Einleitung
Die Freiheitsrechte sind für jede und jeden Einzelnen, aber auch für den Erhalt von Rechtsstaat und Demokratie entscheidend. Jeder Mensch braucht einen privaten Bereich, in den niemand eingreifen darf, um sich zurückziehen und sich ohne Einschränkung persönlich entwickeln zu können. Dazu gehört, dass jede/r seine Meinung sagen, telefonieren, E-Mails und Briefe schreiben kann, ohne dass der Staat davon Kenntnis nimmt. Werden diese individuellen Grundrechte eingeschränkt, wirdWeiterlesen
Gegen die Vorratsdatenspeicherung
Mit der Vorratsdatenspeicherung wird zudem eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten vorsieht. In Niedersachsen wurde beispielsweise sogar ein Landesgesetz zur präventiven Telefonüberwachung beschlossen, das später vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. Weitere Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble beinhalten die Speicherung und Verwendung der LKW-Mautdaten zur Verfolgung von Straftaten sowie die Online-Durchsuchung von Computern verdächtiger Personen.Weiterlesen
Keine Online-Durchsuchung
Das Instrument der Online-Durchsuchung ist grundsätzlich abzulehnen, denn jeder Mensch hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und darauf, dass seine persönlichen Daten geschützt werden und unangetastet bleiben. Dies gilt auch für Daten auf Computern, Handys und anderen elektronischen Geräten.
Abschaffung des §§ 129 a und b StGB
Eine Abschaffung der §§ 129 a und b StGB wäre angezeigt, da sie unter anderem Vorfeldermittlungen in Bereichen zulassen, die typischerweise nicht strafrechtsrelevant sind. Die Zahl der Ermittlungen übersteigt regelmäßig bei Weitem die Zahl der Verurteilungen und dies lässt die Interpretation der Unverhältnismäßigkeit, wenn nicht sogar der Willkür, zu. In Anbetracht des Umfangs möglicher Ermittlungen und der Schwere der damit verbundenen Grundrechtseingriffe bei zunächst nicht strafbaren Handlungen ist unseres Erachtens eine Beibehaltung der genannten Paragraphen nicht gerechtfertigt.
Fortschrittliche Integrationspolitik
Wir Jusos setzen uns für eine offene Gesellschaft ein, in der alle die gleichen Freiheiten und Rechte haben sollen. Niemand darf aufgrund seiner Herkunft benachteiligt werden.
In der Vergangenheit haben sich Jusos immer wieder gegen Verschärfungen im Zuwanderungsrecht gestellt. Seit der Auseinandersetzung um den Asylkompromiss in den 90er-Jahren haben die Jusos Veränderungen imWeiterlesen
