Stopp des SWIFT-Abkommens richtige Entscheidung!

Anlässlich der Entscheidung des Europäischen Parlaments das SWIFT-Abkommen abzulehnen, erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Wir Jusos begrüßen die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Damit setzt es ein klares Zeichen gegen die unkontrollierbare Weitergabe persönlichen Daten ins Ausland. Sensible Daten einer großen Masse von Kunden ohne konkrete Anhaltspunkte weiterzugeben, stellt diese unter Generalverdacht. Mit dem Argument der Terrorabwehr wird ein Sammelwahn persönlicher Daten legitimiert. Die Behörden können hingegen die Informationsflut gar nicht zielgerichtet verarbeiten. Gleichzeitig ist absolut fraglich, ob die Daten tatsächlich zur Terrorabwehr eingesetzt werden können und nicht zu anderen Zwecken missbraucht werden.

Die Anregung des Europäischen Parlaments, ein neues Abkommen mit den USA auszuhandeln, ist kein gangbarer Weg. Wir erwarten, dass auch in Zukunft derartige Abkommen nicht zustande kommen. Alle Maßnahmen, um den gläsernen Bürger zu schaffen, müssen unterbunden werden.

Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen bedarf immer einer besonderen Rechtfertigung. Diese sind die Datensammler in den Innenministerien bisher jedoch schuldig geblieben.