Es bleibt dabei: Kein Mensch ist illegal!
Anlässlich des Weltflüchtlingstags erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
"Das Grundrecht auf Asyl ist für viele Schutztsuchende nur noch eine abstrakte Hoffnung. Als konkreter Rechtsanspruch wurde es vom "Asylkompromiss" bis zu Dublin II immer weiter ausgehöhlt. Menschen in Not sollten wir willkommen heißen, und nicht verfolgen. Kein Mensch ist illegal!
Wir fordern, dass Flüchtlingsrechte endlich auf alle Ebenen verwirklicht werden. Die Kommunen und Länder müssen die dezentrale Unterbringung und Beratung von Asylsuchenden gewährleisten. Alle Bundesländer müssen die Residenzpflicht vollständig aufheben. Bund und Länder müssen auch Flüchtlingen und Geduldeten Zugang zu allen Bildungsgängen und Unterstützung in Bildungsphasen sichern - gleiches Bildungsrecht für alle! Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört abgeschafft - auch Flüchtlinge haben Anspruch auf das Existenzminimum! Und schließlich muss die ganze europäische Flüchtlingspolitik vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dublin II und Frontex zeigen, dass die EU-Staaten Flüchtlinge immer noch als Bedrohung sehen und bekämpfen wollen. Stattdessen muss eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik von den Menschenrechten geleitet sein.
Der Umgang mit Flüchtlingen hält den reichen Ländern des Nordens noch immer den Spiegel ihrer Doppelmoral vor. Die konkrete Verwirklichung des Rechts auf Asyl wäre gelebte humanitäre Verantwortung und ein Schritt zu einer gerechteren Weltordnung. Wir wollen in einer Welt leben, in der die Rechte der Menschen nicht mehr von ihrem Aufenthaltsstatus abhängen. Eine gerechte Welt ist eine Welt mit Bewegungsfreiheit für alle!"
