Löschen statt sperren!

Der Bundespräsident hat das von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet unterzeichnet. Die Bundesregierung lässt bereits verlautbaren, es nicht anwenden und ein Gesetz zur Löschung nachreichen zu wollen. Dazu erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Auch wenn die Regierung bereits ankündigt das Gesetz nicht anwenden zu wollen, ist es mit der Verkündung in Kraft und muss von den Telekommunikationsunternehmen umgesetzt werden. Die Bundesregierung schafft hier eine rechtliche Unsicherheit. Schon während des Gesetzgebungsverfahrens haben wir Jusos uns mehrfach kritisch zu der neuen Regelung geäußert und die Petition gegen das Gesetz aktiv unterstützt.

Der Kampf gegen Kinderpornografie im Netz war von Anfang an nur ein vorgeschobenes Argument, denn Netzsperren sind völlig wirkungslos. Mehrfach schon wurde demonstriert, dass Sperren im Handumdrehen umgangen werden können. Warum gesperrt wird und was, liegt außerhalb jeder richterlichen und demokratischen Kontrolle. Wir unterstützen das Gesetz der SPD Bundestagsfraktion, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. Damit hätten Internetsperren keine rechtliche Grundlage mehr.