Extremismusklausel rechtswidrig!

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

“Die Extremismusklausel als komplett rechtswidrig zu erklären war überfällig. Es ist untragbar, dass Kristina Schröder die Arbeit zu so einem wichtigen Thema wie dem Kampf gegen Nazis behindert. Mit ihrem Generalverdacht gegen alle Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, hat sie großen Schaden angerichtet. Dass bisher ausgerechnet diejenigen eine Demokratieerklärung unterschreiben mussten, die Aktionen gegen Nazis durchführen, ist unfassbar absurd. Die Extremismusklausel muss unverzüglich abgeschafft werden.”