Kein Verkauf der Bahn - auch nicht durch Aktientausch!

Laut Presseberichten plant die Deutsche Bahn noch vor der Bundestagswahl einen Aktientausch mit der russischen Staatsbahn RZD. Dazu erklären die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und der stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Ralf Höschele:

Obwohl Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Börsenpläne der Bahn beendet hat, sucht das Bahnmanagement weiterhin nach Möglichkeiten für eine Teilprivatisierung. Eine externe Beteiligung an der DB ML AG setzt das gescheiterte Privatisierungsmodell und die Expansionspolitik von Mehdorn fort.

Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm eine - auch teilweise - Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn ausdrücklich ausgeschlossen.

Auch bei einem Aktientausch bzw. einer Überkreuzbeteiligung handelt es sich um einen Anteilsverkauf. Die Partei will in ihrer großen Mehrheit keinen Verkauf von Bahnanteilen - egal, ob dabei mit Bargeld oder Aktien eines anderen Unternehmens bezahlt wird.

Das Bahn-Management setzt sich erneut über den politischen Willen hinweg.

Wir Jusos fordern das Bahn-Management auf, Klarheit zu schaffen, ob die aktuellen Presseberichte zutreffen. Falls ja, dann erwarten wir vom Bahn-Management, dass dieses Vorhaben unverzüglich gestoppt wird.

Wir vertrauen darauf, dass die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, bereits jetzt im Sinne des SPD-Regierungsprogramms handeln und sich auch gegen eine Überkreuzbeteiligung einsetzen.