Vom Fiskalpakt zur Fiskalunion

Zum Beschluss des SPD-Parteikonvents zum Fiskalpakt erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

"Die SPD wagt mit dem heutigen Beschluss den Einstieg in eine wirkliche europäische Fiskalunion. Die Bundesregierung wird diesen Weg mitgehen müssen, wenn sie die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt will. Wir Jusos haben den Fiskalpakt in der bisherigen Form entschieden abgelehnt. Mit dem heutigen Beschluss bekennt sich die SPD zu einem Umbau des Fiskalpakts zu einer echten Fiskalunion.
Die Bedingungen sind klar benannt: Die Finanztransaktionssteuer in einem verbindlichen europäischen Verfahren, Wachstumsimpulse mit der gleichen rechtlichen und faktischen Bindungswirkung wie der Fiskalpakt sowie Altschuldenregelungen für die betroffenen Krisenstaaten. Und vor allem eine europaweite Mindestbesteuerung. Bundeskanzlerin Merkel sollte nun klar sein, dass sie sich bewegen muss.
Wir Jusos haben in der SPD viel Unterstützung für unsere Kritikpunkte am Fiskalpakt erfahren. Allen ist klar, dass der Pakt ohne Wachstumsimpulse und höhere Steuereinnahmen in Rezession und Massenarbeitslosigkeit führt. Deshalb fordert die SPD nun umfangreiche und verbindliche Änderungen. Mit dem heutigen Beschluss liegt der Ball im Feld der Bundesregierung. Sie darf sich einer echten Fiskalunion nicht länger verweigern."