Junge Sozialisten in der SPD

Islam-Gesetz ist billiger Versuch der Union, am rechten Rand Stimmen zu fischen

Zur Debatte um ein Islam-Gesetz erklärt die Juso-Bundesvorsitzende, Johanna Uekermann:

„Wir brauchen kein Islam-Gesetz, wir haben ein Grundgesetz. Laut diesem sind alle Religionen aus gutem Grund gleich zu behandeln. Ein Islamgesetz ist daher allein schon aus juristischen Gründen Quatsch. Was Teile der Union um Jens Spahn und Paul Ziemiak tun, ist der billige Versuch, Wählerstimmen am ganz rechten Rand abzufischen. Dass Ziemiak darüber hinaus urteilt, Multikulti sei gescheitert und gefährlich, zeigt, dass die CDU immer mehr ins rechte Lager drängt. Nicht kulturelle Vielfalt ist gefährlich, gefährlich ist es, den Rechtspopulisten nach dem Mund zu reden. Die Diskriminierung einzelner Gruppen spaltet unsere Gesellschaft, wir brauchen aber mehr Zusammenhalt.“

Rückfragen an:

Benjamin Köster
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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