Bündnis wird Gedenktafel an Rostocker Rathaus anbringen

Pressemitteilung des Bündnisses "20 Jahre nach den Pogromen - Das Problem heißt Rassismus!"

Auf seiner Kundgebung am 25.8. um 11. Uhr am Neuen Markt wird das Bündnis "20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus" eine Gedenktafel am Rostocker Rathaus anbringen. Es handelt sich dabei um ein Replikat jener Tafel, die die französischen Gruppe 'Söhne und Töchter der deportierten Juden Frankreichs' um Beate Klarsfeld 1992 am Rostocker Rathaus aufgehängt hatte. Seinerzeit wurde die Tafel umgehend entfernt, 43 Mitglieder der Gruppe wurden festgenommen.
Die Tafel befindet sich seither im Besitz der Stadt. Ihre Inschrift lautet:

„In Rostock und anderen deutsche Städten gingen Menschen im August 1992 mit rassistischen Gewalttaten und Brandstiftungen gegen unschuldige Familien, Kinder, Frauen und Männer vor. Wir
erinnern an die Millionen Kinder, Frauen und Männer, die, weil als Juden, Sinti und Roma geboren, dem nationalsozialistischen Völkermord zum Opfer fielen. In einer einzigen Nacht unvergeßlichen Grauens wurden am 2.8.1944 die 3000 noch lebenden Menschen im Zigeunerlager Auschwitz-Birkenau durch Gas ermordet. Diese Erfahrungen und historischen Verpflichtungen für das deutsche Volk müssen wachgehalten werden, um zu verhindern, daß sich Gewalt und Menschenverachtung je
wiederholen.“

Dem Vernehmen nach erwägen Stadtverwaltung und Ratsparteien, die Tafel
nicht wieder umgehend zu entfernen, und eine dauerhafte Anbringung zu
gewährleisten. Dazu erklärt das Bündnis: "Zwanzig Jahre nach dem Pogrom
von Rostock-Lichtenhagen wäre unsere Gedenktafel das erste dauerhafte
Mahn- und Gedenkzeichen der Stadt. Sie erzählt auch die Geschichte
öffentlicher Erinnerungsverweigerung. Der Sinneswandel der Stadt ist
erfreulich, doch er kommt 20 Jahre zu spät. Mit einer Anbringung am
Rathaus wollen wir auch deutlich machen: Rassismus ist kein
Randphänomen. Er gedieh 1992 in der mitte der Gesellschaft und wurde von
bürgerlichen Parteien und Medien geschürt."

Damit wendet sich das Bündnis auch gegen den vorherrschenden
Erinnerungsdiskurs um den 20. Jahrestag des Pogroms. So deutet
Bundespräsident Gauck in seinem Interview zu Rostock-Lichtenhagen
Rassismus als Problem von verführten und enttäuschten Randgruppen,
während Staat und Mehrheitsgesellschaft Grundrechte und Demokratie
schützten. Dazu erklärt das Bündnis: "Die rassistischen Mordanschläge in
Lichtenhagen wurden von ganz normalen Bürgern bejubelt und
gerechtfertigt. Rassistische Ausgrenzung soll eigene nationale
Privilegien sichern. Rassismus entsteht in der Mitte einer Gesellschaft,
in der Menschen täglich um Lebenschancen konkurrieren müssen. Es ist
zynisch, wenn sich der Staat jetzt als Hüter der Grundrechte stilisiert.
Nach dem Pogrom von Rostock hat der Bundestag das Grundrecht auf Asyl
abgeschafft, und mit dem Asylbewerberseitsungsgesetz die Menschenrechte
von Asylsuchenden mit Füßen getreten. Das deutsche Asylrechtsregime ist
bis heute eine einzige Menschenrechtsverletzung."

Mit Bezug auf Äußerungen von Innenminister Caffier, der die Untätigkeit
von Polizei und Behörden während des Pogroms von 1992 auch auf mangelnde
Ausrüstung und Unerfahrenheit zurückführt, erklärt das Bündnis: "Die
Behörden haben 1992 die Situation in der Asylbewerber-Aufnahmestelle am
Sonnenblumenhaus bewusst eskalieren lassen, durch Untätigkeit und
Stimmungsmache. Dass die Polizei sehr wohl in der Lage gewesen wäre,
kurzfristig massiv einzuschreiten, zeigt ihr Auftritt gegen
antirassitische Demonstranten auf der Rostocker Demonstration
unmittelbar nach dem Pogrom, mit Wasserwerfern, Hubschraubern, mehr als
einem Dutzend Polizeihundertschaften und durchgehender Schikane gegen
linke Demonstrationsteilnehmer."

Angesichts der neuerlichen Stimmungsmache von Innenminister Caffier
gegen die antirassistische Demonstration am 25.8. erklärt Sascha Vogt,
Bundesvorsitzender der Jusos:

„Als Jusos begrüßen wir es, am Samstag für eine solidarische, weltoffene
Gesellschaft zu demonstrieren. Wir nehmen es nicht hin, wie
Innenminister Lorenz Caffier die Demonstration des breiten Bündnisses
„20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus!" als
gewalttätig und „linksextremistisch" zu diffamieren versucht. Genauso
inakzeptabel ist sein Versuch, das Bündnis so mit den Täterinnen und
Tätern von 1992 gleichzusetzen. Er hat immer noch nicht die Ursache der
Pogrome erkannt: den Rassismus. Innenminister Caffier verharmlost so
neonazistische Gewalt. Wir fordern ihn auf, das dringend für unsere
Demokratie notwendige Gedenken zu ermöglichen und nicht zu eskalieren."

Einladung zur Pressekonferenz am 23. August 2012:
Das Bündnis stellt die geplanten Veranstaltungen und seine politischen
Positionen auf einer Pressekonferenz am 23.8. in Rostock vor. Wir würden
uns freuen, Sie am 23.8. um 11 Uhr im Peter-Weiss-Haus, Doberaner Straße
21 begrüßen zu dürfen.

*Donnerstag 23.08.2012 | 11 Uhr, Pressekonferenz | Peter-Weiß-Haus,
Doberaner Straße, Rostock
Samstag 25.08.2012 | 11 Uhr, Kundgebung | vor dem Rathaus,
Rostock-Stadtzentrum
Samstag 25.08.2012 | 14 Uhr, Demo | S-Bhf. Rostock Lütten Klein*