Stadtregierung in Frankfurt riskiert Eskalation bei Blockupyprotesten!
Das Verhalten der Stadt Frankfurt am Main vor den ab heute in der Stadt stattfindenden Blockupy-Demonstrationen ist unhaltbar. Statt in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern Wege zu finden, die Veranstaltungen geordnet und friedlich stattfinden zu lassen, hat der CDU Ordnungsdezernent Markus Frank ein Verbot aller angemeldeten Demonstrationen ausgesprochen. Damit nimmt er eine Eskalation der Situation billigend in Kauf.
Auch nach der Entscheidung der Gerichte, das vollständige Verbot teilweise zurückzunehmen, bleibt die schwarzgrüne Stadtregierung bei ihrer Verbotsstrategie. So wurden auch im Nachgang für Donnerstag alle öffentlichen Meinungsäußerungen in der Stadt Frankfurt verboten. Selbst eine seit Jahren stattfindende Kranzniederlegung für ermordete Homosexuelle wurde verboten. Das ist eine skandalöse Einschränkung des Grundrechts der Bürger auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. Das Vorgehen hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Auch wenn sich schwarz-grüne Sicherheitspolitiker aus Frankfurt das nicht vorstellen können: Demonstrationen sind ein Grundrecht und kein Verbrechen.
Wir Jusos unterstützen den legitimen Protest gegen die mangelhafte Krisenbewältigungsstrategie der EU und der nicht erfolgten Aufarbeitung der Finanzkrise. Diese Kritik darf nicht verboten werden!
