Regierungskoalition fatal: CDU/CSU und FDP erst dreist und dann chaotisch

Zu den umstrittenen Änderungen im Melderecht erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

"Bei den Änderungen im Melderecht haben die Koalitionsfraktionen mal wieder verdeutlicht, dass bei ihnen die Durchsetzung von Partikularinteressen und der Machterhalt die obersten Prinzipien sind.
Ihnen gehen die Interessen der Wirtschaft über alles. Das wird daran deutlich, dass die Koalitionsfraktionen zunächst im Innenausschuss gegen den Widerstand der Opposition eine Regelung durchgeboxt haben, die eine massive Verschlechterung des Datenschutzes in Deutschland und faktisch eine Preisgabe wesentlicher personenbezogener Daten an die Werbeindustrie bedeute.

Wir müssen nun darauf hoffen, dass die Opposition erneut einen massiven Angriff der Koalition auf die Grundrechte abwehrt und das Gesetz im Bundesrat tatsächlich noch stoppt. Wenn nicht, würde das eine Aufgabe des wichtigsten datenschutzrechtlichen Grundsatzes bedeuten: Personenbezogene Daten dürfen im Grundsatz nicht übermittelt werden. Daneben sind nur Ausnahmen zulässig, wenn das Interesse an den Daten den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Einzelfall übersteigt.
So muss es auch in Zukunft bleiben.

Dass die Koalition sich nun beim Einsetzen öffentlicher Kritik nachträglich vom Gesetz distanziert, zeigt außerdem, dass es ihnen nur um den Machterhalt und nicht um die Sache geht."