Röttgen hat sich verzockt - Neuwahlen jetzt!

Zum Rücktritt von Norbert Röttgen erklärt der Juso Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

"Norbert Röttgen hat sich verzockt. Die Menschen haben von Anfang an durchschaut, dass es ihm bei seiner Spitzenkandidatur in Nordrhein Westfalen nie um Inhalte, sondern nur um die eigenen Karrierechancen ging. Dafür muss er nun die Konsequenzen tragen. Angela Merkel hat ihn kaltblütig entsorgt. Sie versucht damit die Verantwortung für das Debakel der CDU allein auf Röttgen zu schieben. Dabei hat es den Anschein, dass es auch Angela Merkel längst nicht mehr um politische Inhalte, sondern nur noch um den eigenen Machterhalt um der Macht willen geht.

Peter Altmaier ist kein umweltpolitischer Experte. Seine Ernennung hat nichts mit inhaltlicher Kompetenz, sondern lediglich mit machtpolitischem Kalkül von Angela Merkel zu tun. Für die Bundesregierung dürfte es im Ergebnis egal sein, wer das Umweltressort führt. Er wird aber angesichts einer durch und durch unfähigen Riege an Ministerinnen und Ministern in der schwarz-gelben Chaostruppe auch nicht weiter auffallen.

Angela Merkel sollte sich eingestehen, dass ihre Politik gescheitert und nicht mehr mehrheitsfähig ist. Aus allen elf Landtagswahlen seit der Bundestagswahl 2009 ist Schwarz-Gelb als Verliererin herausgegangen. Hätte sie echten Mut, würde sie den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, über ihre Politik abzustimmen anstatt mit Norbert Röttgen wieder mal ein Bauernopfer zu präsentieren. Neuwahlen wären jetzt der richtige Weg."