Inhalte der Kategorie Grundrechte
Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung
24. Juli 2012
Seit gestern läuft das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung. Bis zum 23.Oktober sind alle SPD-Mitglieder aufgerufen sich mit ihrer Unterschrift zu beteiligen, um eine neue Positionierung zur Vorratsdatenspeicherung zu finden.
Zum Start des Mitgliederbegehrens erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:Weiterlesen
Regierungskoalition fatal: CDU/CSU und FDP erst dreist und dann chaotisch
09. Juli 2012
Zu den umstrittenen Änderungen im Melderecht erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
"Bei den Änderungen im Melderecht haben die Koalitionsfraktionen mal wieder verdeutlicht, dass bei ihnen die Durchsetzung von Partikularinteressen und der Machterhalt die obersten Prinzipien sind.Weiterlesen
