Keine neuen Grenzen für Europa!

Die Jusos zeigen sich bestürzt bezüglich der getroffenen Vereinbarungen der EU-Innenminister vom 7.6.2012. Die Reform des Schengen-Abkommens ist eine Konterreform mit der eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen erleichtert wird. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

,,Nicht nur, dass das Kabinett Merkel im Bereich Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Europa momentan ständig tiefer in die Krise treibt, nun untergräbt die Regierung auch noch die Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen den europäischen Ländern. Es ist nicht hinnehmbar, dass zukünftig Länder bis zu 2 Jahre lang ihre Grenzen wieder schließen können. Eine solche Entscheidung sollte auch nicht im Alleingang von einem einzelnen Staat durchgeführt werden können. Genauso untragbar ist der Ausschluss des Europäischen Parlaments, als demokratisch legitimiertes Organ, von jeglicher Miteintscheidungsmacht. Ähnliche undemokratischen Tendenzen gepaart mit unvorhersehbaren Folgewirkungen hat die Regierung auch schon bei der Aushandlung des Fiskalpakts gezeigt. Mit der angestrebten Schengenreform wird nicht nur die europäische Integration gefährdet, sondern auch die Freiheit jedes einzelnen eingeschränkt. Die Behauptung des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, die neuen Regelungen würden 'nicht weniger, sondern mehr Europa' bedeuten, sind wahrer Zynismus. Die angeblichen Sicherheitsbedenken würden durch eine kohärente, solidarische und menschenwürdige gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik der EU, wie sie die Jusos seit langem fordern, zu lösen sein. Die CDU/ CSU entwickelt sich inzwischen zu einer anti-europäischen Partei, die eine wahre Gefahr für das Weiterbestehen eines vereinten Europas darstellt.“