Junge Sozialisten in der SPD

Offener Brief zur Lage in Afrin

 

 

Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen

Auswärtiges Amt

Werderscher Markt 1

10117 Berlin

 

 

26.03.2018

 

Sehr geehrter Herr Bundesminister Maas,

lieber Heiko,

 

viel ist momentan davon die Rede, dass die Politik wieder glaubwürdig werden muss. Dass die Regierung gerade in Zeiten zunehmender Parteienverdrossenheit nicht nur von demokratischen Werten reden, sondern auch nach ihnen handeln muss. Wir erleben derzeit aber anderes.

Viele Abgeordnete aus SPD, Grünen, Linksfraktion, FDP und CDU haben öffentlich wie intern, in den Ausschüssen und im Plenum des Bundestages deutlich gemacht, dass der Angriff der Türkei auf Afrin völkerrechtswidrig ist. Und schließlich hat auch die Bundeskanzlerin zwar das Vorgehen der Türkei in Syrien nach langem Schweigen „scharf verurteilt“. Doch Taten bleiben weiterhin aus. Wir sind enttäuscht von der Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber dem Erdoğan-Regime in der Türkei und dem Angriff auf die demokratische Selbstverwaltung im Norden Syriens. Nicht nur bietet die Bundesregierung dem keinen Einhalt. Durch Deals mit Erdoğan, den Waffenlieferungen an die Türkei und der Kriminalisierung kurdischer AktivistInnen stützt sie faktisch die Voraussetzungen, unter denen die AKP und die Erdoğan-Regierung ihr Treiben fortsetzen können.

Aber es reicht nicht mehr nur von Freiheit und Demokratie zu sprechen, Worten müssen jetzt endlich Taten folgen. Seit knapp zwei Monaten führt die türkische Armee unter dem Namen „Operation Olivenzweig“ zusammen mit islamistischen Banden einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Provinz Afrin in Nordsyrien. Die Provinz Afrin war bisher in der Lage, trotz des bereits seit sieben Jahre andauernden Krieges in Syrien den Frieden zu wahren. Hunderttausende Menschen aus ganz Syrien haben in Afrin Zuflucht gesucht und gefunden. Auch ist Afrin Heimat der größten jesidischen Gemeinde Syriens. Als religiöse Minderheit sind die JesidInnen besonders gefährdet, Opfer der islamistischen Kämpfer zu werden. Das von der türkischen Regierung und ihren SoldatInnen offen propagierte Ziel dieses Angriffs ist die Vertreibung der lokalen Bevölkerung aus ihrer Heimat. „Zuerst werden wir die Terroristen ausrotten, dann werden wir es dort lebenswert machen“, so beschrieb Tayyip Erdogan sein Ziel, die in der Türkei lebenden SyrerInnen an Stelle der kurdischen Bevölkerung in Afrin anzusiedeln. Und er will nicht in Afrin stoppen, sein erklärtes Ziel ist vielmehr die „Säuberung Nordsysriens“ bis zur Grenze des Irak. Hinter dem Begriff „Säuberung“ verstehen wir den Aufruf zum Genozid an den in Nordsyrien lebenden Kurdinnen und Kurden. Wir fordern dich auf, auch im Rahmen der Vereinten Nationen eine Initiative zu starten, die das verhindert. Alle Möglichkeiten, bis hin zu BlauhelmsoldatInnen, sollten dafür auf den Tisch kommen.

 

Dabei geht es um weit mehr als nur einen weiteren, bedauernswerten Konflikt im Nahen Osten. Der Angriff der türkischen Armee auf Afrin ist vielmehr ein Angriff auf ein Symbol für Hoffnung auf Geschlechtergerechtigkeit und demokratische Werte – mitten in einer vom Krieg zerrissenen Region. Mit Entsetzen stellen wir nicht nur fest, dass die Bundesregierung weiterhin das Kriegsgerät für diesen Angriffskrieg liefert, sondern auch, dass die Repressionen gegen AktivistInnen und gegen Solidaritätsaktionen mit Afrin hierzulande neue Ausmaße erreichen. Das war unter anderem an den Repressionen gegen die kurdischen Demonstrationen in den vergangenen Wochen, z.B. in Hannover oder München, zu sehen. Erdoğan und die AKP haben in den vergangenen Jahren immer wieder härtere Repressionen gegen in Deutschland lebende KurdInnen und deren Selbstorganisationen verlangt. Dass kurdische Demonstrationen gegen den Angriffskrieg des Erdoğan-Krieges hierzulande nun unter Repressionen zu leiden haben, ist ein perfides Zeichen.

Wir stehen solidarisch an der Seite aller fortschrittlichen Kräfte – in Deutschland, Syrien, der Türkei und anderswo. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die in der Türkei für Menschenrechte und Demokratie kämpfen und fordern die Freilassung aller Gefangenen, die das Erdoğan-Regime aus politischen Gründen inhaftiert hat.

 

Lieber Heiko Maas, wir rufen Dich deshalb dazu auf, ein klares Zeichen zu setzen, deutlich „Nein zur türkischen Aggression in den kurdischen Gebieten!“ zu sagen und Dich einzusetzen für:

  • den Stopp des türkischen Angriffskrieges auf die kurdischen Gebiete;
  • einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei;
  • den Abzug der deutschen SoldatInnen aus der Türkei;
  • eine Verurteilung des türkischen Angriffs durch die NATO;
  • die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei;
  • eine wirksame Initiative der Vereinten Nationen.

 

Die InitiatorInnen:

Adopt a Revolution – den syrischen Frühling unterstützen

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Jusos in der SPD

medico international e.V.

Nav-Dem e.V. – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland

Sozialistische Jugend Deutschland – Die Falken

 

UnterzeichnerInnen:

Andrea Ypsilanti

Thomas Seibert

Hilde Mattheis

Ulrike Breth

Stefan Stache

Axel Troost

Esther Lehnert

Sonja Buckel

Peter Brandt

Kevin Kühnert

Lara Kannappel

Jan Dieren

Dieter Hooge

Anne Tatsch-Fink

Wilhelm Achelpöhler

Mehmet Yasar Karabeg

Helga Wolf

Arne Link

Hikmet Tolan

Tess Ayalp

Selmin Çalışkan

Stefan Müller

Volker Caesar

Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane e. V.

Doris von der Felsen

Birgit Koch

Brigitte Karikari

Harald Greiner

Kerstin Wittkowski

Renate Weissfloch

Monika Hettwer

Baran Polat

Hans Schottky

Yousef Mantk

Utta Reich-Schottky

Sigrid Werner

Berit Kranz

Kinderhilfe Mesopotamien e.V.

Initiative „Kölner Helfen“

Heinrich Krobbach

Dr. Harald Lührmann

Michael Müller-Puhlmann

Jürgen Canehl

Dorothea Canehl

Kurt Bovensiepen

Peter Finger

Thomas Siepelmeyer

Dr. Andreas Richter

 

Wenn du auch als UnterzeichnerIn unter diesem Brief aufgeführt werden möchtest, schreibe eine kurze Email an leonard.vongalen@spd.de!

Junge Sozialisten in der SPD