Junge Sozialisten in der SPD

#NoGroko FAQ

In der aktuellen Debatte treffen die Gegner*innen der Großen Koalition immer auf die gleichen Behauptungen – in unserem #NoGroko FAQ findest du Antworten und Argumentationshilfen!

 

1) „Folgen aus einer Ablehnung der Großen Koalition automatisch Neuwahlen?“

Nein. Der Bundespräsident muss eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorschlagen. Der Bundestag stimmt dann ab. Erhält ein*e Kandidat*in die absolute Mehrheit, muss der Bundespräsident ihn oder sie ernennen. Erhält im dritten Wahlgang ein*e Kandidat*in die relative Mehrheit muss der Bundespräsident entscheiden, ob er die gewählte Person ernennt oder den Bundestag auflöst. Es gibt keinen Automatismus, der zu Neuwahlen führt. Willst Du es genauer wissen? Hier erklärt der Jurist Ulf Buermeyer, was passieren kann.

 

2) „Ein gesichertes Renten-Niveau ist doch super. Redet ihr das Ergebnis schlecht?“

Nein. Nachdem behauptet wurde, dass die Bewertung des Rentenabschnitts im Sondierungspapier durch die Jusos falsch sei, haben sich führende Expert*Innen zu Wort gemeldet und unsere Analyse bestätigt. Das Renten-Niveau wird sowieso erst nach 2024 unter 48 Prozent abrutschen. Die Einigung, es bis 2025 zu sichern, ist also kein wesentlicher Fortschritt für die Renter*innen, sondern eine Festschreibung des Status quo – es ist eine Scheineinigung. Und die solidarische Lebensleistungsrente für langjährig Beschäftigte stand bereits im letzten Koalitionsvertrag, wurde aber nicht umgesetzt.

 

3) „Das Sondierungsergebnis ist ja noch nicht die fertige Koalitionsvereinbarung. Glaubt ihr nicht, dass die SPD noch Nachbesserungen durchsetzen kann?“

Nein. Führende Vertreter*Innen der Union haben bereits klargemacht, dass in Koalitionsverhandlungen keine zusätzlichen Inhalte geben wird. Ernsthafte Nachbesserungen wurden kategorisch ausgeschlossen. So äußerten Julia Klöckner, Thomas Strobel, Karl-Josef Laumann, Alexander Dobrindt, Markus Söder, Horst Seehofer und schließlich auch Angela Merkel, dass das Sondierungsergebnis gilt. Weitere Zugeständnisse an die SPD sind nicht zu erwarten. Die Union macht damit einmal mehr deutlich, dass beispielsweise die Bürgerversicherung, die dringend notwendige Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder eine menschliche Migrationspolitik mit ihr nicht möglich ist.

 

4) „Wir müssen Verantwortung für unsere Demokratie übernehmen.“

#NoGroko und staatspolitische Verantwortung sind keine Widersprüche. Im Gegenteil: Der Ausgang der Bundestagswahl war deutlich: Die GroKo-Parteien haben 14 Prozentpunkte verloren – die Große Koalition wurde krachend abgewählt. Verantwortung zu übernehmen heißt, dies zu akzeptieren. Verantwortung heißt auch, den Rechtsradikalen der sogenannten Alternative für Deutschland nicht die Oppositionsführerschaft zu überlassen. Die Opposition erfüllt eine viel zu wichtige Rolle in unserer Demokratie – aus der Opposition heraus kann die Sozialdemokratie die Polarisierung in unserer Demokratie wiederherstellen – deren Fehlen hat das Erstarken der Rechten in dieser Form erst ermöglicht.

 

5) „Die europäische Sozialdemokratie ist in der Krise und wenn wir uns der Verantwortung entziehen, vertiefen wir diese.“

Auch an dieser Stelle zieht das Verantwortungsargument nicht. Wenn man auf die Krise der Sozialdemokratie in Europa anspricht, muss man auch ihren Ursprung analysieren. Große Koalitionen, Mittragen der neoliberalen Austeritätspolitik – die staatspolitische Verantwortung hat die Sozialdemokratie in Europa gelähmt und daran gehindert, eine eigene Erzählung, eine Alternative zum Status Quo zu entwickeln und Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu geben. Das hat zu einem massiven Vertrauensverlust in unserer Kernklientel geführt. Eine Erneuerung und damit eine Zukunft der Sozialdemokratie in Europa geht nur in Opposition zu diesem Neoliberalismus. Unsere Partner*innen dafür sind unsere europäischen Schwesterparteien, nicht die Konservativen. Mit den Vorschlägen von Juncker, Macron und anderen pro-europäischen Kräften wollen und müssen wir uns auseinandersetzen, jedoch ohne sie als sozialdemokratische Impulse zu verklären.

 

6) „Ihr verhindert, dass die Mitglieder über #Groko oder #NoGroko entscheiden können.“

Schon vor dem Beschluss des Parteitages im Dezember war ein zweistufiges Verfahren vorgesehen, das eine Abstimmung über Sondierungsergebnisse und eine Abstimmung über einen möglichen Koalitionsvertrag vorsah. Im Antrag des Parteivorstandes sollte nach den Sondierungen ein Parteikonvent, also ein kleinerer, nicht öffentlich tagender Parteitag, entscheiden, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt. Über den möglichen Koalitionsvertrag sollte dann ein Mitgliederentscheid erfolgen. Einzelne Landesverbände forderten bereits für den ersten Schritt einen Mitgliederentscheid. Die Einigung auf dem Parteitag war ein Kompromiss dieser zwei Positionen. Dass es gerade aus den Reihen des Parteivorstandes nun gegenüber den Delegierten den Vorwurf gibt, sie würden den Mitgliedern die Entscheidung verwehren, obwohl der Vorstand Anfangs ein Verfahren mit weniger Beteiligung vorschlug, ist vor diesem Hintergrund unverständlich.

 

7) „Wenn wir keine Koalitionsverhandlungen aufnehmen, muss dann der Parteivorstand zurücktreten?“

Nein, aus unserer Sicht gibt es da keinen Automatismus. Die Partei muss die Möglichkeit haben sich in dieser Frage inhaltlich hart zu streiten und wir wollen dabei unseren Beitrag dazu leisten, das respektvoll und mit gegenseitigem Verständnis zu tun. Nach einer möglichen Entscheidung gegen Koalitionsverhandlungen ist niemandem mit Rücktritten geholfen. Wir müssen die SPD gemeinsam erneuern und einen Politikwechsel schaffen.

 

8) „Kommt bei einer großen Koalition eine Obergrenze?“

Im Sondierungspapier findet sich ein deskiptiver Absatz in dem die Zahl 180.000 bis 220.000 Geflüchtete als Richtwert möglicher Zuwanderung festgehalten wird. Die CSU sagt, damit sei eine Obergrenze gemeint, die SPD wiederspricht dem. Klar ist: der Familiennachzug soll auf 1.000 Menschen (die an anderer Stelle bei der Aufnahme gestrichen werden sollen) begrenzt werden. Diverse angeblich „sichere“ Herkunftsstaaten werden erneut bestätigt. Eine humane und den Menschen zugewandte Geflüchtetenpolitik ist das nicht. Ob es sich dabei juristisch um eine Obergrenze handelt oder nicht, politisch ist die Formulierung auf jeden Fall ein Kniefall vor der Rechten und schiebt die politische Debatte weiter nach rechts.

 

9) „Kommt die Abschaffung des Kooperationsverbots?“

Gute Frage! Das Sondierungspapier verspricht Investitionen des Bundes und eine „Änderung der Rechtsgrundlage“ des jetzigen Kooperationsverbots. Für eine Abschaffung des Kooperationsverbotes (wie für alle Grundgesetzänderungen) benötigt es allerdings eine verfassungsändernde Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die große Koalition hat aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit im deutschen Bundestag und im Bundesrat ist aus den CDU geführten Bundesländern mit viel Gegenwind zu rechnen.

 

10) „Ihr könnt bei 20,5% doch nicht 100% SPD erwarten“

Stimmt! Tun wir auch nicht. Genauso, wie wir nicht erwartet haben, dass unsere Sondierer*innen ohne etwas im Gepäck nach Hause kommen. Was wir erwarten können, ist aber Konsequenzen daraus zu ziehen, wie wir auf die 20,5 Prozent fallen konnten. Seit 1998 hat die SPD die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren. Das ist ein massiver Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust, der zum einen mit falschen, eigenen politischen Entscheidungen, aber auch mit einer mangelnden Unterscheidbarkeit zur Union zusammenfällt. Die SPD muss an Profil gewinnen, um dieses verlorene Vertrauen zurück zu holen. Das wird mit einem „Weiter so“ als Korrekturbetrieb für weitere vier Jahre Stillstand nicht funktionieren.

 

11) „Wir haben viel Gutes erreicht, wieso wollt ihr das den Menschen verwehren?“

Diese Frage lässt sich gut mit einem Zitat von Martin Schulz vom 6. Dezember 2017 beantworten:

„Viel zu oft waren wir zu mutlos, Entscheidungen in die eine oder in die andere Richtung zu treffen und haben uns dann auf Formelkompromisse geeinigt um des lieben Friedens willen, die uns politisch aber nicht mehr erkennbar machten.“

 

12) „Und welche Punkte fehlen?“

Grundsätzlich ist uns klar, dass man in Koalitionen nicht all seine Punkte unterbringen kann. Aber wir sind angetreten für einen Politikwechsel, für mehr Gerechtigkeit. Das was im Sondierungspapier steht ist ein „Weiter so“ und gibt keine echten Antworten auf die Zukunft. Es gibt keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, keine Verbesserungen rund um die Leiharbeit, Werksarbeit und Plattformarbeit, keine Erhöhung des Mindestlohns. Die Bürgerversicherung ist ad acta gelegt und die Zwei-Klassen-Medizin besteht fort. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes oder eine Erbschaftsteuerreform ist vom Tisch, dabei konzentriert sich Vermögen immer stärker in den Händen Weniger. Wir können die Liste fortsetzen: Der Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten in Europa, ein echter Familiennachzug für Geflüchtete, fairer statt freier Handel, die Ausbildungsplatzgarantie, das Festhalten am 8 Stundentag (oder besser noch Arbeitszeitreduzierung), Stärkung von Tarifbindung, das Entgeltgleichheitsgesetz, die Regulierung des Finanzsektors, Familienarbeitszeit und Familiengeld, nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld, Reformierung des „Transsexuellengesetz“, Wahlalter 16, Jugendcheck, Jugendmedienschutz und…und…und…

 

 

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