Junge Sozialisten in der SPD

Für einen echten Politikwechsel. Aufbruch mit unserer SPD.

 

Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse.

Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.

 

Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete – wurden klar nicht erreicht. Bei der Forderung zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gibt es einen Kompromiss mit Licht und Schatten. Statt konkrete politische Leitlinien für eine mögliche Regierung festzulegen, verliert sich der Vertragsentwurf insgesamt in mehr als einhundert Prüfaufträgen und bleibt eher bei einem „Weiter so“. Anstatt die Top-Themen Digitalisierung oder Integration mit einem eigenen Ministerium aufzuwerten, bekommen wir nun ein Heimatministerium mit Orban-Freund Horst Seehofer an der Spitze.

„Wir brauchen endlich nachvollziehbare Antworten auf die Verteilungsfrage, und die können wir in einer GroKo nicht geben!“

Kevin Kühnert

Zum Personal: Dass die personelle Neuaufstellung zum Erneuerungsprozess der SPD dazugehören wird, war ja klar. Dass die Personalfrage jetzt dominiert und deshalb niemand mehr über Inhalte spricht – obwohl genau das jetzt angebracht wäre –, kann nicht unser Anspruch für das Mitgliedervotum sein. Die Debatte kommt damit wirklich zur Unzeit. Sie hätte sinnvollerweise erst nach Abschluss des Votums geführt werden müssen.

Kevin und der Bundesvorstand wird in den nächsten Tagen und Wochen in der ganzen Republik unterwegs sein und uns dutzenden Diskussionen stellen. Wir wollen mit SPD-Mitgliedern über den Koalitionsvertrag diskutieren und sie überzeugen, dass eine erneute Große Koalition nicht die beste aller Möglichkeiten ist. Dabei ist für uns klar: Wir drängend darauf, dass überall Pro und Contra zu Wort kommen. Denn das ist Voraussetzung für eine konstruktive Debatte.

 

Die Termine und Infos zur Tour findest Du hier

  • 9. Februar 11:00 Uhr Pirna
  • 9. Februar 17:00 Uhr Leipzig (Galerie KUB, Kantstr. 18, 04275 Leipzig-Connewitz)
  • 13. Februar 19:30 Uhr Berlin (Dersim Kulturgemeinde Berlin, Waterloo-Ufer 5-7, 10961 Berlin)
  • 15. Februar 14:00 Uhr Göttingen  (Universität Göttingen, Zentrales Hörsaal Gebäude 006)
  • 15. Februar 19:30 Uhr Hannover (Veranstaltungszentrum „Rotation“ in den Ver.di-Höfen – Goseriede 10, 30159 Hannover)
  • 16. Februar 15:00 Uhr Recklinghausen (Bürgerhaus Süd, Körnerplatz 2, 45661 Recklinghausen)
  • 16. Februar 19:00 Uhr Duisburg  (Mercatorhalle, Landfermannstraße 6, 47051 Duisburg)
  • 17. Februar 11:00 Uhr Soest (Stadthalle, Dasselwall 1, 59494 Soest)
  • 17. Februar 19:30 Uhr Köln (AWO Ortsverein Rodenkirchen, Walther-Rathenau-Str. 9, 50996 Köln)
  • 18. Februar 10:00 Uhr Bischofsheim (Ratsstube, Schulstr. 51, 65474 Bischofsheim)
  • 18. Februar 15:00 Uhr Oberursel (Stadthalle Oberursel, Rathausplatz 2. 61440 Oberursel)
  • 18. Februar 19:00 Uhr Darmstadt (Heiner-Lehr-Zentrum, Kopernikusplatz 1, 64289 Darmstadt)
  • 19. Februar 18:00 Uhr Ludwigsfelde (Theodor-Fontane-Straße 42, 14974 Ludwigsfelde)
  • 20. Februar 19:00 Uhr Berlin (IGA Informationszentrum, Hellersdorfer Str. 151, 12619 Berlin)
  • 22. Februar 19:00 Uhr Regensburg (Gaststätte des Sportclub Regensburg, Alfons-Auer-Straße 26, 93053 Regensburg)
  • 23. Februar 10:00 Uhr München (Münchner Stubn, Bayerstr. 35-37 in 80335 München )
  • 23. Februar 16:30 Uhr Mannheim (Gewerkschaftshaus Mannheim, Hans-Böckler-Str. 1)
  • 23. Februar 20:00 Uhr Mainz (Bildungszentrum Erbacher Hof Mainz, Grebenstraße 24, 55116 Mainz)
  • 24. Februar 10:30 Uhr Karlsruhe (Brauhaus 2.0, Egon-Eiermann-Allee 8, 76187 Karlsruhe)
  • 24. Februar 19:00 Uhr Saarbrücken (Stiftung Demokratie Saarland, Europaallee 18, 66113 Saarbrücken)
  • 25. Februar 11:00 Uhr Erfurt (FRANZ MEHLHOSE, Löberstraße 12, 99084 Erfurt)
  • 25. Februar 19:30 Uhr Bad Schwartau (Krummlandhalle, Schulstr. 10, 23611 Bad Schwartau)
  • 27. Februar 16:00 Uhr Hamburg (HDJ Tegelsbarg, Tegelsbarg 2b, 22399 Hamburg)
  • 27. Februar 19:00 Uhr Hamburg (Kampnagel, Jarrestraße 20, 22303 Hamburg)

 

 

Regionalkonferenzen des Parteivorstands

Der Parteivorstand veranstaltet sieben mitgliederexklusive, nicht presseöffentliche Regionalkonferenzen. Jetzt hier anmelden:

  • 17.2. 10:30 Uhr in Hamburg mit Andrea Nahles
  • 17.2. 16:00 Uhr in Hannover mit Andrea Nahles
  • 18.2. 10:00 Uhr in Kamen mit Andrea Nahles
  • 18.2. 16:00 Uhr in Mainz mit Andrea Nahles
  • 24.2. 10:00 Uhr in Potsdam mit Andrea Nahles
  • 24.2. 16:00 Uhr in Jena mit Andrea Nahles
  • 25.2. 11:00 Uhr in Ulm mit Andrea Nahles

 

Lies hier unsere Einschätzung des Koalitionsvertrags

 

Was kann ich tun?

Sprich mit unentschlossenen Mitgliedern. Nutze dazu Deine Juso-Veranstaltungen, die Treffen im Ortsverein oder die großen SPD-Konferenzen (Termine sollten bald folgen). Wenn wir unsere Meinung nicht in die Veranstaltung tragen, wird es niemand sonst tun. Wir bitten Dich auch, mache online klar, warum wir die Große Koalition ablehnen.

Argumentationshilfen findest du hier hier in unserem #NoGroKo FAQ!

Visuals, Header, Kachelvorlagen und Downloads zu #NoGroko hier entlang.

Solltest Du Fragen haben oder Unterstützung benötigen, wende Dich gerne an das Juso-Bundesbüro (jusos@spd.de, 030 / 25 991 366)

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