Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung

Seit gestern läuft das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung. Bis zum 23.Oktober sind alle SPD-Mitglieder aufgerufen sich mit ihrer Unterschrift zu beteiligen, um eine neue Positionierung zur Vorratsdatenspeicherung zu finden.
Zum Start des Mitgliederbegehrens erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt 82 Millionen Bürger unter Generalverdacht und setzt sie ständiger Überwachung aus. Die Freiheits- und Grundrechte werden dadurch in unzumutbarer Art einschränkt. Dies ist mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht vereinbar. Es gibt zudem keinen messbaren Einfluss, dass mit der Vorratsdatenspeicherung erhöhte Aufklärungsquoten erzielt werden.

Das Begehren zeigt, dass die Basis zu einem großen Teil die Vorratsdatenspeicherung ablehnt. Die Initiatorinnen und Initiatoren des Begehrens sammelten bisher über 60 ablehnende Beschlüsse in verschiedenen SPD-Gliederungen. Die Diskussion ist noch lange nicht beendet. Wir fordern die SPD auf, von ihrer Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung vom Parteitag im November 2011 abzurücken. Wir Jusos werden nach allen Kräften das Mitgliederbegehren unterstützen und weiterhin gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen."

Sozis gegen die Vorratsdatenspeicherung