Warum unsere Zukunft mehr wert ist

Warum unsere Zukunft mehr wert ist

Wir alle wollen in einem Land leben, wo der Staat seine Hausaufgaben macht und allen Menschen die Möglichkeiten eines guten Lebens ermöglicht. Hierzu zählt, dass der Bund, die Bundesländer und die Städte und Gemeinden ausreichend Geld für die öffentliche Infrastruktur – bspw. Schulen, Straßen, Schwimmbäder, Jugendhäuser, Theater usw. – zur Verfügung stellen. Dies ist nicht nur für die Lebensqualität heute wichtig, sondern insbesondere für junge Menschen, die ihre Zukunft in unserer Gesellschaft gestallten möchten. Wird nicht genügend „investiert“, verfallen Schulen, Schwimmbäder werden geschlossen und Straßen werden zu gefährlichen Bedrohungen.

Wir wollen in einer Gesellschaft mit hoher Lebensqualität und guter öffentlicher Infrastruktur leben – deshalb ist unsere Zukunft mehr wert!

Wo liegt das Problem?

Das Problem liegt darin, dass der so genannte Investitionsrückstand, also die Mittel, die eigentlich notwendig wären, um die Infrastruktur auf aktuellem Niveau zu halten, seit Jahren wächst, weil zu wenig Geld für Investitionen ausgegeben werden.

Laut dem KfW-Kommunalpanel[1] hatten allein die Städte, Gemeinden und Landkreise im Jahr 2014 einen „Investitionsstau“ von rund 132 Milliarden €. Allerdings beabsichtigten die Kommunen im Jahr 2015 lediglich 31 Milliarden € auszugeben, um den Investitionsstau abzubauen bzw. neue Investitionen zu tätigen.

Auch die Investitionsquote aller politischen Ebenen (Bund, Länder & Kommunen) ist seit den 1990er Jahren rückläufig und liegt unter dem Durchschnitt der Industriestaaten. Damit ist der eigentliche Investitionsstau in Deutschland um ein vielfaches höher, als es die 132 Milliarden € vermuten lassen. Hierauf weist der Bericht der Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums hin, der im letzten Jahr veröffentlicht wurde.[2]

Wo fehlt das Geld?

Wenn man sich den Investitionsstau in den Kommunen anschaut, sind dort besonders zwei Bereiche besonders von fehlenden Investitionen geplagt. Sowohl die Straßen- als auch die Bildungsinfrastruktur machen mit jeweils 26 bzw. 24% allein rund die Hälfte des Investitionsbedarfes laut Kommunalpanel aus.

Warum wird nicht mehr Geld ausgegeben?

Grundsätzlich liegt das Problem darin, dass insbesondere die Länder, Städte und Gemeinden über eine unzureichende finanzielle Ausstattung verfügen, also nicht ausreichend Mittel zur Verfügung haben, um zu investieren. Hinzu kommt, dass alle öffentlichen Haushalte die Schuldenbremse einzuhalten haben. Das heißt, dass die Einnahmen die Ausgaben decken müssen und Investitionen nur schwer über die Aufnahme von Krediten zu finanzieren sind. Die Schuldenbremse schränkt daher die Handlungsfähigkeit – auch des Bundes in einem großen Maße ein.

Wie kommen wir dennoch zu mehr Investitionen?

Der Bund muss die Länder und die Kommunen finanziell entlasten und die Länder zudem die Kommunen finanziell besser ausstatten, damit sie ihren Aufgaben besser nachkommen können. Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen erlaubt eine solche Maßnahme. Ausreichen wird dies aber nicht, um den aufgestauten Investitionsrückstand abzubauen. Wenn wir nicht wollen, dass weiter Schulen, Straßen, Jugendhäuser oder Theater verfallen und auch in Zukunft eine gute Infrastruktur für alle zur Verfügung steht, braucht es Veränderungen in der Steuerpolitik. Insbesondere der Spitzensteuersatz, die Vermögens- und Erbschaftssteuer, aber auch die Unternehmensbesteuerung von Großkonzernen muss gerechter ausgestaltet werden. Neben den Veränderungen im Steuersystem, braucht es weiterhin eine strenge Ahndung von Steuerflucht und den Versuch auf Ebene der Europäischen Union gemeinsame Besteuerungsgrundlagen und -sätze zu schaffen, damit Steuerflucht und Steuerdumping endlich ein Ende haben!

Wer eine gute Zukunft will, braucht hierfür ein handlungsfähiges Gemeinwesen!

Wieso öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP/PPP) die falsche Antwort sind

Einige Politikerinnen und Politiker fordern zur Behebung der Investitionsrückstände wieder häufiger so genannten öffentlich-privaten Partnerschaften (auch private-public-partnership genannt). Hierbei handelt es sich um private Firmen, die im Auftrag von Städten und Gemeinden öffentliche Einrichtungen bauen und/oder betreiben. Hierbei garantieren die Kommunen dem privaten Investor bspw. den Rückkauf von Schulgebäuden. Auf dem ersten Blick klingt dies nach einer guten Möglichkeit, um mehr Geld in die Infrastruktur zu bekommen. Auf dem zweiten Blick täuscht dies aber: die privaten Firmen und Investoren wollen mit ihrer Investition eine Rendite erwirtschaften, also einen Gewinn machen. Dieser Gewinn muss von den Kommunen zusätzlich zur eigentlichen (Bau-)Investition geleistet werden. Somit sind ÖPP-Projekte für Städte und Gemeinden und damit für uns alle insgesamt wesentlich teurer, als wenn sie selber Geld in Infrastrukturprojekte investieren würden. Das Geld, welches für die Gewinne der Privaten aufgebracht werden muss, wäre eigentlich sinnvoller in weitere Investitionen einzusetzen, statt hiervon die privaten Konten der Investoren zu füllen.

Wir Jusos lehnen deshalb öffentlich-private Partnerschaften ab und fordern stattdessen ausreichend Mittel für die öffentlichen Haushalte und die Möglichkeit trotz Schuldenbremse mehr Geld in die Infrastruktur zu investieren.

Weitere Infos

Auf dem Bundekongress haben die Jusos 2015 einen Antrag zu Investitionen beschlossen. Schaue ihn dir hier an.

 

[1] Vgl. https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokume...

[2] Vgl. http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/I/investitionskongress-report-gesa...

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