Das Netz: frei und neutral

Das Internet lebt von seiner Freiheit. Zensur im Netz lehnen wir ab. Deshalb haben wir stets gegen die Internetsperren gekämpft. Ebenso lehnen wir die Einschränkung der Unschuldsvermutung zu Gunsten einer behördlichen Datensammelwut und eines Generalverdachts gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern ab: Vorratsdatenspeicherung nicht mit uns.

Um einen freien Zugriff auf Informationen und Dienste zu ermöglichen, gilt es außerdem, eine Trennung von Infrastruktur und Dienst gesetzlich festzuschreiben. Wir wollen den neutralen Umgang mit allen Daten im Netz. Netzneutralität bezeichnet dabei die Möglichkeit, dass jede und jeder auf das gleiche umfassende Internet zugreifen darf. Dies ist zurzeit in manchen Bereichen nicht der Fall. Mobilfunkanbieter sperren, Internetserviceprovider drosseln bestimmte Dienste. Sie durchsuchen die Datenpakete des Nutzers nach bestimmten Merkmalen und entscheiden je nach Inhalt, ob sie verschickt werden, oder auf die lange Wartebank müssen. Verglichen mit dem klassischen Briefversand kommt dies der Öffnung des Umschlages und der Bewertung seines Inhalts vor dem Versand durch die Post gleich. Diese Durchsuchung und Priorisierung von Datenpaketen lehnen wir ab. Vielmehr muss dem Staat, in Form der Bundesnetzagentur (BNA), die Kontrolle über die Infrastruktur obliegen. Dies bedeutet nicht, dass die BNA die genaue Netzkonfiguration steuert, sondern dass sie die Einhaltung des Trennungsgebots jederzeit überprüfen kann.