Junge Sozialisten in der SPD

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Hamburg massiv eingeschränkt

Berlin, 4. Juli 2017

Zu den Entwicklungen rund um die G20-Proteste in Hamburg erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:

„Zu einer Demokratie gehört das Recht auf Versammlungsfreiheit. In Hamburg wird dieses Recht gerade massiv eingeschränkt. In Anbetracht der Tatsache, dass zum G20-Gipfel auch autokratische Staatschefs anreisen, müsste Deutschland hier als Beispiel vorangehen und demokratische Werte hochhalten. Wir stellen uns solidarisch an die Seite der Protestierenden im Protest-Camp Entenwerder und fordern die Verantwortlichen auf, das Camp auch für Übernachtungen zu genehmigen und damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu wahren.“

Rückfragen an:

Benjamin Köster
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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