Verfassungsschutz Gefahr für die Demokratie

Zum Entlassungsgesuch des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes erklärt
der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Was bisher über die Ermittlungen zu den NSU-Morden bekannt wurde, war bereits ungeheuerlich: jahrelang konnten drei oder mehr Nazis morden, während die Behörden völlig im Dunkeln tappten. Es bleibt für uns dabei: Ein solcher Verfassungsschutz ist nicht nur überflüssig, sondern eine Gefahr für die Demokratie.

Es ist richtig, dass ein Untersuchungsausschuss des Parlaments die Ermittlungspannen unabhängig untersucht. Der Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Fromm heute zeigt, wie wichtig die parlamentarische Aufklärung ist. Das Verhalten der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen war bisher nur kontraproduktiv. Spitze des Eisbergs ist nur, dass relevante Akten nicht veröffentlicht, sondern vernichtet wurden. Auch die Bundesregierung muss Verantwortung für dieses Verhalten übernehmen. Es war 2006 Bundesinnenminister Schäuble, der sich für eine Zusammenlegung der Abteilungen zur Beobachtung des Links- und Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz einsetzte und sich damit über die Befürchtungen von Fromm hinwegsetzte.

Es kann jetzt aber nicht nur darum gehen, die Verantwortlichkeiten klar zu benennen. Vielmehr müssen wir auch eine Diskussion über die Struktur des Verfassungsschutzes führen. Wir fordern auch die SPD dazu auf, sich einer solchen Debatte nicht zu verweigern. Das gesamte System muss auf den Prüfstand.“