RIO+20 gescheitert

Zu den Ergebnissen der UN-Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

"Rio+20 ist gescheitert. Die Ergebnisse sind mau und unverbindlich. Die pessimistischsten Szenarien sind in Erfüllung gegangen. Für junge Menschen ist die 50.000 Teilnehmer starke Luftnummer von Rio ein Schlag ins Gesicht. Einzig allein der Alternativgipfel ´Cupúla dos Povos´ (Gipfel der Völker) als zivilgesellschaftlicher Begleitprozess kann als ermutigend angesehen werden.

Staatliche, international abgestimmte Politik bleibt dennoch ein wichtiger Pfeiler der Klimaschutzpolitik. Internationale Solidarität heißt, die gemeinsame aber unterschiedliche Verantwortung für den Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen anzuerkennen. Auslöser des Klimawandels ist vor allem der fossile Kapitalismus der reichen Länder des globalen Nordens gewesen. Die Industrieländer stehen nun in der Pflicht durch Ausgleichsleistungen und Technologietransfers ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden.

Mit der Finanztransaktionssteuer stünde ein Finanzierungsinstrument für eine angemessene Klimaschutzpolitik und einen Nord-Süd-Ausgleich. In Europa wird sie bald kommen, später brauchen wir sie weltweit. Wir Jusos werden weiter dafür kämpfen.

Unsere Erde steuert erwiesenermaßen auf die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit zu. Eine rasche und grundlegende Transformation unseres Wirtschaftssystems muss kommen! Instrumente, Modelle und Finanzierungsoptionen sind bekannt, es mangelt am politischen Willen, auch bei der schwarz-gelben Regierung. Bezeichnend dafür ist, dass Kanzlerin Merkel gar nicht erst angereist ist. Aus der Klimakanzlerin ist eine Kürzungskanzlerin geworden. Keine internationalen Ambitionen, nirgends."