Internationale Solidarität im Klimaschutz verwirklichen.
JUSOS für ein gerechtes verbindliches Klimaabkommen.
Im Jahr 1992 wurde in Rio de Janeiro die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) von mehr als 180 Vertragsstaaten unterzeichnet. Das 1997 im Rahmen der alljährlichen Konferenz der Vertragsstaaten (COP) als Zusatzprotokoll zur Klimarahmenkonvention verabschiedete Kyoto-Protokoll sieht eine verbindliche Verringerung der Treibhausgasemissionen in den Industriestaaten für die 1. Verpflichtungsperiode (2008 – 2012) um durchschnittlich lediglich 5,2 % vor. Auf Bali wurde 2007 im Rahmen der 13. Konferenz der Vertragsstaaten und der gleichzeitig stattfindenden 2. Konferenz der Mitglieder des Kyoto-Protokolls (CMP) ein Plan für ein umfassendes Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 beschlossen. Die Verhandlungen wurden auf der 14. COP/ 3. CMP im Dezember 2008 in Posen ohne entscheidende Fortschritte fortgesetzt und sollen nun auf der 15. COP, die vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen stattfindet ihren Abschluss finden. Ziel der Klimaschutzbemühungen ist es, den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, weil nach weltweitem wissenschaftlichen Sachverstand ein stärkerer Temperaturanstieg zu einem nicht mehr beherrschbaren Klimawandel führen würde, wie drohenden Dürren, Stürmen, weiteren Wetterextremen, Überflutungen, neuen Krankheiten. Gegenüber dem Kyoto- Protokoll, das lediglich die Emissionen von Industriestaaten begrenzt und auch nur der Länder, welche das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben muss in Kopenhagen ein Solidaritätspakt zwischen Nord und Süd, Ost und West geschlossen werden. Wir müssen jetzt entschlossen handeln.
Wir Jusos setzen sich für ein rechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen mit ambitionierte Emissionsminderungszielen ein:
- Die weltweiten Emissionen müssen bis 2050 auf unter 50 % der Menge von 1990 reduziert werden. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, müssen sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer aktiv werden. Deshalb unterstützten wir Jusos eine Reduzierung der Treibhausgase in den Industriestaaten um mindestens 30 % bis 2020 und um mindestens 80 % bis zum Jahr 2050 gegenüber 1990. Diese Verpflichtung ist unerlässlich und entspricht dem Verursacherprinzip.
- Wir Jusos begrüßen das Ziel einer 40%igen Reduktion der Treibhausgase in Deutschland bis zum Jahre 2020.
- Die Entwicklungsländer, ausgenommen die ärmsten Länder, sollten den Anstieg ihrer Emissionen bis 2020 um 15 – 30 % der Menge reduzieren, die bei Fortsetzung der heutigen Wirtschaftsentwicklung zu erwarten wäre. Zur Erreichung dieses Zieles müssen die Industrieländer aber die Entwicklungsländer entsprechend unterstützen.
- Der Wechsel zu regenerativen Energieträgern ist ein Prozess der Zeit braucht. Für den Übergang sind fossile Energieträger unentbehrlich, um die Energieversorgung zu sichern. Solange fossile Energieträger genutzt werden, müssen die Anlagen auch modernisiert und erneuert werden. Die Forschung zur Verbesserung der Wirkungsgrade und Kraft-Wärme-Kopplung bieten noch erhebliches Einsparpotenzial. Die Forschung, gerade auch um moderne Anlagen exportieren zu können, lohnt sich.
Wir Jusos fordern die stärkere Einbeziehung sozialer Themen wie Arbeit, Einkommen und sozialer Gerechtigkeit in das zu verabschiedende Klimaschutzabkommen.
Die Klimarahmenkonvention hat im Hinblick auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel ein eindeutiges Mandat. Wir Jusos begrüßen diesen Zusammenhang. Denn für uns Jusos bedeutet Umweltpolitik auch, dass die sozialer Verantwortung wahrgenommen wird. Umweltpolitik ist gerade erst aus der soziale Verantwortung heraus geboren worden. Deshalb sind für uns Jusos ökologische Fragen zugleich soziale Fragen!!
- Die Jusos setzen sich für die Einbeziehung von Armutsbeseitigung und Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze in Strategien zur Anpassung an den Klimawandel ein. Hierzu gehören die Einhaltung der Menschen- und Arbeitsrechte, menschenwürdige nachhaltige Arbeitsplätze, soziale Sicherung, Bildung, Zugang zu Gesundheitsdiensten, gerechte Verteilung von Gewinnen und Lasten.
- Auch muss den hoch qualifizierten Beschäftigten aus Branchen, die an Bedeutung verlieren, eine akzeptable berufliche Perspektive geboten werden. Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Beschäftigung müssen daher Teil einer nationalen und internationalen Anpassungsstrategie an diesen Wandel sein.
- Einbeziehung von Sozialkriterien in die Bewertung und Zulassung von flexiblen Projekten. Die Verpflichtung zur Armutsbeseitigung, Förderung der Gleichberechtigung und Durchsetzung einer nachhaltigen Entwicklung bei gleichzeitiger Emissionsreduzierung erfordert konkrete Schritte zur Einbeziehung einer sozialen Dimension während der Implementierungsphase von wirtschaftlichen Instrumenten für umweltverträgliche Entwicklung (CDM), Gemeinsame Umsetzung (JI) und Emissionshandel (ETS). Ein Freikaufen von nationalen Verpflichtungen durch Projekte im Ausland (Clean-Development-Mechanism) sorgt nur für eine Verzögerung notwendiger Maßnahmen.
- Die Jusos fordern, dass jegliche Finanzzusagen, die beim anstehenden Weltklimagipfel erreicht werden, messbar und nachvollziehbar gemacht werden.
Die Jusos fordern internationale Solidarität der Industrieländer mit den Entwicklungsländern in Form von technischer und finanzieller Unterstützung ein.
- Notwendig sind daher neben vorbildlichem Verhalten der Industriestaaten im Hinblick auf eigene Reduzierungsverpflichtungen insbesondere konkrete Angebote an die Entwicklungs- und Schwellenländer, wie die erforderlichen Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen durch Finanzhilfen und klimafreundlichen Technologietransfer unterstützt werden können.
- Von den durch den Klimawandel verursachten Katastrophen sind insbesondere jene Regionen betroffen, die kaum zum Klimawandel beigetragen haben und oft nicht die Mittel haben, die Folgen abzumildern. Deshalb fordern wir die Einrichtung eines internationalen Klimakatastrophenfonds, der unter dem Dach der UN organisiert werden soll. Die Mittel für den Fonds haben die Verursacher aufzubringen.
- Für die Jusos zählt zur internationalen Klima-Verantwortung vor allem auch eine Intensivierung der Entwicklungszusammenarbeit und die internationale Friedenssicherung.
http://elections2009.pes.org/en/node/25038/
http://tcktcktck.org/people/better-world
