Vom Parteitag muss ein Signal der Gerechtigkeit ausgehen!

Im Vorfeld des Parteitages erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Als Jusos erwarten wir von dem Parteitag, dass die SPD den Kampf für Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt stellt. Der Leitantrag ist uns oftmals nicht deutlich genug. Deshalb werden wir einen Initiativantrag einbringen. Dort skizzieren wir, wie die SPD sich inhaltlich aus unserer Sicht aufstellen sollte und wie der Erneuerungsprozess zu gestalten ist.

In der Bevölkerung ist oftmals das Vertrauen verloren gegangen, dass die SPD in Regierungsbeteiligung soziale Gerechtigkeit herstellt. Das ist kein Kommunikationsproblem. In den letzten elf Jahren ist die Schere zwischen arm und reich auseinander gegangen. Die Einkommens- und Vermögensverteilung hat sich zu Lasten der Beschäftigten verschoben. Durch die Hartz-Gesetze ist Armut trotz Arbeit für viele Realität. Die Rente mit 67 wird der Lebenswirklichkeit in vielen Betrieben nicht gerecht.

Eine Diskussion über Alles und Nichts hilft nicht weiter. Wir wollen, dass die SPD die Partei der Gerechtigkeit ist. Das ist ihre Aufgabe und deshalb muss sie sich ihrem Gerechtigkeitsdefizit stellen.

Auf einige Defizite haben wir schon heute eine Antwort. Wir wollen eine Umverteilung von oben nach unten z.B. durch die Vermögenssteuer und die Börsenumsatzsteuer. An anderen Stellen müssen wir Lösungen finden. Bei dieser Diskussion müssen wir nach draußen gehen: Nur wer die soziale Realität kennt, kennt die Probleme und kann die richtigen Konsequenzen ziehen. Wir brauchen den Dialog mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, Bewegungen und besonders den Gewerkschaften. Der Prozess muss von unten nach oben verlaufen. Es muss Schluss sein mit einer Diskussionskultur, wo oben entschieden wird und die Partei nur zu folgen hat.
Den Antrag gibt es hier.