Schlimmer geht immer – die schwarz-gelbe Koalition und die Herdprämie

Zur Anrechnung des Betreuungsgelds auf Hartz IV-Bezüge erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Der Koalitionskampf um das Betreuungsgeld treibt immer weitere Stilblüten. Jeder Vermittlungsversuch der Koalition, die Herdprämie doch noch durchzusetzten wirkt verzweifelter als der vorherige. Hartz IV-EmpfängerInnen von dem Betreuungsgeld auszuschließen ist ein absolut falscher Ansatz und zudem höchst unsozial. Eine engagierte, alleinerziehende Mutter im Hartz IV-Bezug, ohne Chancen auf einen Kita-Platz, geht nach diesem Vorschlag wieder leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber wird weiter subventioniert. Was wir brauchen sind Investitionen in Kita-Plätze sowie Ganztagsbetreuung und nicht in vermeintlich urzeithafte Rollenvorstellungen bayrischer Landwirte.
Bei dem Betreuungsgeld geht es der Koalition schon lange nicht mehr um BürgerInnenwille oder Sinnhaftigkeit. Aus allen Reihen gibt es anhaltende Kritik. Die Kompromissvorschläge sind ein letzter verzweifelter Versuch Gesicht zu bewahren und die Koalition zu retten. Unser Appell an die Abweichler aus CDU und FDP lautet: bleibt bei eurer Ablehnung des Betreuungsgelds und schickt die Kabinettsmitglieder endlich dahin wo sie hingehören: zurück an den heimischen Herd.“