Wir sind die 99% - und wir wollen endlich Ergebnisse sehen

Zum Krisentreffen der G20 in Cannes erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Viel hat sich die G20 für den Gipfel in Cannes vorgenommen: das Weltwährungssystem reformieren, die Macht der Banken einschränken, die explodierenden Nahrungsmittelpreise wieder auf den Boden der Realität zurückholen, wirtschaftliches Wachstum stärken und natürlich ist da noch die Eurokrise.

Die Versprechen, die die G20-Staaten nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers abgegeben haben, sind vor allem Absichtserklärungen geblieben. Doch es muss jetzt gehandelt werden! Die Verursacher der Krise müssen endlich an den Kosten beteiligt und die Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene eingeführt werden. Gleichzeitig muss die Reform der Finanzmärkte weitergehen. Alle Derivate müssen registriert werden, es darf keine Schattenhandelsplätze mehr geben. Hochspekulative Produkte müssen verboten werden, nicht nur eingeschränkt. Denn ungedeckte Leerverkäufen haben keinen gesellschaftlichen Nutzen, richten dafür aber immensen Schaden an. Außerdem geht es darum nicht nur die Banken, sondern alle Finanzmarktakteure stärker zu kontrollieren. Die G20 muss endlich liefern und zwar Ergebnisse und keine leeren Versprechen.

Vor allem die Schwächsten wurden von der Finanzmarktkrise getroffen. Die Kürzung der Staatshaushalte in Europa führt nun auch noch zu einem drastischen Rückgang der Entwicklungshilfe. So wird das Ziel, den Hunger in der Welt aktiv zu bekämpfen, nicht erreicht.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung für die Untätigkeit der G20. Sie versteht es zu verzögern. Die Bundesregierung muss jetzt die Initiative ergreifen.“