Einleitung

Die Freiheitsrechte sind für jede und jeden Einzelnen, aber auch für den Erhalt von Rechtsstaat und Demokratie entscheidend. Jeder Mensch braucht einen privaten Bereich, in den niemand eingreifen darf, um sich zurückziehen und sich ohne Einschränkung persönlich entwickeln zu können. Dazu gehört, dass jede/r seine Meinung sagen, telefonieren, E-Mails und Briefe schreiben kann, ohne dass der Staat davon Kenntnis nimmt. Werden diese individuellen Grundrechte eingeschränkt, wird der private Raum von jeder/m Einzelnen begrenzt.

Meinungsfreiheit sichern

Die Beschränkung der Freiheitsrechte wirkt sich weiterhin auf die Funktionsfähigkeit von Demokratie und Rechtsstaat aus. Denn wer befürchtet, seine Meinungsäußerungen und Kommunikation werden staatlich überwacht und registriert, der verändert möglicherweise aus Unsicherheit und Angst vor negativen Folgen seine Verhaltensweise. Die Kritik an der Beschränkung der Grundrechte und der Einsatz für die Freiheit der/s Einzelnen erfordern aber die uneingeschränkte Kommunikation zwischen AktivistInnen und die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung. Das kurzfristige Ziel der Jusos besteht daher darin, eine weitere Einschränkung der Grundrechte durch die Regelungen in der Innen- und Sicherheitspolitik zu verhindern und die Beschränkungen der Freiheitsrechte soweit wie möglich rückgängig zu machen.

Wir Jusos setzen uns für eine offene Gesellschaft ein, in der alle die gleichen Freiheiten und Rechte haben soll. Deshalb kämpfen wir gegen eine Politik, die auf Abschottung und Ausgrenzung setzt.