Bundesregierung lässt sich vom BdV erpressen

Anlässlich der "Einigung" mit dem Bund der Vertriebenen über die Zusammensetzung einer Bundesstiftung erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Es ist ein Unding, wie die Bundesregierung sich vom BdV erpressen lässt. Warum gerade der BdV zukünftig noch mehr Sitze im Stiftungsrat erhalten soll, ist überhaupt nicht nachzuvollziehen.

Erika Steinbach hat nicht nur gegen die Oder-Neiße-Grenze gestimmt, sondern immer wieder gegen eine Aussöhnung mit Polen agitiert. Dass ihre Mitarbeit in dieser Stiftung für viele eine Provokation darstellt, ist offensichtlich und nachvollziehbar. Ihr Rückzug ist eine Selbstverständlichkeit und kein Entgegenkommen.

Doch dass nun der BdV, dem Frau Steinbach als Präsidentin vorsteht, mit mehr Stimmen in dem Gremium vertreten sein soll, ist ebenfalls nicht akzeptabel. Die politischen Positionen des BdV ändern sich im Stiftungsrat nicht grundlegend, nur weil Frau Steinbach nicht persönlich anwesend ist.

Das ursprüngliche Ziel der Stiftung, die Aussöhnung, wurde damit schon heute aufgegeben und dem BdV ein unverhältnismäßig prominentes Podium bereit gestellt.

Wir Jusos setzen uns ein gegen jeglichen Geschichtsrevisionismus. Deutsche Täter sind keine Opfer!