Sozialistisch. Feministisch. Internationalistisch.
Als Teil der SPD engagieren wir Jusos uns für unsere politischen Vorstellungen.
Wir wollen für eine gerechte Gesellschaft sorgen.

Themen

Ein Eingriff ins Grundgesetz?! Warum jede*r den Zungenbrecher „Einschätzungsprärogative“ kennen sollte

In den vergangenen Tagen hielten Demonstrierende auf sogenannten Anti-Corona-Protesten immer wieder das Grundgesetz in die anwesenden Fernsehkameras. Ihr Vorwurf? Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie setzten sich über Grundrechte hinweg. Stimmt, sagt unser stellvertretender Bundesvorsitzender Stephan Schumann und erklärt, warum das kein Grund zur Annahme ist, die Demokratie sei in Gefahr.

Die Erwähnung von Ende-Gelände im Berliner Verfassungsschutzbericht ist falsch!

Der Berliner Verfassungsschutz hat in seinem neuesten Bericht die Klimaaktivist*nnen von „Ende Gelände“ als „linksextremistisch“ eingestuft. Klimaaktivist*nnen als “extremistisch” zu bewerten, während faschistische Netzwerke immer selbstbewusster und nahezu ungestört agieren, Verschwörungsideologien immer mehr Zuspruch bekommen und Rechtsterrorist*nnen morden, ist nicht nur beschämend, sondern zeigt, dass die Analysen des Verfassungsschutzes grundfalsch sind. Unser gemeinsames Statement mit der Grünen Jugend und der linksjugend [’solid] kannst du hier nachlesen.

Nein zum 12-Stunden-Tag!

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verordnung zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes unverzüglich zurückzunehmen. Gemeinsame Erklärung von DGB-Jugend, Jusos, Grüne Jugend, SJD – Die Falken und DIDF-Jugend.

Solidarisch durch die Krise: unsere Forderungen für die Corona-Pandemie

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt nicht nur die Erkrankten und Behandelnden vor ungekannte Herausforderungen. Die Folgen der Pandemie sind in allen Lebensbereichen spürbar. Was die Politik jetzt konkret leisten muss, damit wir diese Ausnahmesituation bewältigen können, könnt ihr in unserem Forderungskatalog nachlesen.

Diese wirtschaftspolitischen Maßnahmen müssen angesichts der Corona-Pandemie ergriffen werden

Niemand darf wegen Corona arbeitslos werden oder in existenzielle Nöte geraten. Dafür braucht es neben sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auch stützende Interventionen für die Betriebe. Hier muss sich insbesondere das Wirtschaftsministerium endlich bewegen. Es braucht klare Signale aus der Bundesregierung, dass die Krise durch staatliche Maßnahmen weitestmöglich abgefedert wird. Wir fordern darum, dass folgende wirtschaftspolitische Maßnahmen angesichts der Coronapandemie ergriffen werden.

Unsere Forderungen zum Umgang mit der humanitären Katastrophe in Griechenland

Der anhaltenden humanitären Katastrophe an der europäisch-türkischen Grenze und auf den Mittelmeerinseln muss endlich wirksam begegnet werden. In Solidarität mit den Geflüchteten, aber auch den zahlreichen Ehren- und Hauptamtlichen, welche sich seit Jahren für einen menschlichen Umgang miteinander einsetzen, erklärt der Juso-Bundesvorstand.