verfolgungsdruck das einzig hilfreiche Mittel gegen Steuerhinterziehung ist. Gleichzeitig wollen wir ein internationales Steuersystem, welches Unternehmen dort besteuert, wo sie den Gewinn erwirtschaften. Der Steuersenkungswettbewerb muss weltweit gestoppt werden, Briefkastenfirmen gehören verboten und diejenigen, die sie illegal nutzen, effektiv verfolgt. Das gilt im besonderen Umfang innerhalb der EU. Wir wollen, dass die EU-Staaten miteinander solidarisch sind und sich nicht gegenseitig das Geld aus dem System ziehen. Hierzu brauchen wir einheitliche Regeln für die Bemessungsgrundlage der Unternehmensbesteuerung und Mindeststeuersätze. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Ebene der EU ist überfällig.

Junge Sozialisten in der SPD