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Dampf-Twitterer Donald Trump ist jetzt tatsächlich US-Präsident. Für viele Menschen werden es harte vier Jahre, wenn der Rassist und Sexist das höchste Amt bekleidet. Aber Michelle Obama hatte bei ihrer Rede auf dem Parteitag der Demokratischen Partei Recht: "When they go low, we go high!" Wir lassen uns nicht auf das Niveau eines Trump runterziehen und stehen zusammen, um unsere offene Gesellschaft zu verteidigen! Du willst dabei sein und auch Farbe bekennen? www.jusos.de/mitmachen

Wir haben uns die Rede von #Höcke in Dresden genau angeschaut. Danach kann es keinen Zweifel mehr geben: Er und bedeutende Teile der AfD vertreten ein faschistisches Programm. Mit Faschisten aber redet man nicht, man bekämpft sie! #gegenhalten

Am 21. Januar lädt die rechtspopulistische ENF-Fraktion im Europaparlament zu einer großen Veranstaltung nach Koblenz ein - unter anderem sind Marcus Pretzell und Marine Le Pen dabei. Die Jusos Rheinland-Pfalz und die Jusos Koblenz rufen gemeinsam mit einem breiten Bündnis dazu auf, der rechten Hetze entgegenzutreten.
Und jetzt kommt es auf euch an: Kommt am Samstag zur Demo nach Koblenz! https://www.facebook.com/events/1618408341800114/

Der Verbotsantrag gegen die NPD bleibt auch im Lichte des heutigen Urteils richtig. Die NPD ist eine rassistische, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei, das wurde heute höchstrichterlich bestätigt. Trotz ihres Bedeutungsverlusts in den vergangenen Jahren bleibt die NPD eine konkrete Gefahr für viele DemokratInnen und Rückzugsort für Neonazis, die den Schutz des Parteirechts missbrauchen. Dass das Bundesverfassungsgericht die Hürden für ein Parteiverbot hoch ansetzt und auf andere Mittel des Rechtsstaats verweist ist zu akzeptieren. Diese müssen jetzt ausgeschöpft werden, soll die wehrhafte Demokratie für Betroffene rechter Gewalt nicht zur hohlen Phrase werden.
Ein Verbot der NPD hätte weder ihre Ideologie zum verschwinden gebracht, noch rassistische und menschenfeindliche Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft verhindert. Auch das Behördenversagen beim Aufklären und Verhindern der NSU-Verbrechen wäre mit einem Verbot der NPD nicht aufgewogen gewesen. Jetzt geht es darum, die aktive Zivilgesellschaft in der Auseinandersetzung mit Rechtsradikalen weiter zu stärken und die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschuss endlich vollumfänglich umzusetzen. Auch ohne NPD-Verbot gilt: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wir werden uns weiter gegen rechte Hetze einsetzen und stehen an der Seite aller Betroffener rechter Gewalt!

Dieses Wochenende ist unser Frauenempowerment-Programm gestartet! An drei Wochenenden werden die Teilnehmerinnen nicht nur die eigenen Fähigkeiten weiterentwickeln, sich untereinander zu vernetzen und zu stärken, sondern auch feministische Grundlagen kennenlernen und eigene Aktionen und Ideen an unseren Verband weitergeben. Wir freuen uns über die spannenden, motivierten Frauen und auf die nächsten Wochen.

Du hast Lust auf die Planung von Großveranstaltungen und die Mitarbeit in einem jungen und motivierten Team in Berlin? Dann bewirb Dich bei uns als SachbearbeiterIn im Bereich Veranstaltungsmanagement und Kampagnen!
Bewerbungsschluss 20. Januar!

Unter dem Motto "Gleiches Recht für jede Liebe" ist 2017 das Themenjahr für sexuelle Vielfalt. Zu diesem Anlass hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) eine repräsentative Studie über Einstellungen gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen in Auftrag gegeben. Ein beachtliches Ergebnis: 82,6% der Deutschen befürworten die Öffnung der Ehe. Die anderen 17,4% haben ein ungutes Bauchgefühl, darunter nach wie vor die Kanzlerin. Diese Haltung kann man 2017 abwählen.

Hier geht's zur Studie:
http://bit.ly/antidiskriminierungsstelle

Sigmar Gabriel hat recht: "Wer klug sparen will, der investiert in die Zukunft." Deshalb müssen die vielen Milliarden Euro Haushaltsüberschüsse von Bund, Ländern und Kommunen für dringend notwendige Investitionen genutzt werden. Damit hilft man den viel zitierten kommenden Generationen übrigens am besten, denn die müssen mit der Infrastruktur leben, die ihnen hinterlassen wird.

"Eine Urwahl wäre eine tolle Chance gewesen", sagt @j_uekermann #spd #Kanzlerkandidat https://t.co/IbitcoyX03

Eine Selbstverpflichtung für Parteien? Jugendquote für Parlamente? Praktika bei Parteien? Gute Ideen, die der Sozialwissenschaftler Klaus Hurrelmann hat. Dass junge Menschen alles andere als politisch desinteressiert sind, wissen wir Jusos schon lange, deshalb gibt es bei uns auch vielfältige Möglichkeiten der Mitarbeit – ob als Mitglied oder als Gast. Willst Du auch mithelfen, die Politik jünger und moderner zu gestalten? Dann schau doch mal vorbei: www.jusos.de/mitmachen

Das vergangene Jahr war nicht immer einfach. Deshalb kommt es jetzt darauf an, 2017 unseren Stempel aufzudrücken. Farbe bekennen gegen die Spaltung der Gesellschaft. Farbe bekennen für Offenheit und Demokratie. Lasst und das gemeinsam anpacken. Guten Rutsch ins neue Jahr!

Das Juso-Bundesbüro geht in den Urlaub. Wir bedanken uns bei Euch für das tolle Jahr und freuen uns schon auf 2017! Ihr erreicht uns wie gewohnt wieder auf allen Kanälen ab Donnerstag, 5. Januar.

Die Berliner Polizei geht mittlerweile davon aus, dass es sich bei dem gestrigen Vorfall auf dem Weihnachtsmarkt, der zwölf Menschen das Leben gekostet hat, um einen terroristischen Anschlag gehandelt hat. Wir trauern um die Toten, unser Mitgefühl gilt den Angehörigen.

Die aktuelle Zeit mag schrecklich sein, auf uns als junge Generation kommt jetzt dennoch eine besondere Aufgabe zu: Unsere Art zu leben und unsere Freiheit dürfen durch solche grausamen Taten nicht in Frage gestellt werden. Wir dürfen nicht auf die hereinfallen, die jetzt mit "einfachen Lösungen" Hass schüren wollen. Wir lassen uns als Gesellschaft nicht spalten!

(Hintergrundbild CC: Thomas Wolf - wikipedia.org)

"Von einer Einwanderung in Sozialsysteme zu sprechen, ist populistisch. Das ist Stimmungsmache auf dem Rücken von Kindern" - Johanna Uekermann hat mit dem Tagesspiegel über Sigmar Gabriels Forderung nach einer Kindergeldkürzung gesprochen.

In der vergangen Nacht und am heutigen Morgen startete die Bundesregierung mit den sogenannten „Sammelabschiebungen“ nach Afghanistan. Grundlage dafür ist ein im Oktober abgeschlossener bilateraler Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Afghanistan zur Rückführung afghanischer Geflüchteter. Wir Jusos verurteilen diese Praxis und fordern die SPD geführten Länder auf, die Abschiebungen nicht vorzunehmen. Nach eigener Einschätzung des Auswärtigen Amtes ist Afghanistan alles andere als sicher. Kriegerische Auseinandersetzungen, Bombenanschläge und terroristische Attacken veranlassen tausende AfghanerInnen, ihre Heimat zu verlassen. Statt Ihnen ihr Menschenrecht auf Asyl zu gestatten, werden sie der Gewalt und Perspektivlosigkeit ausgeliefert.

Der Rechtsschwenk geht weiter. Wollen @CDU und @Junge_Union jetzt die Koalition mit der #AfD? https://t.co/NzkRU68fYu

„Volksverräterin“ schallte Angela Merkel Ende August 2015 im sächsischen Heidenau entgegen. Nun wechselt sie die Seiten. Mit einer Flüchtlingspolitik, wie sie sich die AfD wünschen würde, begibt sich die CDU auf dem Weg nach ganz rechts. Dabei gilt heute mehr denn je: Kein Einknicken vor dem rechten Mob!

Merkel und ihre @CDU suchen Schulterschluss mit Rechtsauslegern. @j_uekermann dazu: https://t.co/HmO5rjnQ5p

Heute vor 26 Jahren erlag Amadeu Antonio Kiowa den schweren Verletzungen, die ihm Neonazis brutal zugefügt hatten. Seit 1998 trägt die Amadeu Antonio Stiftung seinen Namen. Sie stellt sich unerschrocken gegen Rassismus und Antisemitismus. Am heutigen Jahrestag will die Junge Union Deutschlands einen Antrag vom Bundesparteitag der CDU beschließen lassen, wonach der Stiftung die staatliche Förderung gestrichen und eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz erwirkt werden soll. Die Junge Union redet damit AfD-Wahnwichteln, Neonazis und anderen Rechtsaußen das Wort – "tolle" Gesellschaft.
Wir sagen: Zivilgesellschaft stärken, nicht schwächen! Solidarität mit der Amadeu Antonio Stiftung!

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