Junge Sozialisten in der SPD

Europa

Wir wollen ein Europa, das offen, gerecht, jung und nachhaltig ist. Freiheitliches Denken, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenwürde müssen verteidigt werden. Das geht weder mit Waffen noch mit Mauern. Wir treten für ein solidarisches und demokratisches Europa ein. Lass uns gemeinsam dafür kämpfen und die Europäische Union verändern.

Offenes Europa

Ein Europa ohne Grenzen ist für unsere Generation selbstverständlich. Wir werden in diesem Punkt nicht zurückweichen und bekennen uns daher uneingeschränkt zum Schengen-Abkommen. Ein offenes Europa ist für uns aber auch offen an den Außengrenzen. Wir wehren uns gegen die Festung Europa, gegen die Verlagerung der europäischen Außengrenzen immer weiter Richtung Afrika und gegen Geldtransfers an korrupte Regime. Wir stehen weiter uneingeschränkt hinter dem Menschenrecht auf Asyl. Nur legale und sichere Fluchtrouten können das Sterben im Mittelmeer beenden.

Wir stehen weiter uneingeschränkt hinter dem Menschenrecht auf Asyl. Nur legale und sichere Fluchtrouten können das Sterben im Mittelmeer beenden.

Die Fluchtrouten dürfen aber nicht an den Außengrenzen der EU enden. Wir wollen einzelne Länder nicht mit der Verantwortung für die Schutzsuchenden alleinlassen. Stattdessen muss ein offenes Europa die Verteilung der finanziellen Aufwendungen für die Schutzsuchenden solidarisch und gerecht verteilen. Das geht aber nicht durch Zwang zur Aufnahme von Geflüchteten. Eine Verteilung von Geflüchteten in Länder, in denen menschenunwürdige Bedingungen herrschen lehnen wir ab. Vielmehr setzen wir auf Kommunen, die Geflüchtete unabhängig vom Kurs ihrer jeweiligen Staatsregierungen aufnehmen wollen. Diese müssen durch den Erhalt von Mitteln für die Integration und für den Ausbau der Infrastruktur unterstützt werden. Denn wer sich solidarisch zeigt, soll dafür auch belohnt werden!

Gerechtes Europa

In einem gerechten Europa müssen die Rechte aller Arbeitnehmer*innen gesichert und gestärkt werden. Die Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen, die ihre Grundfreiheiten wahrnehmen, in dem sie in anderen EU-Ländern arbeiten, muss aufhören. Wir müssen endlich einen europäischen Sozialstaat aufbauen, der umfassende Sozialstandards garantiert und Sozialdumping beendet. Dazu brauchen wir einen europaweiten gesetzlichen Mindestlohnkorridor und ein europäisches, vernetztes Sozialversicherungssystem.

Um ein gerechtes Europa zu verwirklichen, muss die neoliberale Politik und die Politik der Austerität ein Ende finden. Diese Politik ist ein Grund für die sozialen Verfehlungen in der Europäischen Union in den letzten Jahren. Die Interessen der Bürger*innen dürfen nicht länger hinter dem Profitstreben von Banken und Konzernen zurückstehen. Dazu muss eine Umverteilung von Reich zu Arm organisiert werden, das Steuer- und Bankensystem muss harmonisiert und Steuertrickserei bekämpft werden.

Die Interessen der Bürger*innen dürfen nicht länger hinter dem Profitstreben von Banken und Konzernen zurückstehen.

Dazu muss die Eurozone zu einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Union ausgebaut werden. Um eine politische Union zu verwirklichen brauchen wir eine Euro-Kammer im EU-Parlament und ein Eurozonen- Budget. Für eine wirtschaftliche Union ist die Schaffung eines Euro-Finanzministers*in notwendig. Eine soziale Union kann nur erreicht werden, wenn wir Lohndumping beenden, Steuerschlupflöcher von Unternehmen stopfen und Staaten wieder in die Lage versetzen aktiv in Infrastruktur zu investieren. Wir brauchen eine neue Balance zwischen Unternehmen, Arbeitnehmer*innen und Staaten.

Ein junges Europa

Wir wollen, dass Europa für alle jungen Menschen von Anfang intensiv erlebbar ist. Das beginnt für uns bei finanziell abgesicherten und niederschwelligen Schulaustauschprogrammen. Es muss weiter geführt werden durch eine Stärkung von Erasmus+ sowohl für Studierende als auch für Auszubildende. Aber auch im zu fördernden Konzept des lebenslangen Lernens muss Erasmus+ für Weiterbildungen ermöglicht werden.

Wir wollen europaweite Mitbestimmung für alle jungen Menschen. Dazu muss gerade in multinationalen Konzernen der Austausch von Auszubildenden gestärkt werden, das geht ganz konkret mit der Gründung von europaweiten Jugend- und Auszubildendenvertretungen.

Wir kämpfen für ein Europa, dass Zukunftschancen bietet und junge Menschen in gleichwertigen Lebensverhältnissen aufwachsen lässt. Dazu brauchen wir aber mehr als ein europäisches Wirtschaftsprojekt. Die EU muss ein soziales Projekt und ein praktisches Wertebündnis werden. Das kann nur erreicht werden durch eine Umschichtung und Erhöhung des EU-Budgets: Wir brauchen mehr Geld für jugend- und arbeitsmarktpolitische Initiativen, Investitionen in Infrastruktur und Innovation. Eine zentrale Rolle kommt dabei einer guten Ausbildung zu. Dazu muss eine europäische Vergleichbarkeit dualer Ausbildungen und Mindeststandards eingeführt werden.

Wir kämpfen für ein Europa, dass Zukunftschancen bietet und junge Menschen in gleichwertigen Lebensverhältnissen aufwachsen lässt.

Um das Leben für junge Menschen in der EU attraktiv zu machen, brauchen wir aber auch einen gesetzlichen Anspruch auf eine mindestens dreijährige Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf. In dieser Ausbildungszeit muss ein Auskommen sichergestellt werden. Wir wollen einen europäischen Mindestauszubildendenvergütungskorridor, der den Lebenshaltungskosten der Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Wir fordern außerdem eine Übernahmegarantie zum Ende der Ausbildung.

Ein nachhaltiges Europa

Unsere Lebensgrundlage wird durch die Ausbeutung natürlicher Ressourcen gefährdet. Nur noch mit einer sehr ambitionierten Klimaschutzpolitik können wir die Zukunftschancen nachfolgender Generationen absichern und die Ziele des Pariser Klimakommens umsetzen. Es darf nicht mehr bei reinen Lippenbekenntnissen bleiben. Es muss jetzt konkret gehandelt werden. Dazu brauchen wir eine klare Vereinbarung, der die Umstellung der Energieproduktion von fossilen hin zu erneuerbaren Energien schnell umsetzt.

Wir dürfen nicht länger zulassen, dass der Klimawandel und die Beschäftigung gegeneinander ausgespielt werden.

Staaten müssen in die Lage versetzt werden, in den Klimaschutz zu investieren. Staatschulden sind weniger gefährlich, als die enormen Folgen des menschengemachten Klimawandels. Wir dürfen diese ökologischen Kosten nicht zukünftigen Generationen aufbürden. Daher sollen in Zukunft CO2 und andere Treibhausgase genau wie Plastikverpackungen nur dann entstehen, wenn sie weiterverwendet werden können. Auch brauchen wir statt europäischer Billigexporte eine wertegebundene Handelspolitik auf Augenhöhe, deren Prinzipien auf Menschenrechte, Arbeitnehmer*Innenrechte, Gender und umweltpolitischen Aspekten beruhen. Die ökologische Frage darf nicht länger von der sozialen Frage getrennt werden. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass der Klimawandel und die Beschäftigung gegeneinander ausgespielt werden.

 

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