Jusos gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer

Anlässlich der Vorschläge des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger zur Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

„Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnen wir aus sozialpolitischen Gründen ab. Gerade den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erhöhen zu wollen, ist höchst unsozial. Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen werden dadurch überdurchschnittlich belastet und besonders hart getroffen, da diese einen viel größeren Teil ihres Einkommens für Konsum verwenden. Es kann nicht sein, das breite Teile der Bevölkerung so die Finanzkrise gegenfinanzieren.

Gerade diese indirekte Steuer wirkt verteilungspolitisch kontraproduktiv. Besonders Alleinerziehende sind hiervon betroffen.

Die Jusos fordern von der SPD-Spitze, mit einer deutlichen und klaren Positionierung gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in den Bundestagswahlkampf zu ziehen.“