So wird der Euro nicht gerettet

Zu den neuen Vorschlägen von Merkel und Sarkozy erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

"Die konservativen Regierungen in Deutschland und Frankreich versagen erneut in der Eurokrise. Die gestern besprochenen Maßnahmen sind weder geeignet, um die Wirtschaft in Europa zu stabilisieren und die Finanzmärkte zu beruhigen, noch um die Euro-Zone für die Zukunft sicher aufzustellen. Wenn diese Pläne umgesetzt würden, hätte dies nur zur Folge, dass immer mehr Euro-Staaten handlungsunfähig werden und der Druck auf die einzelnen Länder durch die Finanzmärkte immer größer wird. Dadurch wird der Euro nicht stabilisiert und es wird nur wenige Wochen dauern, bis es zu neuen „Spitzentreffen“ kommt.

Seit dem Beginn der Eurokrise macht die Bundesregierung nur Symbolpolitik und hat die Krise dadurch immer weiter verschärft. Die gestern vorgestellten Maßnahmen setzten diesen Weg weiter fort. Es muss endlich ein deutliches Zeichen dafür geben, dass Europa solidarisch zusammensteht und sich gegen die Spekulationen gegen den Euro und einzelne Länder wirksam zur Wehr setzt. Dazu sind Eurobonds das geeignetste Mittel, doch weil die Bundesregierung diese aus ideologischen Gründen ausschließt, darf nicht darüber verhandelt werden.

Bei der groß angekündigten Wirtschaftsregierung handelt es sich lediglich um ein regelmäßiges Treffen, dass die Hauptfunktion hat, aus Europa eine Sanktions-Union zu machen. Es sollen nur der Schuldenabbau um jeden Preis durchgesetzt werden. Die wirklichen Probleme, wie das wirtschaftliche Ungleichgewicht, fehlende Einkommenserhöhungen und die gravierende Jugendarbeitslosigkeit werden nicht angegangen. Gerade diese Probleme würden sich verschärfen, wenn alle Staaten zu einer Schuldenbremse und damit zu Sozialkürzungen und Privatisierungen gezwungen würden.

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist schon lange eine unserer Forderungen. Nur besteht wenig Hoffnung, dass sie nun auch wirklich kommen wird. Denn schon in den vergangenen Jahren haben wir sehr oft Absichtsbekundungen gehört und nie ist auch nur ein Versuch unternommen wurden, sie umzusetzen. Dabei wäre dies der beste Weg, um finanzielle Möglichkeiten zu erschließen, mit denen ein europäisches Wachstumsprogramm durchgeführt werden könnte.“