Junge Sozialisten in der SPD

Netzpolitik

Ein Großteil der Lebensrealität junger Menschen spielt sich inzwischen im Netz ab. Fast 6 Stunden sind wir pro Tag online. Die Debatten um ACTA, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und vor allem die Debatte um die Urheberrechtsreform auf europäischer Ebene zeigen, dass netzpolitische Debatten ein hohes Mobilisierungspotenzial in der jungen Generation besitzen. In diesem Politikfeld haben sich große gesellschaftliche Konflikte mit massiven Einflussnahme von Lobbyist*innen entwickelt. Insbesondere die Debatte um Uploadfilter zeigt, dass die Konfliktlinien hier teilweise zwischen den Generationen verlaufen. Internetaffine junge Menschen verteidigen ihre Freiheit gegen Konservative, für die das Netz immer noch mehr eine Bedrohung als eine Chance darstellt.

Das Internet setzt neue, produktive gesellschaftliche Kräfte frei. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Kräfte nicht allein der kapitalistischen Verwertung anheimfallen.

Das Netz als Teil der Daseinsvorsorge

Der Zugang zum Internet ist für uns Bestandteil der Daseinsvorsorge. Gesellschaftliche Teilhabe kann heute nicht mehr lediglich offline gedacht werden. Deswegen ist es staatliche Aufgabe, überall in der Bundesrepublik, bis zur letzten Milchkanne, den Zugang für alle Menschen zum Internet zu gewährleisten. Deutschland hinkt im internationalen Vergleich deutlich hinterher. Glasfaseranbindung und zeitgemäße Netzstandards auch in ländlichen Regionen sind eine Frage der Gleichheit der Lebenschancen. Diese Aufgaben dürfen nicht allein dem Markt überlassen werden. Wir setzen uns für die grundrechtliche Verankerung der Netzneutralität ein. Die Nutzungsmöglichkeit des Netzes darf nicht von der individuellen Kapitalstärke abhängen.

Wir setzen uns für die grundrechtliche Verankerung der Netzneutralität ein.

Schutz der Persönlichkeitsrechte

Ebenso müssen Persönlichkeitsrechte im Netz umfassend gewährleistet sein, ohne dass dies mit Einschränkungen der Nutzbarkeit einhergeht. Wir setzen uns für eine machtvolle staatliche internationale Regulierung ein, die die Rechte der Nutzer*innen stärkt. Hierbei darf nicht allein die Privatautonomie im Verhältnis der Nutzer*innen zu den Internetkonzernen maßgeblich sein. Wir kämpfen für unabdingbare Standards, die die Anbieter*innen rechtlich verpflichten und eine Teilhabe, insbesondere auch in sozialen Netzwerken garantieren, ohne dass Nutzer*innen den Missbrauch ihrer Daten fürchten müssen.

Persönlichkeitsrechte müssen im Netz umfassend gewährleistet sein.

Soziale Netzwerke als Teil der öffentlichen Meinungsbildung

Soziale Netzwerke sind wichtige Plattformen für die Austragung gesellschaftlicher Debatten. Für viele Menschen sind sie zentraler Ort der politischen Teilhabe. Die Ausgestaltung dieser Debatten obliegt alleine der Vereinbarung zwischen Anbieter*innen und Nutzer*innen. Dieser Umstand ist unbefriedigend. Während soziale Netzwerke äußerst restriktiv auf jeden Zentimeter zu viel nackter Haut reagieren, zeigen sie sich äußerst liberal gegenüber Hate Speech, Anfeindungen und Propaganda der extremen Rechten. Das NetzDG stellt einen ersten Versuch dar, hiergegen vorzugehen. Dennoch leidet es an vielen Geburtsfehlern: Es besteht die Gefahr, dass sich das Gesetz durch Over-Blocking gegen seine eigentlichen Schutzgüter richtet.

Das Netz ist kein rechtsfreier Raum: Wir wollen konsquente Verfolgung von Straftaten.

Für eine Debatte in einer Online-Gruppe müssen letztlich die gleichen rechtlichen Bedingungen wie für eine Debatte auf einem Marktplatz gelten. Meinungsäußerungsfreiheit und Kunstfreiheit müssen geschützt, wohingegen die Verfolgung von Straftaten schnell und effektiv sein muss, ohne dass von Seiten des Staates oder der Unternehmen dafür massenhaft individuelle Daten der Nutzer*innen erhoben werden. Für diese Grundsätze muss sich die europäische Gemeinschaft und die Bundesrepublik international einsetzen.

 Ein freies Netz ist effektives Mittel gegen autoritäre, staatliche Unterdrückung.

Langfristig glauben wir, dass insbesondere soziale Medien eine gesellschaftliche Aufgabe erfüllen, die sich nicht mit einer privatwirtschaftlichen Gewinnorientierung verträgt. Dementsprechend halten wir eine Vergesellschaftung dieser Plattformen für erstrebenswert.

Zunehmend geraten die Auswirkungen von Algorithmen in den Fokus. Insbesondere innerhalb sozialer Medien verstärken sie Filterbubbles, bevorzugen Fake-News oder stufen Inhalte von konkurrierenden Plattformen zurück. Wir unterstützen die Idee eines Gleichbehandlungsgesetz für Algorithmen, das vermeidet, dass gewisse Inhalte benachteiligt werden oder Konsument*innen benachteiligt werden.

Algorithmen dürfen gesellschaftliche Ungleichheiten nicht zementieren.

Urheberrechtsschutz im Netz

Es braucht eine umfassende Anpassung der Gesetzgebung an die digitale Zeit. Das Verhältnis von Urheberrechten, der finanziellen Kompensation und der Freiheiten der Nutzer*innen muss zu einem gerechten Ausgleich geführt werden. Geistiges, produktives Eigentum muss gesellschaftlich nutzbar gemacht werden, ebenso wie es eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die Schöpfer*innen kreativer Werke an den Gewinnen ihrer Arbeit zu beteiligen. Wesentlich ist, dass die enormen Gewinne, die die großen Plattformbetreiber*innen erwirtschaften, für die Vergütung der Urheber*innen mobilisiert werden. Die Einrichtung von Uploadfiltern ist für uns kein gangbarer Weg, zur Durchsetzung dieser Vorstellungen.

Wir wollen eine umfassende Anpassung der Gesetzgebung an die digitale Zeit.

Junge Sozialisten in der SPD