Wirtschaftsförderung nicht durch Waffen

Zu den Plänen des FDP-Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler, Exporte von deutschen Rüstungsgütern zu erleichtern, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

"Es muss das Ziel allen politischen Handelns sein, Krieg und Gewalt überall auf der Welt zu verhindern. Rüstungsexporte wirken dabei grundsätzlich negativ. Je mehr Waffen es gibt, desto mehr Gewalt gibt
es auch. Es ist deshalb wichtig, Rüstungsexporte streng zu kontrollieren und insgesamt zu reduzieren. Deshalb gehen die Pläne des Wirtschaftsministers genau in die falsche Richtung.
Deutsche Rüstungsexporte dürfen nicht erleichtert werden, sondern es müssen noch strengere politische Kriterien angewendet werden. Röslers Argument, dass deutsche Rüstungsfirmen gegenüber ausländischen Firmen im Nachteil wären, ist zynisch: Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure weltweit und steht allein deshalb in einer besonderen Verantwortung.

Es ist deshalb verantwortungslos, Rüstungsexporte in erster Linie unter dem Blickwinkel der Wirtschaftsförderung zu betrachten. Genau das passiert aber, wenn für die Exportregeln das
Wirtschaftsministerium federführend zuständig sind. Wir fordern deshalb, dass die Geschäftsordnung der Bundesregierung so geändert wird, dass in Zukunft das Auswärtige Amt zuständig ist. Außerdem muss der Bundestag über jeden einzelnen Rüstungsexport namentlich abstimmen."