Europameister beim Rüstungsexport - Zweifelhafter Sieger

Kein Land der Europäischen Union exportiert soviel Waffen und Rüstungsgüter wie Deutschland. In den letzten Jahren ist das Exportvolumen um rund 20 Prozent auf 7,7 Mrd. Euro gestiegen. Bei dieser Europameisterschaft aber gibt es nichts zu feiern: Fast ein Viertel aller Rüstungsexporte gehen an Entwicklungsländer. Waffen werden in Krisen- und Konfliktregionen verkauft, wie zum Beispiel an Pakistan und Israel.
Deutschland im Abseits
In den letzten Jahren genehmigte die Bundesregierung zahlreiche Lizenzen für Staaten, die gemäß EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte von 1998 als problematisch einzustufen sind.

  • Wir fordern die Bundesregierung auf, Deutschland zum Europameister der zivilen Friedenssicherung zu machen. Statt Rüstungsproduktion und -export, sollte in Entwicklungshilfe und nachhaltige Friedensarbeit investiert werden.
  • Wir fordern die Europäische Union auf, als ersten Schritt Rüstungsexporte in Krisenregionen und in nicht-demokratische Staaten grundsätzlich zu verbieten. Der EU-Verhaltenskodex soll zum verbindlichen Gesetz werden.



    • Erklärung der Sozialistischen Internationalen vom Council 2010 in New York

    „Common Security through Disarmament for the Conclusion of a Comprehensive Arms Trade Treaty“

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