Steuersenkungen sind unsozial

Zu den Steuerplänen von Union und FDP erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Die von Seehofer und Westerwelle versprochenen Steuersenkungen sind unsozial. Schon heute werden dringend nötige Investitionen in Bildung und Infrastruktur vernachlässigt.

Weitere Kürzungen bei den Staatseinnahmen hätten fatale Folgen und würden die staatliche Handlungsfähigkeit weiter einschränken.

Auf der Ausgabenseite gibt es, außer beim Verteidigungshaushalt, nur wenig Spielraum für Einsparungen. Wer wie zu Guttenberg Subventionsabbau ankündigt, meint in Wirklichkeit Sozialabbau und will Zuschüsse für Kinderbetreuung oder Nahverkehr kürzen. Viele sogenannte Subventionen sind Sachleistungen des Staates an sozial Schwache, um sie angemessen am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Die schwarz-gelben Steuersenkungen für Bessergestellte müssten von den Schwächsten in unserer Gesellschaft finanziert werden! Wir wollen stattdessen, dass starke Schultern mehr als schwache tragen. Deshalb brauchen wir Instrumente wie den Bildungssoli, da nur so Chancengleichheit verwirklicht werden kann.

Die Steuerpläne von Union und FDP würden in den neoliberalen Nachtwächterstaat führen. Deshalb gilt: Am Sonntag Schwarz-Gelb verhindern!