Junge Sozialisten in der SPD

Gerecht
Europa ist
unsere
Verantwortung

Gerecht

Es ist beschämend. Auf dem reichsten Kontinent der Welt leben 113 Millionen Menschen in Armut. Jedes vierte Kind in Europa ist davon betroffen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist schwindelerregend hoch, jungen Erwachsenen fehlen Jobs und Perspektiven. In Griechenland, das am schlimmsten von der Banken- und Finanzkrise getroffen wurde, liegt sie sogar bei 38 Prozent. Diese Missstände sind nicht vom Himmel gefallen! Sie sind das Ergebnis einer Politik, die das Gewinnstreben von Banken und Konzernen vor die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gesetzt hat. Wir Jusos grenzen uns davon entschieden ab und wollen Europa endlich gerechter machen. Dafür schlagen wir einen neuen Pakt für Gerechtigkeit und Solidarität in Europa vor. Dem Sparkurs muss ein Ende gesetzt werden, in die Zukunft unseres Kontinents muss investiert werden. So werden gute Lebensgrundlagen für alle Menschen geschaffen – egal, ob in Athen, Warschau, Berlin oder Lissabon!

Ein wichtiger Bestandteil dieses Pakts ist der Kampf für Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug sein. Es ist niemandem zu erklären, dass sich Reiche und Superreiche aus der Verantwortung stehlen, riesige Vermögen in Steueroasen parken und damit durchkommen. Gleiches gilt für globale Unternehmen. Wir verurteilen den Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und wollen einheitliche Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der Körperschaftssteuer einführen. Klingt technisch, ist aber ein wirkungsvolles Mittel, damit alle ihren gerechten Anteil zur Finanzierung des Allgemeinwesens leisten!

Und Geld wird gebraucht! Zum Beispiel im Einsatz gegen die viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit und skandalöse Kinderarmut. Wir Jusos setzen uns für ein Sofortprogramm ein, das allen jungen Menschen unter 25 Jahren einen Ausbildungsplatz garantiert und damit berufliche Perspektiven eröffnet. Hierfür werden wir die Jugendgarantie zu einer echten Ausbildungsgarantie in Europa weiterentwickeln! Außerdem werden wir eine europäische „Kindergarantie“ einführen, um Kinderarmut zu beenden. Es geht um Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und guten Nahrungsmitteln für alle Kinder in Europa.

Zu einem gerechten Europa gehört für uns, dass wir die Rechte von Arbeitnehmer*innen sichern und stärken. Die Ausbeutung von Menschen, die ihre Grundfreiheiten wahrnehmen und grenzüberschreitend arbeiten, muss aufhören. Wir brauchen einen echten europäischen Sozialstaat, in dem umfassende Sozialstandards gelten und hart gegen Lohndumping vorgegangen wird. Ein gewaltiger Schritt in diese Richtung wäre die europaweite Einführung von armutsfesten Mindestlöhnen und die Durchsetzung von Mindeststandards für die nationalen Sicherungssysteme der EU-Staaten.

Den Kampf für Arbeitnehmer*innenrechte führen wir aber nicht allein. An unserer Seite stehen die Gewerkschaften. Wir wollen ihre Rolle in Europa stärken: Wir stehen für ein europäisches Streikrecht und betriebliche Mitbestimmung in allen Mitgliedsstaaten ein. Die gleichberechtigte Beteiligung europäischer Betriebsrät*innen an politischen Entscheidungen zu ermöglichen, ist eine wesentliche Zielsetzung für uns! Deshalb sind Gewerkschaften als eine der maßgeblichen gesellschaftlichen Akteurinnen gleichberechtigt am europäischen Verhandlungstisch zu beteiligen!

Junge Sozialisten in der SPD