Unsozial, ungerecht, unvernünftig

Angesichts der Ankündigung von Schleswig-Holstein und Sachsen, im Bundesrat dem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der Bundesregierung zuzustimmen, erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Das schuldenfinanzierte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der Bundesregierung ist unsozial, ungerecht und unvernünftig.

Während die erhöhten Kinderfreibeträge reiche Eltern mit zusätzlichen 35 Euro im Monat fördern, erhält der Rest 20 Euro mehr. Kinder ärmerer Eltern erhalten hingegen gar nichts. Wer arbeitslos ist oder aufstocken muss, bekommt durch die Erhöhung des Kindergelds keinen Euro mehr. Das ist unsozial.

Gleichzeitig werden mit rund 2,4 Mrd. Euro Steuergeschenke für Unternehmen finanziert. Schon jetzt beteiligen sich Unternehmen selbst bei hohen Gewinnen kaum noch an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben. Das ist ungerecht.

Zusätzlich wird Wachstumspolitik á la Schwarz-Gelb betrieben: Erben von Unternehmen sollen noch stärker als bisher begünstigt werden und Hoteliers erhalten mit der Mehrwertsteuerreduzierung eine neue, vollständig unsinnige Subvention. Das ist unvernünftig.

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz schenken CDU, CSU und FDP ihrer besserverdienenden Klientel schuldenfinanzierten Milliarden. Soziale Gerechtigkeit, Kinderarmut, Bildungsungerechtigkeit und der Kampf gegen Armut sind für Schwarz-Gelb irrelevante Themen. Diese Koalition ist unsozial, ungerecht und unvernünftig.