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Themen

Staatstrojaner: Falls der Verfassungsschutz mal unangekündigt vorbeischauen will

Stell dir vor, deine Wohnungstür geht nicht zu und dein*e Vermieter*in erklärt, dass er*sie sie nicht reparieren darf, falls der Verfassungsschutz mal vorbeischauen möchte, um nachzusehen, ob auch alles in Ordnung ist. Absurd? Genau das soll mit deinem Handy passieren, wenn der neueste Gesetzesentwurf zum Verfassungsschutzrecht in Kraft trifft. Unser stellvertretender Bundesvorsitzender Stephan Schumann erklärt, was hinter der geplanten Regelung steckt.

Wie eine sinnvolle Konjunkturpolitik aussehen könnte

Die konjunkturelle Antwort auf die Corona-Krise wird ein in den letzten Jahren einzigartiges Ausmaß an staatlicher Intervention auf das Wirtschaftsgeschehen darstellen. Dabei darf Konjunkturpolitik im Jahr 2020 keine Kopie der Konjunkturpolitik von 2007/08 sein. Die Bundesregierung muss zeigen, dass sie längst überfällige Transformationsprozesse, wie den ökologischen oder sozialen Wandel, im Blick hat und in der Lage ist, zukunftsfähige Investitionen zu tätigen. Im Folgenden wollen wir aufzeigen, wie eine Konjunkturpolitik, die genau das tut, aussehen könnte.

Ein Eingriff ins Grundgesetz?! Warum jede*r den Zungenbrecher „Einschätzungsprärogative“ kennen sollte

In den vergangenen Tagen hielten Demonstrierende auf sogenannten Anti-Corona-Protesten immer wieder das Grundgesetz in die anwesenden Fernsehkameras. Ihr Vorwurf? Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie setzten sich über Grundrechte hinweg. Stimmt, sagt unser stellvertretender Bundesvorsitzender Stephan Schumann und erklärt, warum das kein Grund zur Annahme ist, die Demokratie sei in Gefahr.

Die Erwähnung von Ende-Gelände im Berliner Verfassungsschutzbericht ist falsch!

Der Berliner Verfassungsschutz hat in seinem neuesten Bericht die Klimaaktivist*nnen von „Ende Gelände“ als „linksextremistisch“ eingestuft. Klimaaktivist*nnen als “extremistisch” zu bewerten, während faschistische Netzwerke immer selbstbewusster und nahezu ungestört agieren, Verschwörungsideologien immer mehr Zuspruch bekommen und Rechtsterrorist*nnen morden, ist nicht nur beschämend, sondern zeigt, dass die Analysen des Verfassungsschutzes grundfalsch sind. Unser gemeinsames Statement mit der Grünen Jugend und der linksjugend [’solid] kannst du hier nachlesen.

Nein zum 12-Stunden-Tag!

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verordnung zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes unverzüglich zurückzunehmen. Gemeinsame Erklärung von DGB-Jugend, Jusos, Grüne Jugend, SJD – Die Falken und DIDF-Jugend.