Schäuble ist gescheitert!

Angesichts des Anstiegs rechtsextremer Gewalttaten erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Der Anstieg rechtsextremer Gewalttaten laut des Verfassungsschutzberichts 2008 zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Der Bundesinnenminister ist im Kampf gegen rechts gescheitert. Weder ein NPD-Verbot noch ein langfristiges Förderkonzept für zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts hat er voran gebracht.

Ein Verbot der NPD ist seit langem überfällig! Es kann nicht sein, dass Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde von der Parteienfinanzierung profitieren und so steuerlich gefördert Hass und Intoleranz verbreiten können.

Doch ein NPD-Verbot allein reicht im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht aus. Eine kontinuierlichere und verlässlichere Förderpolitik für Projekte gegen Rechtsextremismus ist dringend erforderlich. Dafür bedarf es einer langfristigen Finanzierungsgrundlage, die von einer Stiftung für demokratische Kultur gewährleistet werden kann.

Auch muss es eine Förderung alternativer Jugendkultur vor Ort und keine Kriminalisierung antifaschistischen Engagements geben.

Es ist Aufgabe der gesamten Zivilgesellschaft durch aktives Engagement dafür zu sorgen, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus keinen Platz in der Gesellschaft haben.